Positionierung der Stadt Freiburg zu TTIP

Schreiben an OB Dr. Dieter Salomon vom 02.10.2014

TTIP, hier: Positionierung der Stadt Freiburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sind aufgrund mangelnder Transparenz und einiger bislang öffentlich gewordener brisanter Inhalte – genannt seien hier nur beispielhaft die befürchtete Aushebelung nationaler Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards durch eine völlige Liberalisierung sowie die vorgesehenen geheimen Schiedsgerichtsverfahren – zu Recht in der öffentlichen Kritik.

Am Samstag, 11.10.2014 findet deshalb ein europäischer Aktionstag gegen TTIP statt, an dem auch in Freiburg Kundgebungen gegen TTIP und CETA angekündigt sind.

Weil von einer Verabschiedung des transatlantischen Abkommens in der bislang bekannten Form auch ganz wesentliche Interessen der Kommunen und ihrer Einwohnerschaft – mit  befürchteten negativen Auswirkungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung – tangiert sind, halten wir eine kritische Positionierung der Stadt Freiburg für dringend geboten.

Wir würden deshalb darum bitten, dass sich die Stadt Freiburg umgehend mit einer entsprechenden Stellungnahme an die Bundes- sowie die Landesregierung wendet und mehr Transparenz, eine parlamentarische Beteiligung sowie eine klare Berücksichtigung kommunaler Interessen einfordert.

In diesem Sinne hat sich vor wenigen Tagen der Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn in beigelegtem Schreiben an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten sowie den Bundeswirtschaftsminister gewandt.

Wir würden es begrüßen, wenn Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, schnellstmöglich ein vergleichbares Schreiben an die genannten Stellen richten könnten, um die kritische Position der Stadt Freiburg sowie Forderungen nach einer Herausnahme der kommunalen Daseinsvorsorge- bzw. Dienstleistungsbereiche aus dem TTIP-Abkommen deutlich zu machen. Es ist nicht hinnehmbar, dass durch solche Handelsabkommen oder geheime Schiedsgerichte die kommunale Selbstverwaltung beispielsweise zu Lasten der Umwelt und des Verbraucherschutzes ausgehöhlt wird.

Wir wären Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie in der kommenden Sitzung des Ältestenrates am 7.10.14 diese Thematik einbringen und mit Rückendeckung und Unterstützung der Gemeinderatsfraktionen ein entsprechendes Schreiben an Bund und Land senden und dies auch der Öffentlichkeit und den Medien bekannt geben könnten. Gerne kann in diesem Schreiben auch Bezug auf weitere bereits vom Städtetag dargelegte Kritikpunkte an TTIP
genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

gez. Gerhard Frey, Timothy Simms
stv. Fraktionsvorsitzende

Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer