Einkommensverhältnisse Freiburger Haushalte

Fraktionsanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO vom 22.12.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

Freiburg ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität, aber auch hohen Lebenshaltungskosten. Wesentlichen Anteil an den laufenden Ausgaben haben dabei vor allem die steigenden Wohnkosten, wodurch insbesondere einkommensschwache Haushalte sowie Familien stark belastet sind.

Die vorliegende Anfrage hat zum Ziel, einen Überblick über die Einkommenssituation und die Wohnkosten unterschiedlicher Freiburger Haushaltsgruppen zu erlangen. Dies sind wichtige Informationen für unsere wohnungspolitischen Debatten und für zielgerichtete Maßnahmen zur Bewältigung der Freiburger Wohnungsknappheit.

Da für Familien neben den Wohnkosten vor allem die Betreuungskosten in Kita und Schule den zweiten wichtigen Ausgabenposten im Familienbudget darstellen, haben wir auch diese Aspekte bei unseren Fragen berücksichtigt.

Uns ist bekannt, dass die Einkommenssituation der Freiburger Haushalte lediglich im Rahmen der Bürgerumfragen und auf freiwilliger Basis abgefragt wurden. Deshalb bitten wir auch um Auskunft, wie verlässlich diese Daten sind und mit welchen Fehlerquellen zu rechnen ist.

Da über 20% der Befragten die Einkommensfrage überhaupt nicht beantwortet haben, wäre eine fachliche Einschätzung der vermutlichen Einkommenssituation der betreffenden Haushalte hilfreich. Zudem bitten wir um eine Gegenüberstellung der Daten der Bürgerumfrage mit anderen Erhebungen oder Erkenntnissen zur Einkommenssituation, wie z.B. Daten des statistischen Landesamtes.

Derzeit wird die Novellierung des Landeswohnraumförderprogramms vorbereitet. Dabei sollen auch die Einkommensgrenzen für den Bezug eines Wohnberechtigungsscheins wie auch für gefördertes Wohneigentum deutlich angehoben werden. Unsere Fragen müssten demzufolge ggfs. auch in einer Variante mit den voraussichtlichen neuen Einkommensgrenzen beantwortet werden.

Der Vollständigkeit halber bitten wir auch um konkrete tabellarische Darstellung der heutigen (und künftigen) Einkommensgrenzen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins sowie für die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums.

1. Studierende und Auszubildende:
   1. Wieviel Prozent macht diese Bevölkerungsgruppe an der Gesamtbevölkerung aus?
   2. Wie hoch ist deren durchschnittliches Nettoeinkommen bzw. Äquivalenzeinkommen?
   3. In wie vielen Haushalten wohnt diese Bevölkerungsgruppe?
   4. Wieviel Prozent dieser Haushalte hat einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein?
   5. Wieviel Prozent dieser Haushalte hat einen Anspruch auf Wohngeld?
2. Personen mit Grundsicherung im Rahmen des SGB II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Hilfen zum Lebensunterhalt (SGB XII):
   1. Wieviel Prozent macht diese Bevölkerungsgruppe an der Gesamtbevölkerung aus?
   2. In wie vielen Haushalten lebt diese Bevölkerungsgruppe?
   3. Ist davon auszugehen, dass alle Personen, die Anspruch auf Grundsicherung haben, einen Wohnberechtigungsschein beanspruchen können?
3. Erwerbstätige und sonstige Personen nach der Ausbildung ohne Anspruch auf Grundsicherungsleistungen sowie Rentnerinnen und Rentner ohne Anspruch auf Grundsicherung im Alter:
   1. Wieviel Prozent macht diese Bevölkerungsgruppe an der Gesamtbevölkerung aus?
   2. Wie hoch ist deren durchschnittliches Haushaltsnettoeinkommen bzw. Äquivalenzeinkommen, aufgeteilt nach Quartilen?
   3. In wie vielen Haushalten lebt diese Bevölkerungsgruppe?
   4. Wieviel Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens gibt diese Gruppe im Durchschnitt für Wohnkosten aus?
   5. Wieviel Prozent dieser Haushalte hat einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein?
   6. Wieviel Prozent dieser Haushalte hat einen Anspruch auf Wohngeld?
   7. Wieviel Prozent dieser Haushalte hat einen Anspruch auf Förderung für selbstgenutztes Wohneigentum?
4. Finanzielle Situation von Familien in Freiburg
   1. Wie hoch ist das durchschnittliche Familiennetto- bzw. Äquivalenzeinkommen der Freiburger Familien – aufgeschlüsselt nach Kinderzahl?
   2. Wie hoch ist das durchschnittliche Familiennettoeinkommen von Alleinerziehenden?
   3. Wie viele Freiburger Familien erhalten Leistungen nach dem SGB II?
5. Finanzielle Belastungen von Familien durch Wohnen in Freiburg
   1. Wieviel Prozent des Haushaltsnettoeinkommens geben Freiburger Familien im Durchschnitt für Wohnkosten aus – aufgeschlüsselt nach Kinderzahl und nach Alleinerziehenden?
   2. Wie viele Familien wohnen im selbstgenutzten Wohneigentum und wie viele zur Miete?
   3. Wie viele Familienhaushalte haben einen Anspruch auf Wohngeld?
   4. Wie viele Familienhaushalte haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein?
   5. Wie viele Familienhaushalte haben einen Anspruch auf Förderung für selbstgenutztes Wohneigentum?
6. Finanzielle Belastungen von Familien durch Kinderbetreuung in Freiburg:
   1. Bis zu welcher Einkommensgrenze haben Freiburger Familien (aufgeschlüsselt nach Kinderzahl) einen Anspruch auf einen ermäßigten Beitrag für Betreuung in Kita und Schule? Wieviel Prozent der Familien zahlen einen ermäßigten Beitrag in Kita und Schule?
   2. Bis zu welcher Einkommensgrenze haben Freiburger Familien (aufgeschlüsselt nach Kinderzahl) einen Anspruch auf eine Beitragsübernahme durch die Stadt für die Betreuung in Kita und Schule? Bei wieviel Prozent der Familien übernimmt die Stadt den Beitrag für die Betreuung in Kita und Schule?

 

Für die Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN

gez. Nadyne Saint-Cast

stv. Fraktionsvorsitzende

 

gez. Gerhard Frey

stv. Fraktionsvorsitzender