Pressemitteilung Grüne im Freiburger Gemeinderat fordern lückenlose Aufklärung von Polizeieinsatz gegen Roma-Familie 15. Mai 202017. Juni 2021 Stadtrat Karim Saleh (Bild: Britt Schilling) Am Dienstag, den 28. April 2020, wurde bei einem Einsatz von Polizei und Ordnungsamt ein Angehöriger einer Roma Familie in Umkirch zum Teil schwer verletzt. Der Zentralrat der Sinti und Roma hat sich an Baden Württembergs Innenminister Thomas Strobl und den Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semling gewandt und umfassende Aufklärung der Tat gefordert. Stadtrat Karim Saleh zum Vorfall: „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Falles, insbesondere ob hier auch Ressentiments gegen Sinti und Roma eine Rolle gespielt haben. Der aktuelle Diskriminierungsbericht des Roma Büros Freiburg dokumentiert zahlreiche Fälle von Antiziganismus. Die Diskriminierung von Sinti und Roma in Freiburg und Umgebung ist ein Problem, das angegangen werden muss. Deshalb werden wir das Thema Antiziganismus in Freiburg auf die Agenda setzen. Diskriminierung darf hier keinen Platz haben.“ Pressemitteilung vom 15. Mai 2020
Interfraktionelle Anfrage Wie steht es um den Sanierungsbedarf in den städtischen Sporthallen? 19. November 202421. November 2024 In den städtischen Sporthallen ist ein Sanierungsstau entstanden. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Sportstättensituation wird von den befragten Sportvereinen mit der Note 3,7 eher als unterdurchschnittlich bewertet. Deswegen fragen wir in einer interfraktionellen Anfrage nach, wie sich der Zustand der Hallen seit 2016 entwickelt hat und welche Mittel im aktuellen Haushalt für eine Sanierung vorgesehen sind.
Gemeinsame Pressemitteilung Sachkundige und Sachverständige im Freiburger Gemeinderat 19. November 202421. November 2024 Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FPD/Bürger für Freiburg haben einen gemeinsamen Antrag zu Thema „Klärung und Präzisierung des Beratungs- und Mitwirkungsauftrags von sachkundigen Einwohner_innen und Sachverständigen“ zur Bestellung der Sachkundigen in der Gemeinderatssitzung am 26.11.2024 eingereicht.