TTIP

Stadtrat Gerhard Frey

„Dienstleistungsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass die Spielräume der kommunalen Selbstverwaltung eingeschränkt werden“

Die vielschichtige Kritik an den Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA sind nach Meinung meiner Fraktion mehr als berechtigt. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der deutsche Städte- und Gemeindeverbund und der Verband kommunaler Unternehmen haben deshalb im Oktober ein gemeinsames Positionspapier zu den Verhandlungen veröffentlicht.

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TTIP, CETA und TiSA im Gemeinderat diskutieren!

Im Zusammenhang mit geplanten privaten Schiedsgerichten sowie der Festschreibung unumkehrbarer Prozesse (Standstill- und Ratchetklauseln) befördern diese Vertragsentwürfe gezielt einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und so den Abbau demokratischer Willensbildung. Ziel ist u.a. die Beförderung von Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge.

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Positionierung der Stadt Freiburg zu TTIP

Weil von einer Verabschiedung des transatlantischen Abkommens in der bislang bekannten Form auch ganz wesentliche Interessen der Kommunen und ihrer Einwohnerschaft – mit befürchteten negativen Auswirkungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung – tangiert sind, halten wir eine kritische Positionierung der Stadt Freiburg für dringend geboten.

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