Anfrage Stellenaufwuchs KOD 13. November 202319. Dezember 2023 Im Zuge der Diskussion um den Kommunalen Ordnungsdienst haben wir eine Anfrage zur Umsetzung des geplanten Stellenaufwuchs gestellt. Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Es ist verständlich, dass die Stadt auf das Urteil zum Augustinerplatz reagieren musste. Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung eine Verdopplung des kommunalen Ordnungsdienstes anstrebt. In diesem Zusammenhang berichtet die Badische Zeitung, dass „die Stellen …durch Umschichtungen innerhalb der Verwaltung geschaffen werden sollen, also nicht zusätzlich in den Etat kommen.“ Wir fragen in diesem Zusammenhang: Welchen Aufgabenbereich erfüllt der Kommunale Ordnungsdienst aktuell? In welchen Einsatzgebieten ist der KOD zu welchen Einsatzzeiten im letzten halben Jahr aktiv gewesen? Welche Stellen sind genau von einer möglichen Umschichtung betroffen? Welche dieser Stellen basieren auf gemeinderätlichen Beschlüssen, z.B. in dem entsprechende Mittel in Haushaltsberatungen für zusätzliche Stellen in bestimmten Ämtern bereitgestellt wurden? Welche Haushaltsauswirkungen/Einnahmeverluste ergeben sicha) allgemein durch mögliche Personalumschichtungen, weil z.B. entsprechende Beiträge zur globalen Minderausgabe durch nicht besetzte Stellen nicht erwirtschaftet werdenkönnen?b) Im speziellen durch mögliche Personalumschichtungen, weil z.B. die umzuschichtende Stelle Einnahmen für den Haushalt erwirtschaftet beispielsweise durch Fördermittelaquise oder Bussgelder?c) Durch mögliche Zeitverträge? Mit freundlichen Grüßen Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender Anfrage als PDF 13.11.2023-Gruene-Stellenaufwuchs-Kommunaler-OrdnungsdienstHerunterladen Antwort der Stadtverwaltung BM-AE-Anfrage-Gruene-Stellenaufwuchs-Kommunaler-OrdungsdienstHerunterladen Anfrage vom 13.11.2023 Antwort vom 12.12.2023
Anfrage Anfrage zu wohngeldgebundenen Leistungen 14. Mai 202415. Mai 2024 Die Anfrage zielt darauf ab, dass auch für weitere Leistungen, die an das Wohngeld gebunden sind Lösungen gefunden werden. Wohngeldbeziehende müssen durch den Bearbeitungsrückstau in der Wohngeldstelle sehr lange auf…
Rede „Nachhaltige Verpackungen – saubere Stadt“ 23. April 202424. April 2024 Angesichts der Vermüllung unserer Stadt haben wir bereits vor fünf Jahren die Einführung einer Verpackungssteuer beantragt. Aufgrund rechtlicher Unsicherheiten hat sich die Einführung verzögert – nun konnte endlich ein Grundsatzbeschluss…