Zum heute vorgestellten Plan der Stadt zur Aufstockung des Vollzugsdienstes infolge des Augustinerplatzurteils erklärt Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender der Grünen:

„Dass die Stadt auf das Urteil zum Augustinerplatz reagieren muss und den dort gezogenen rechtlichen Rahmen respektieren muss, sehen wir als Grüne Fraktion auch. Aus unserer Sicht kann die Lösung nicht sein, nur den VD zu erhöhen. Ob nahezu eine Verdopplung des VD nötig ist, bezweifeln wir. Denn aus unserer Sicht müssen gleichermassen präventive Maßnahmen und der Dialog gestärkt werden. Für uns ist klar, dass solche konfliktiven Themen nur dann zu lösen sind, wenn alle Konfliktparteien an einen Tisch kommen und ausreichend beteiligt werden.

Die bisherigen Erfahrungen mit den ‚Night Owls‘ zeigen, dass diese einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Nutzungskonflikten leisten können. Auch hier muss über eine Ausweitung disktutiert werden, wenn die Situation am Augustinerplatz nachhaltig verbessert werden soll. Wir erwarten daher, dass der Gemeinderat über dieses Thema diskutieren und entscheiden wird. Aktuell steht im Raum, dass der Stellenaufwuchs im VD durch Stellenumschichtungen erfolgt. Wir haben daher heute nachgefragt, wo genau Stellen eingespart werden sollen. Für uns Grüne ist dabei klar: Dafür dürfen nicht zentrale, vom Gemeinderat beschlossener Prioritäten auf der Strecke bleiben.

Grundsätzlich gilt für uns: Der Vollzugsdienst muss auch weiterhin klar von der Landespolizei unterscheidbar bleiben. Der Freiburger Weg bedeutet Verhältnismässigkeit. Daher werden wir uns auch künftig gegen eine weitere Bewaffnung des VD einsetzen und lehnen eine weitere Aufstockung über die nun vorgesehenen Stellen hinaus bis auf weiteres ab. Wir begrüssen es, dass mit dem Ausschluss eines Glasflaschenverbots die Stadt auf rein symbolische Verbotspolitik verzichtet.“