Pressemitteilung vom 18.11.2015
Die Grüne Gemeinderatsfraktion trägt den Vorschlag mit, pro Monat 16 Fahrscheine zum halben Preis von 1,10 Euro pro Ticket an Menschen mit schmalem Geldbeutel abzugeben. „Wir haben schon frühzeitig den anderen Fraktionen signalisiert, dass wir bei einer solchen Lösung dabei sind“, so die Fraktionsvorsitzende Maria Viethen.
16 Fahrkarten zum halben Preis
Mit insgesamt 16 verbilligten Fahrkarten ist vielen älteren Menschen oder alleinerziehenden Eltern geholfen, die von Sozialleistungen leben und keine Monatskarte benötigen. Damit können sie Arztbesuche organisieren, Veranstaltungen besuchen oder einfach freundschaftliche bzw. verwandtschaftliche Kontakte im Stadtgebiet aufrechterhalten.
„Das ist eine zielgenaue Förderung von Menschen in einer konkreten Bedarfslage“, so Viethen. Die finanzielle Belastung für die Stadt hält sie – aufgrund der Erfahrungen anderer Kommunen mit ermäßigten Mehrfahrtenkarten – für tragbar.
Hingegen sehen die Grünen die Einführung einer verbilligten Regiokarte für einen Kreis von über 25.000 Berechtigten nach wie vor kritisch. Fraktionsvize Gerhard Frey: „In einer Zeit, in der die Stadt vor großen finanziellen Herausforderungen wie dem Ausbau des ÖPNV, anstehenden Schulsanierungen und dem dringend notwendigen Wohnungsbau steht, können wir eine solche Leistung nicht per Federstrich einführen. Die entstehenden Folgekosten müssen vorher geprüft werden.“ Frey zeigt sich jedoch erleichtert darüber, dass der Vorschlag der anderen Fraktionen mit der Tarifstruktur der Regiokarte vereinbar ist und diese nicht in Frage stellt.
Transferleistungen sind Bundesaufgabe
Letztlich handelt es sich bei einem Sozialticket um eine zweckgebundene Aufstockung der staatlichen Transferleistungen. „Die Gleichheit der Lebensverhältnisse ist Aufgabe des Bundes. Es kann nicht sein, dass die Höhe der Transferleistungen von der Kassenlage der Städte und Kreise abhängt“, so Fraktionsvize Timothy Simms. Er verweist auf eine durch die Freiburger Entscheidung entstehende Gerechtigkeitslücke zwischen städtischen Leistungsempfängern und denen in den umliegenden Landkreisen. Hier sei die von CDU und SPD getragene Bundesregierung gefordert, die Sozialleistungen auf das nötige Niveau zu bringen oder entsprechende Mittel für günstigere Fahrscheine aufzubringen. Leider scheinen die Prioritäten in der Bundespolitik aber in anderen Bereichen zu liegen.
