Neustart für den Freiburg-Pass

Hannes Wagner macht in seiner Rede deutlich, wie wichtig die Erneuerung des Freiburg-Passes ist. Der Bedarf besteht, aber das Angebot wird bisher kaum genutzt . „4€ fürs Theater, 3€ fürs Schwimmbad. Mit diesen Ermäßigungen ermöglicht der Freiburg-Pass Zugang zu sozialen, sportlichen und kulturellen Angeboten“, so Hannes Wagner. Das Angebot muss besser beworben werden, so dass die Menschen es auch kennen und tatsächlich nutzen.

Rede von Stadtrat Hannes Wagner zu TOP 9 der Gemeinderatsitzung vom 24.10.2023 „Ausweitung des Angebots beim Freiburg-Pass “ (G-23/165)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Liebe Kolleg*innen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenig Geld zu haben ist bedauerlicherweise auch im Jahr 2023 immer noch ein Stigma, an das einen die Gesellschaft immer wieder erinnert. Aber nicht nur die Gesellschaft tut das, auch im Privaten passiert das täglich mehrmals. Wenn man einkaufen geht und die Preise genau vergleicht und danach dann Sachen ins Regal zurücklegen muss, weil man sonst seinen Hobbys nicht nachgehen kann, weil das Geld für das Kino, für den Sport oder für die Karte der Schauinslandbahn fehlt.

Und auch gerade unsere Kinder werden daran erinnert, wenn das Geld fehlt für Kleider, die die Freunde tragen oder für das Geschenk, wenn der nächste Kindergeburtstag ansteht. Und sich drei Optionen bieten: nicht hinzugehen, ohne Geschenk zu gehen oder etwas von den eigenen Spielsachen zu verschenken.

All das ist leider immer noch für viel zu viele Menschen in Freiburg tägliche Realität und prägt gerade Kinder oft für ihr Leben.

Damit all das zumindest ein bisschen abgemildert werden kann, gibt es viele Förderungen von Bund und Land und mit der Kindergrundsicherung hoffentlich bald eine weitere Verbesserung. Und trotzdem lassen all diese Förderungen Lücken.

Einige davon können wir mit dem Freiburg-Pass kommunal füllen.

4€ fürs Theater, 3€ fürs Schwimmbad. Mit diesen Ermäßigungen ermöglicht der Freiburg-Pass Zugang zu sozialen, sportlichen und kulturellen Angeboten.

Doch genau dieses Versprechen, das er macht, hält er aktuell nicht wirklich. Denn Teilhabe wird nicht dadurch hergestellt, dass auf dem Papier Angebote existieren, sondern dadurch, dass diese tatsächlich bekannt sind und genutzt werden.

Die Zahlen derer, die den Freiburg-Pass tatsächlich in Anspruch nehmen sind unter diesem Gesichtspunkt nicht zufriedenstellend. Nicht einmal 700 Pässe wurden 2021 noch ausgegeben bei knapp 16.000 Anspruchsberechtigten. Das heißt nicht einmal jeder 20. der Menschen, die einen Anspruch auf den Freiburg-Pass hätten, haben ihn auch tatsächlich in Anspruch genommen.

Gut also, dass wir heute eine Art Neustart beschließen, um das in Zukunft wieder zu ändern.

Ich bin sehr froh, dass wir schon vor der heutigen Sitzung, einen intensiven Austausch mit den Fraktionen und der Verwaltung hatten, wie eine Neugestaltung aussehen kann. Wir haben dabei großes Verständnis, dass die Stadt angesichts der schwierigen Personalsituation auf der einen Seite und den vielen Pflichtaufgaben auf der anderen Seite den Freiburg-Pass nicht so weiterentwickeln kann, wie wir uns das wünschen. Den Vorschlag, dem Bündnis für Familien Ausgabe und Weiterentwicklung des Passes zu übertragen, finden wir daher gut, weil durch die Erfahrung mit der Familiencard das nötige Wissen und ein breites Netzwerk besteht, dass auch dem Freiburg-Pass helfen wird mehr Menschen zu erreichen. 

Insgesamt muss dafür an vielen Stellschrauben gedreht werden. Zwei davon sind für uns aber zentral:

Als erstes muss der Pass vor allem ein attraktives Angebot machen. Es ist daher gut, wenn Zuschussempfänger*innen aktiv nach Angeboten abgefragt werden und diese Angebote dann auch zentral sichtbar gemacht werden. Aber auch die städtischen Leistungen müssen wir nochmal genau in den Blick nehmen und erweitern. Daher begrüßen wir es, wenn es in Zukunft auch im Eugen-Keidel-Bad höhere Vergünstigungen gibt.

Wenn man aber den Blick in andere Städte wagt, was solche Pässe wirklich erfolgreich und nachgefragt macht, dann ist das die Integration weiterer Angebote in den Pass wie z.B. das Sozialticket bei der VAG, vergünstigtes Schulessen oder einen Zuschuss zu Vereinsbeiträgen. Diese Fragen müssen wir auch für Freiburg diskutieren. Lösungen sind nicht leicht, weil sich schon die Berechtigtenkreise teils erheblich unterscheiden und trotzdem lohnt es an diesem Thema dranzubleiben. Es würde den Freiburg-Pass attraktiver machen durch einen statt viele Anträge, die zu stellen sind, Entbürokratisieren und durch die Bündelungen einen besseren Überblick für Berechtigte schaffen, welche Leistungen ihnen zustehen.

Als zweites muss es einen leichten und fairen Zugang zum Freiburg-Pass geben. Durch die künftige Ausgabe an 24 Ausgabestellen des Bündnis für Familien, statt aktuell 3 Stellen der Stadt wird der Zugang deutlich vereinbart. Damit es aber auch einen fairen Zugang gibt, muss das Angebote deutlich bekannter werden. Dazu braucht es neben einem besseren Internetauftritt eine Werbekampagne. Wir unterstützen daher den gestellten Antrag, die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt deutlich zu intensivieren.

Es gibt also noch einiges zu tun, und ob es tatsächlich ein gelingender Neustart wird, hängt von der konkreten Umsetzung der nächsten Monate und Jahre ab.

Wir werden uns auf jeden Fall in diesen Prozess einbringen und in Gesprächen mit der Verwaltung und dem Bündnis für Familien weitere Impulse bezüglich der Ausgestaltung aber auch der Frage wer überhaupt anspruchsberechtigt ist setzen.

Bei der Frage, wer Anspruch hat, begrüßen wir es, dass wie in unserem Interfraktionellen Antrag gefordert, auch Empfänger*innen von Wohngeld den Freiburg-Pass beantragen können – und das schon ab 2024, also in 2 Monaten. Das bedeutet 8000 weiteren Haushalten, die wenig Geld haben eine Chance auf mehr Teilhabe am Stadtleben zu ermöglichen.

Und gleichzeitig gibt es für uns noch weitere Gruppen, die ebenfalls vom Pass profitieren sollten, z.B. Empfänger*innen von BAföG oder Berufsausbildungshilfe. Sie haben ebenfalls wenig Geld zur Verfügung und müssen trotz allgemeinen Vergünstigungen für Studierende z.B. beim Theater und den Bädern mehr zahlen als Freiburg-Pass Inhaber*innen oder bekommen beim Frauennachttaxi gar keine Vergünstigung. Es ist für uns deshalb wichtig, daran zu arbeiten auch Ihnen Zugang zum Freiburg-Pass zu ermöglichen.

Ich komme zum Schluss. So vielschichtig und teils kompliziert all die Überlegungen auch sind, die ich gerade angesprochen habe, so klar und einfach müssen wir am Ende trotzdem kommunizieren, welche Vorteile der Freiburg-Pass bietet und wer Anspruch darauf hat.

Nur dann werden wir unser Ziel, mehr Teilhabe für mehr Leute zu ermöglichen erreichen.

Interfraktioneller Änderungsantrag