„Klima- und Artenschutz als Querschnittsaufgabe verankern“

Vor anderthalb Jahren wurde der Freiburger Klimacheck eingeführt, nach einer erfolgreichen Testphase wird er nun ausgeweitet und Standard-Check bei Beschlussvorlagen. Stadträtin Sophie Schwer erklärt in ihrer Rede, warum es so wichtig ist, Klima- und Artenschutz als Querschnittsaufgabe bei allen Entscheidungen mitzudenken.

Rede von Stadträtin Sophie Schwer zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2022 „Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz von Beschlussvorlagen (KLAR-Check, ehem. PKAB): Evaluation und Weiterführung des Testlaufs“ (G-22/113)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Grünen begrüßen diese Drucksache, die unter anderem auf Drängen der großen und vielfältigen Klimabewegung unserer Stadt erarbeitet wurde. Auch heute haben wir wieder Aktivist*innen vor dem Rathaus, die von uns ein entschiedenes Handeln für den Klimaschutz einfordern.

Zu Recht: Als ich heute nach zwei Wochen Dienstreise wieder in Freiburg ankam, war ich erschrocken über den völlig verdorrten Rasen auf dem Stühlinger Kirchplatz und das ausgetrocknete Bachbett des Dorfbachs in Haslach mit den toten Fischen.

Wir stehen natürlich vor dem Problem, dass wir mit dem Gemeinderat und der Verwaltung eine über Jahre gewachsene Struktur haben, in die wir nun in kürzester Zeit das Thema Klimaschutz als elementare Querschnittsaufgabe nachträglich einarbeiten müssen.

Der Klimacheck kann hierfür ein wichtiges Instrument sein. Es besteht aus einem Beratungsgespräch zu Beginn eines Projektes bzw. einer Drucksache und stellt somit schon während der Planung an jeden Sachbearbeiter/an jede Sachbearbeiterin die Frage: wie kann ich dieses Projekt nachhaltig aufgleisen und umsetzen?

Der ausgefüllte Klimacheck, der der fertigen Drucksache beiliegt, soll dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit transparent die Auswirkungen auf Klima- und Artenschutz darlegen, in dem er per Ampel grünes, gelbes oder rotes Licht signalisiert.

Jetzt kann man natürlich sagen „Ist das nicht immer noch einfach mehr Papierkram, müssen wir nicht lieber Bürokratie abbauen?“ Die Antwort ist leider: Klimaschutz mitzudenken bei jedem Projekt IST einfach ein Mehraufwand, ein gesellschaftlich gewollter und dringend nötiger Mehraufwand im Interesse aller. Der Verwaltungsvorschlag, der diesen mittelfristig mit einer halben Stunde Mehraufwand pro Drucksache beziffert, hat uns überzeugt. Außerdem ist die Erprobung des Instruments noch nicht abgeschlossen, es wird planmäßig kontinuierlich effizienter werden. Es ist ein neues Instrument; ob es leisten kann, was wir erwarten, wird sich zeigen.

Wir bedanken uns bei den Verantwortlichen in der Umwelt-Verwaltung, die dieses sehr praktikable Vorgehen erarbeitet haben, aber auch bei allen Mitarbeitenden aus allen Dezernaten, die das Instrument erprobt und durch ihr konstruktives Feedback verbessert haben.

Und nur um es ganz deutlich zu sagen: der Anspruch ist nicht, nur noch „Grüne“ Projekte zu beschließen, sondern den Prozess in der Verwaltung so zu gestalten, dass die Projekte so grün wie möglich angelegt, geplant und beschlossen werden.

Nachhaltigkeit ist ökologisch, ökonomisch und sozial. Die ökologische Komponente wird definitiv (wie wir am Klimawandel sehen können) bisher zu wenig gewichtet.

Hier ist noch viel Luft nach oben und dieses Potential wollen wir mit diesem Tool des Klimachecks heben, anstatt nur auf Appelle und deren Wirkung zu setzen.

Wir stimmen der Drucksache zu.

Herzlichen Dank.