„Sehen keine Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene!“

Die Stadtverwaltung hat in einer Informationsdrucksache die Fragen der Einwohner_innenversammlung zu 5G aufgearbeitet. In seiner Rede macht Stadtrat Timothy Simms klar, dass die Stadt und der Gemeinderat der falsche Adressat ist, wenn man 5G verhindern will, denn über diese Frage wurde längst auf Bundesebene entschieden. Klar sein muss aber: Wenn kommunalpolitisch Digitalisierungsfragen zu entscheiden sein werden, z.B. in den staatlichen Schulen, kommt es darauf an, die Technik sinnvoll zu nutzen.

Rede von Stadtrat Timothy Simms zu TOP 5 der Gemeinderatssitzung vom 4.2.2020: Einwohner_innenversammlung am 13.11.2019 zum Thema ‚Mobilfunk der 5. Generation (5G) in Freiburg“

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Bevor ich zur eigentlichen Drucksache komme, erlauben Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen: Der Gemeinderat ist ein ehrenamtliches Gremium. Die meisten von uns hier gehen neben diesem Ehrenamt einem Beruf nach, viele haben zudem Familie. In der vergangenen Amtsperiode 2014-2019 hat der Gemeinderat 69 mal getagt, 1240 Drucksachen beraten. Hinzu kommen etliche Bürgeranfragen, Ausschusssitzungen. Im Gegensatz zu Bundestags- oder Landtagsabgeordneten stehen uns weder große Fraktionsbüros mit zahlreichen Fachreferent_innen zur Seite noch drei bis vier persönliche Mitarbeiter_innen pro Abgeordnetem.

Warum diese Bemerkung? Weil wir aktuell von mails bombardiert werden mit nahezu identischem Inhalt, teils in  Holländisch, was nicht gerade zur Kernkompetenz südbadischer Stadträt_innen gehört. Wir bekommen immer neue Schreiben und Pakete, als würden Aussagen und Positionen dadurch gewichtiger, dass man sie wieder und wiederholt. Das ganze garniert mit alarmistischer Sprache und zwischen den Zeilen sich so lesend, als würde es uns Stadträt*innen an eigener Entschlusskraft, Mut und Unabhängigem Denken fehlen.

Ich würde es verstehen, wenn es sich hier um ein kommunalpolitisches Thema handeln würde in dem Sinne, dass wir als Stadt Freiburg tatsächlich rechtliche Möglichkeiten hätten, ein 5G-Moratorium mit Aussicht auf Erfolg zu betreiben. Oder baurechtliche Möglichkeiten hätten. Dieses sehen wir nicht. Und selbst wenn es diese geben würde: Es geht den 5G-Gegnern, seien sie nun – wie einige der Zuschriften – aus Freiburg, oder aus Holland, ja nicht um Freiburg, sondern es geht, ich zitiere „um das Moratorium von 5G im Weltall und auf der Erde!“

Mich ärgert das, denn ich befasse mich gerne mit Bürgeranfragen. Ungern aber mit Copy und Paste und vorgefertigten Massenmails und Briefen.

Mich ärgert das, denn statt sich vor allem an die Bundespolitik zu wenden, die ja bereits den 5G-Ausbau beschlossen hat, wird ein Scheinkampf auf kommunaler Ebene geführt und viele Bürger*innen werden verunsichert, weil ihnen vorgegaukelt wird, dass es sich hier um eine kommunale Entscheidung handle. 

Mich ärgert das auch deswegen, weil ich es prinzipiell gut finde, wenn Bürger*innen sich engagieren und einbringen, wenn Technische Entwicklung hinterfragt wird. Wie schade, dass hier Zeit und Engagement verwendet wird für einen Kampf auf der vollkommen falschen politischen Ebene!

Doch zur Drucksache: Wir teilen die Einschätzung der Stadtverwaltung zur Rechtslage. Wir sehen keine Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene, den bundesweit beschlossenen 5G-Ausbau zu verhindern.

Ein Großteil der in der Bürgerversammlung aufgeworfenen Fragen betreffen aber nicht die Kommunalpolitik, sondern grundsätzlich 5G und den potentiellen Einsatz dieser Technologie. 

Ich möchte hier nicht die grundsätzlichen Fragen und Überlegungen zum Verhältnis Mensch und Technologie widerholen, die ich im Dezember zum Digitalisierungskonzept angesprochen habe – die Rede können Sie bei Bedarf auf unserer Homepage nachlesen.

Festzuhalten ist: Ja, natürlich muss man Technikeinsatz immer kritisch überdenken, z.B. in Schulen. Aber darüber reden wir dann, wenn es zum einen tatsächlich hier kommunalpolitische Einflussmöglichkeiten gibt und es zum zweiten auf der Tagesordnung steht und das ist nicht heute.