Interfraktioneller Antrag zur Abschaffung des KOD

Pressemitteilung vom 17.07.2014

GRÜNE, UL und GAF wollen am 7. Oktober den Kommunalen Ordnungsdienst wieder abschaffen

Die Fraktionsgemeinschaften JF/Grüne, UL und die GAF haben heute den Antrag gestellt, das Thema Kommunaler Ordnungsdienst am 7. Oktober wieder auf die Tagesordnung des Freiburger Gemeinderats zu setzen. Beantragt wird die Aufhebung der Beschlüsse vom 25. März 2014. Damals hatte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes beschlossen.

„Die Kommunalwahl war auch eine Abstimmung über die geplanten Stadtsheriffs. Die Gruppierungen, die sich für einen Kommunalen Ordnungsdienst ausgesprochen haben, haben bei der Kommunalwahl allesamt Stimmanteile verloren. Im neuen Gemeinderat gibt es keine Mehrheit mehr für einen Kommunalen Ordnungsdienst.“, so Timothy Simms von den Grünen.

Michael Moos (UL) erneuert die inhaltliche Kritik am geplanten Konzept: „Stadtpolizisten mit dreimonatiger Ausbildung, aber allen Befugnissen eines Polizeibeamten – eine mehr als gefährliche Entwicklung. Der Charakter der Innenstadt als öffentlicher Raum für alle Menschen dieser Stadt würde sich weiter zum Schlechten verändern. Auch das wollen wir nicht.“

Grüne, UL und GAF fordern die Stadtverwaltung zudem auf, bis zur neuerlichen Beschlussfassung im Oktober keine zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen, die Kosten verursachen. „Angesichts der knappen Finanzmittel der Stadt wäre es absurd, nun Geld für etwas auszugeben, was dann gar nicht kommt“, so Coinneach McCabe von der Grünen Alternative Freiburg. Für 2014 waren 500.000 Euro für den kommunalen Ordnungsdienst eingeplant, ab 2015 war jährlich eine Million Euro städtischer Mittel vorgesehen, die an anderer Stelle dringend für Sanierung, Entschuldung und Zukunftsaufgaben benötigt werden.