Rede von Stadtrat Gerhard Frey zu TOP 7 der Gemeinderatssitzung am 21.10.2014 zum Thema: „2. Finanzbericht 2014“
Trotz Mehrausgaben von voraussichtlich fast 5 Mio. € im Jahr 2014 bei den Pflichtaufgaben im Sozialetat ist die Haushaltsentwicklung mit einer Verbesserung von 28 Mio. gegenüber dem Haushaltansatz 2014 immer noch mehr als erfreulich.
Leider trafen die Prognosen der Steuerschätzer vom Mai 2014 nicht zu, die die Verbesserungen noch bei 34 Mio. gesehen haben. Basierend auf dieser Steuerschätzung wurden analog des Masterplans vom Gemeinderat im Juni Festlegungen getroffen, wie der hälftige Anteil der Mehreinnahmen in die Bestandssanierung bzw. Instandhaltungsmaßnahmen investiert werden soll.
Dieses Maßnahmenpaket muss jetzt in Teilen verschoben, bzw. neu justiert werden. Die grüne Fraktion unterstützt den Vorschlag, mit den Mehreinnahmen das E-Werk und das Gebäude mit „LetzFetz“ von der Badenova zu erwerben.
Der zweite Finanzbericht ist aber nicht nur eine Rück-, sondern auch eine Vorausschau auf den kommenden Doppelhaushalt, der im Dezember eingebracht wird. Die niedrigeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind einerseits den Investitionen in den Unternehmen geschuldet, anderseits aber auch Indikatoren für eine sich eintrübende konjunkturelle Entwicklung. Trotzdem rechnen wir auch für die Jahre 2015/2016 mit Steuereinnahmen auf einem ähnlichen Niveau wie 2014.
Man sollte aber nicht von kräftigen Zuwächsen wie in den vergangenen Jahren ausgehen. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass in den letzten Jahren die Verschuldung der Stadt auf 208 Mio. € deutlich gesenkt werden konnte.
Darüber hinaus konnten – und das freut uns besonders – die Verbindlichkeiten beim kommunalen Versorgungsverband in Höhe von rund 35 Mio. in kurzer Zeit komplett getilgt werden.
Trotz der erfreulichen Finanzlage der Stadt – der liquide Schuldenstand liegt wohl nochmals rund 60 Mio unter dem buchhalterischen Schuldenstand (Haushaltsreste) – warten im nächsten DHH viele investive Ausgaben, die bereits in der Umsetzung sind: die neue Wohnungslosenunterkunft in der Tullastraße, der Bau von weiteren Flüchtlingsunterkünften, die Refinanzierung der Theatersanierung, die Finanzierung des Stadtbahnausbaus, der Beginn der Sanierung bzw. des Neubaus der Staudinger-Gesamtschule und weitere Sanierungsvorhaben anderer maroder Schulgebäude.
Darüber hinaus müssen wir in den nächsten Jahren mit deutlich steigenden Ausgaben bei den sozialen Leistungen rechnen. Die Mehrausgaben von 5 Mio in 2014 zeigen, wohin die Reise geht.
Nach der Kostenübernahme bei der Grundsicherung im Alter muss der Bund zur Entlastung der Kommunen endlich auch Leistungen aus dem SGB XII übernehmen. Beim Thema Inklusion sind die Städte und Gemeinden sonst hoffnungslos überfordert.
Die grüne Fraktion ist gespannt auf die Novembersteuerschätzung und den Entwurf des Doppelhaushalt 2015/2016.
