Mehr als 30% der über 16 jährigen Freiburger*innen dürfen an der Wahl zum Migrant*innenbeirat am 24.5. ihre Stimme abgeben. Ein Großteil derer ist aufgrund einer nicht EU Staatsbürgerschaft auch von Kommunalwahlen ausgeschlossen. Der Migrant*innenbeirat ist eine wichtiges kommunales Mittel, um denen Beteiligung zu ermöglichen, denen es vom Wahlrecht verwehrt wird .
Warum die Stadtgesellschaft die Wahl bekannt machen und dazu beitragen kann, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, erläutert Stadträtin Annabelle Kalckreuth in ihrer Rede zu
Rede von Stadträtin Annabelle Kalckreuth zu TOP 6 (Terminierung der Neuwahl des Migrant_innenbeirates 2020) der Gemeinderatssitzung am 4. Februar 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
In knapp vier Monaten wird zum vierten Mal der Freiburger Migrant*innenbeirat gewählt.
Der Migrant*innenbeirat ersetzt seit 2005 den Ausländerbeirat und verfolgt das ehrenwerte Ziel, den hier lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte eine institutionalisierte Interessenvertretung zu bieten. Neben zahlreichen eigenen Aktivitäten sind Mitglieder des Beirats auch in den gemeinderätlichen Migrations- und Integrations und im Ausschuss für Schule und Weiterbildung vertreten.
Mit der Einrichtung des Beirats hat Freiburg ein richtiges Zeichen gesetzt ! Es ermöglicht denen, die hier zT nicht wählen dürfen, eine Form der Teilhabe, die ihnen im Wahlrecht nicht zugestanden wird. Wir Grünen fordern bundesweit schon lange, dass die, die hier längerfristig leben, auch hier wählen dürfen. Das ist in einigen anderen europäischen Ländern auch der Fall. Darüber kann unser kommunales Gremium heute aber leider nicht entscheiden und darum wollen wir uns dafür einsetzen, dass das, was wir haben, richtig gut gemacht wird.
Seit seiner Existenz geht die Wahlbeteiligung bei der Wahl des Migrantinnenbeirats zurück. Haben 2010 noch 6,1% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, haben es bei der letzten Wahl 2015 nur noch schlappe 2,7 % – 713 von ca 30 000 Wahlberechtigte zur Urne geschafft.
Die Frage nach der Sinnhaftigkeit und Legitimation des Gremiums ist aufgrund der geringen Teilnahme an der Wahl eine Frage, der man nachgehen muss.
Altstadträtin Birgit Woelki hat schon in ihrer Rede 2014 betont, dass man für Freiburg über andere Modelle der Beteiligung von Menschen, die hier nicht wählen dürfen nachdenken müsse, wenn die Wahlbeteiligung weiter sinkt.
Der Migrantinnenbeirat hat sich tatsächlich mit dieser Frage auseinandergesetzt und möchte sich in der folgenden Legislatur auch intensiv damit und mit anderen Modellen der Beteiligung befassen.
Auch dazu braucht es ein mündiges und von der Migrant*innengesellschaft breit legitimiertes Gremium.
Dieses Jahr können sich insgesamt knapp 30 % (!) aller Freiburger über 16 jährigen, die zum grossen Teil nicht an deutschen Wahlen teilnehmen dürfen, an der Wahl beteiligen.
Nun sollen wir alle hier Vertretenen uns an die Nase fassen und dafür sorgen, dass die Wahlbeteiligung zum Migrant*innenbeirat am 24. Mai zweistellig wird!
Die Verwaltung soll – dem wollen wir mit unserem interfraktionellen Antrag noch etwas Vehemenz verleihen – ambitioniert Kandidat*innen (diesmal unbedingt auch Jugendliche) suchen und die Wahl bekannt machen. Wie das geschehen soll wurde uns in einem Schreiben ausführlich dargelegt, hier muss dringend einen Zahn zugelegt werden.
Aber auch wir hier vertretenen Parteien und Fraktionen wollen über unsere Netzwerke massiv dafür werben und Kandidat*innen aus eigenen Reihen finden.
Uns bleiben dafür vier Monate Zeit! – ein damals völlig unbekannter Martin Horn hat nach es nach vier Monaten klugem Wahlkampf im Mai 2018 zum Oberbürgermeister gebracht.
Das soll uns Mut machen, in der uns verbleibenden Zeit die Weichen zu stellen für ein zweistelliges Ergebnis und einen mündigen und legitimierten Migrant*innenbeirat.
