Brief Initiative Fuß- und Radentscheid in den Gemeinderat einladen 1. Dezember 202015. Februar 2022 Tausende radeln täglich über die Wiwilibrücke (Bild: Helmut Thoma) Am 8.12. steht die rechtliche Zulassung des Fuß- und Radentscheids auf der Agenda des Freiburger Gemeinderates. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, den Entscheid aufgrund des eigenen Rechtsgutachtens abzulehnen. Die Fraktion der Grünen wird sich dafür einsetzen, dass die Ziele des FR-Entscheides dennoch vom Gemeinderat übernommen werden. Die Initiative hat in drei Monaten zwei Mal 20 000 Unterschriften für ein rad- und fußgängerfreundlicheres Freiburg gesammelt. Wir finden, dass die Vertrauensleute der Initiative in den Gemeinderat geladen werden und dort auch reden sollen. In einem interfraktionellen Brief fordern wir den Oberbürgermeister auf, Vertreter*innen der Initiative in der Gemeinderat einzuladen. Brief an den Oberbürgermeister: Einladung Vertrauensleute FR Entscheid in den Gemeinderat am 8.12.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 8.12. steht die rechtliche Zulassung des Fuß- und Radentscheids Freiburg auf der Agenda des Gemeinderats. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, diesen aufgrund des eigenen Rechtsgutachtens abzulehnen. Mit beeindruckendem Engagement hat die Initiative FR Entscheid in der Corona Pandemie in kurzer Zeit zwei mal 20 000 Unterschriften gesammelt und ist mit Fraktionen, Verwaltung und Zivilgesellschaft in einen konstruktiven Dialog getreten. Die Mehrheit des Gemeinderats unterstützt die Forderungen des FR Entscheids. Dennoch wird der Gemeinderat den Bürgerentscheid aus rechtlichen Gründen ablehnen, gleichzeitig aber konstruktive weitere Zusammenarbeit beschließen. Wir wollen Freiburg gemeinsam gestalten. Dazu ist es wichtig, besonderes bürgerschaftlichen Engagement zu ehren und die Argumente der Bewegungen anzuhören. Gemeinderat und Verwaltung wollen in Fragen des Fuß- und Radverkehrs in der Stadt eng mit der Initiative weiterarbeiten und auf deren Expertise bauen. Dies ist in der Öffentlichkeit so noch nicht angekommen. Darum beantragen wir, die Vertrauenspersonen in den Gemeinderat einzuladen und in einem sehr kurzen Statement deren Argumente vortragen zu lassen. Laut §10 der Geschäftsordnung des Gemeinderats dürfen Personen mit Zustimmung des Gemeinderats zum Vortrag oder zu Auskünften zugelassen werden. Mit freundlichem Gruß Maria Viethen & Annabelle Kalckreuth, Bündnis 90/ Die Grünen Monika Stein & Gregor Mohlberg, Eine Stadt für Alle Julia Söhne, SPD/Kulturliste Simon Sumbert, JUPI Franco Orlando, BFF/FDP Dr. Wolf-Dieter Winkler, Freiburg Lebenswert
Anfrage Außenflächen der Hallenbäder als Freiflächen? 20. November 202421. November 2024 Im Frühjahr 2021, während der Pandemie, hat unsere Fraktion bereits einmal die Nutzung der Außenflächen der Hallenbäder als öffentliche Freiflächen vorgeschlagen. Damals wurde dies u.a. wegen der Sicherheits- und Hygiene- vorschriften. Mit einer neuen Anfrage greifen wir das Thema jetzt wieder auf. Wir fragen nach, inwiefern die Außenflächen des Westbads, aber auch die Außenflächen der anderen Freibäder öffentlich nutzbar sind.
Interfraktionelle Anfrage Wie steht es um den Sanierungsbedarf in den städtischen Sporthallen? 19. November 202421. November 2024 In den städtischen Sporthallen ist ein Sanierungsstau entstanden. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Sportstättensituation wird von den befragten Sportvereinen mit der Note 3,7 eher als unterdurchschnittlich bewertet. Deswegen fragen wir in einer interfraktionellen Anfrage nach, wie sich der Zustand der Hallen seit 2016 entwickelt hat und welche Mittel im aktuellen Haushalt für eine Sanierung vorgesehen sind.
