„Wichtig ist, dass heute eine Entscheidung fällt.“

Rede von Stadtrat Timothy Simms zu TOP 29 der Gemeinderatssitzung vom 28.07.2015 „Umgestaltung des Platzes am Siegesdenkmal“

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen

sehr geehrte Damen und Herren,

Als gebürtiger Freiburger habe ich mich ja immer gewundert, warum diese Haltestelle Siegesdenkmal heißt, weil man von der Haltestelle aus ja direkt nicht unbedingt ein Sieges- oder sonstiges Denkmal sieht. So richtig wahrgenommen habe ich das Denkmal erst, als ich als Student eine zeitlang am Friedrichsring gewohnt habe. Denn aktuell ist das Denkmal versteckt, hinter Bäumen in mitten von Strassenbegleitgrün und Mittelpunkt einer Wendeschleife. Eine Verlagerung des Denkmals kommt so in gewisserweise einer Wiederentdeckung dieses Denkmals gleich und das macht die Frage des Standorts so problematisch.

Stadtrat Timothy Simms

Stadtrat Timothy Simms (Bild: Britt Schilling)

Denn das Siegesdenkmal feiert nicht irgendeine abstrakte Siegesgöttin, es erinnert an den deutsch-französischen Krieg. Durch die allgemeine Siegesstimmung wurde seinerzeit eine Spendenaktion in Baden durchgeführt, um die Statue in der Mitte Badens aufzustellen. Der deutsch-französische Krieg ist unbestriten die Geburtsstunde des deutschen Kaiserreichs und damit ein entscheidender Bezugspunkt eines Nationalismus und Militarismus, der Deutschland in zwei Weltkriege geführt hat.

Der Gemeinderat hat sich 2012 für ein Belassen am Standort entschieden. Das ist gut so. Denn ein reflektierter Umgang mit der eigenen Geschichte entsorgt diese nicht einfach. Denn die eigene Geschichte wird dadurch nicht ungeschehen, wenn man sie aus der Öffentlichkeit entfernt. Klar auch: Das Denkmal darf aufgrund seiner Geschichte nicht unkommentiert stehen bleiben. Das ist auch Beschlusslage.

Für beide Standorte sprechen die gleichen Sachargumente – die aber unterschiedlich bewertet werden können. Standort zwei verunmöglicht zudem ein größeres Cafe. Das sollte aber nicht das zentrale Argument sein, zumal man die Notwendigkeit eines Cafes an diesem Ort auch sehr unterschiedlich bewerten kann.

Kommen wir zu Standort eins: Dieser ist nahe am historischen Standort, das Denkmal in klar in der Sichtachse von Kaiser-Joseph-Straße, Habsburger und Friedrichring platziert und wird damit künftig ein wichtiger Orientierungspunkt. Der Standort steht zudem in enger Verbindung zur ehemaligen Karlskaserne, die baulich in keiner Spannung zum Denkmal steht, aus Blickrichtung Friedrichring entsteht so ein schönes Ensemble von Denkmal und Gebäude.

Standort zwei ist all das nicht: Es ist kein historischer Standort, das Denkmal steht ausserhalb der Sichtachsen und ist künftig kein Orientierungspunkt. Es besteht keine Verbindung zur Karlskaserne, sondern eine Spannung zu den Nachkriegsbauten, vor denen das Denkmal dann steht.

Wer nun vorrangig städtebaulich und ästhetisch diese Argumente bewertet, für den ist Standort eins daher klar der bessere Standort. Denn für Standort zwei spricht offenkundig ästhetisch und städtebaulich kaum etwas. Und es gäbe daher vermutlich auch gar keine große Diskussion über den geeigneteren Standort, wenn es sich hier um den rein dekorativen, inhaltsentleerten Obelisken der Visualisierung in Drucksache handeln würde.

Wer aber nun vorrangig die Argumente der Kunstkommission berücksichtigt, also auch die Geschichte des Denkmals und seine intendierte Aussage berücksichtigt, der wird aber genau in den städtebaulichen und ästhetischen Argumenten für Standort eins die Gefahr einer Inszenierung dieses problematischen Denkmals erkennen. Er wird nicht das schöne Ensemble Karlskaserne und Denkmal sehen, sondern einer Verbindung von Kriegerdenkmal und Militärgebäude. Und er wird daher Standort 2 als bewußte Nicht-Inszenierung und Aus-dem-Zentrum-Rückung des Denkmals befürworten. Und vor allem an Standort zwei kann eine Kommentierung des Denkmals durch eine Tafel o.ä. gelingen, denn dort sind die Fußverkehre.

Unsere Fraktion hat intensiv über die unterschiedlichen Standorte diskutiert und die Bewertung der beiden Standorte fällt nicht einheitlich aus. Für beide Standorte kann man mit guten Gründen streiten.

Ich selbst habe eine klare Meinung und befürworte aus den genannten Gründen klar Standort 2. Aus diesem Grunde habe ich mit Frau Federer auch den vorliegenden Änderungsantrag gestellt.

Wichtig ist aber, dass heute eine Entscheidung für einen der beiden Standorte fällt, denn vom Standort hängt auch die weitere Planung der Stadtbahnhaltestelle ab und diese muss aufgrund des Auslaufen des GVFG Bundesprogramms rasch erfolgen, wenn nicht ein großes finanzielles Risiko auf uns zu kommen soll. Ich selbst werde deshalb – sollte mein Änderungsantrag keine Mehrheit finden – selbstverständlich als guter Verlierer der Verwaltungsvorlage dann zustimmen. Denn bei aller Wichtigkeit von Standortfragen ist es doch wichtiger, dass wir mit dem Stadtbahnprojekt zügig und im Zeitplan vorankommen.

Diese Nichtaufschiebbarkeit wurde in der Vorberatung in verschiedenen Gremien auf zahlreiche Nachfragen deutlich herausgestellt. Dass nun manche, die genau diese Fragen ja eifrig gestellt haben, so tun, als könne man die Entscheidung vertagen, ist mir nicht erklärlich. Zumal im Februar ja angekündigt wurde, dass zum Siegesdenkmal demnächst eine Vorlage kommen wird.

Und wer sich über mangelnde Öffentliche Diskussion beschwert und mit dem Finger auf die Stadtverwaltung zeigt, der sollte sich im klaren sein, dass vier Finger auf ihn selbst zurückzeigen. Niemand hat jene, die sich über mangelnde Diskussion beschweren, davon abgehalten, diese frühzeitig, z.B. im Februar bei der letzten Drucksache zum Thema Umgestaltung Rotteckring, Friedrichsring, Siegesdenkmal, einzufordern oder eine eigene Veranstaltung zum Thema durchzuführen und damit einen Diskussionsanstoss zu geben. Auch wir selbst haben das versäumt, beschränken das Lamentieren darüber aber ganz selbstkritisch auf unsere internen Fraktionssitzungen statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.

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