Kommunale Umsetzung des „Energiesofortmaßnahmenpakets“

Mit den im Energiesofortmassnahmenpaket („Osterpaket“) der Bundesregierung angekündigten Gesetzesänderungen verbessern sich auch die Rahmenbedingungen für die Energiewende hier in Freiburg. „Habeck hat es auf Bundesebene durchgebracht, wir müssen es vor Ort jetzt umsetzen . Was wir jetzt brauchen ist ein Freiburger Osterpaket.“, so Sophie Schwer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 

Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Gemeinderats

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

Die Bundesregierung hat das „Energiesofortmaßbnahmenpaket“ (das sogenannte „Osterpaket“) im Kabinett beschlossen und so auf den Weg gebracht. Ziel ist es angesichts des Ukraine-Krieges, der Klimakrise und der rasant steigenden Energiepreise den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voranzubringen indem maßgebliche Gesetze wie z.B. das Erneuerbare Energien Gesetz novelliert werden. Die Entscheidungen des Bundes müssen nun regional und kommunal entschieden umgesetzt werden. 

Nur in einem gemeinsamen Kraftakt kann der klima- und sicherheitspolitisch gebotene Umstieg von fossile auf erneuerbare Energien rasch gelingen. Durch höhere Energiepreise und bessere Einspeiseentgelte lassen sich künftig auch Projekte wirtschaftlich darstellen, die bislang nicht wirtschaftlich waren. Hinzu kommen einfachere rechtliche Rahmenbedingungen, die Anpassung von Ausschreibemengen und eine Stärkung von Bürgerenergieprojekten. Diese geänderten Rahmenbedingungen führen dazu, dass die Wirtschaftlichkeit von Projekten der Energiewende deutlich verbessert wird. Wir gehen davon aus, dass sich dies auch deutlich auf die Energiewende hier vor Ort in Freiburg auswirken kann.

Wir beantragen daher dem Gemeinderat möglichst rasch eine Zusammenstellung mit konkreten Umsetzungsvorschlägen auf kommunaler Ebene vorzulegen, dessen Inhalte gemeinsam mit den Akteuren der Stadtgesellschaft erarbeitet und umgesetzt werden.

Diese Maßnahmen sollten möglichst noch vor der Sommerpause in Workshops/Arbeitstreffen mit den zuständigen Amtsleitungen und ggf. städtischen Gesellschaften erarbeitet werden, zu denen auch externe Partner wie das Fraunhofer oder die Energieagentur Regio Freiburg hinzugezogen werden können. Die Arbeitsgruppen sollten die folgenden Themen abdecken:

·      Photovoltaik auf Parkplatz und Verkehrswegen

·      Freiflächen und Agriphotovoltaik

·      Windkraft 

·      Gebäudephotovoltaik & Mieterstrom, Stärkung von Bürgerenergieprojekten

Wir erwarten,  dass dem Gemeinderat im zweiten Halbjahr konkrete Umsetzungsvorschläge vorgelegt werden. Aufgrund der sicherheits- und klimapolitischen Relevanz des Themas sollte sich der Gemeinderat bereits vor Verabschiedung des Doppelhaushalts mit diesem Punkt befassen.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Viethen

Fraktionsvorsitzende

Sophie Schwer

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Jan Otto

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Anke Wiedemann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende