Anfrage Transitverbot und erhöhte Maut für Schwerlastverkehr 28. September 202217. Oktober 2023 Die Baustelle auf der Schwarzwaldstraße Anfang August 2022 und die Umleitung des Verkehrs auf Hilda- und Talstraße haben Initiativen auf’s Neue zum Anlass genommen, ein Transitverbot durch Freiburg zu fordern. In der Tat ist Freiburg aufgrund mangelnder Alternativen und der B31, die mitten durch die Stadt führt, ganz besonders von Transitverkehr betroffen. Gleichzeitig nimmt der Anteil des Schwerlastverkehrs stark zu. Deshalb haben wir im August einen Anfrage an den Regierungsvizepräsident Klemens Ficht gestellt, in der wir unter anderem wissen wollten, ob es Änderungen in der StVO gibt, die ein Transitverbot für 12t rechtfertigen würden, was für das Regierungspräsidium eine zumutbare Alternativroute für Schwerlastverkehr wäre und, ob sich das RP für die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr für den Schwerlastverkehr in Freiburg einsetzen möchte. Komplette Anfrage: Brief-Tranistverbot-und-Maut-SchwerlastverkehrHerunterladen Antwort vom Regierungspräsidium 2022-09-08_RVP-Ficht-an-M.-Viethen_Transitverbot-fuer-LkW-ueber-12-t-auf-der-B-31-1Herunterladen gestellt am 13.08.2022 beantwortet am 08.09.2022 Antwort des Regierungspräsidiums
Anfrage Außenflächen der Hallenbäder als Freiflächen? 20. November 202421. November 2024 Im Frühjahr 2021, während der Pandemie, hat unsere Fraktion bereits einmal die Nutzung der Außenflächen der Hallenbäder als öffentliche Freiflächen vorgeschlagen. Damals wurde dies u.a. wegen der Sicherheits- und Hygiene- vorschriften. Mit einer neuen Anfrage greifen wir das Thema jetzt wieder auf. Wir fragen nach, inwiefern die Außenflächen des Westbads, aber auch die Außenflächen der anderen Freibäder öffentlich nutzbar sind.
Interfraktionelle Anfrage Wie steht es um den Sanierungsbedarf in den städtischen Sporthallen? 19. November 202421. November 2024 In den städtischen Sporthallen ist ein Sanierungsstau entstanden. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Sportstättensituation wird von den befragten Sportvereinen mit der Note 3,7 eher als unterdurchschnittlich bewertet. Deswegen fragen wir in einer interfraktionellen Anfrage nach, wie sich der Zustand der Hallen seit 2016 entwickelt hat und welche Mittel im aktuellen Haushalt für eine Sanierung vorgesehen sind.