Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzender Maria Viethen zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/18 am 2. Mai 2017
Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
I. Kurze Standortbestimmung – Vorbemerkung
Freiburg geht es wirtschaftlich gut! Für mich ist dabei der maßgebliche Indikator der Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote ist auf 5,5% gesunken, das ist der niedrigste Stand seit fast 30 Jahren. Und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei nur 2,3 %. Das ist nicht nur bundes-, sondern europaweit ein Spitzenwert. Und es ist das Ergebnis auch unserer Bemühungen hier im Hause, allen junge Menschen eine abgeschlossene Schulbildung zu vermitteln und sie in Ausbildung zu bringen. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist erneut gestiegen, in den letzten 15 Jahren insgesamt um mehr als 25%!
Angesichts dieser guten Beschäftigungslage verwundert es nicht, dass Freiburg eine wachsende Stadt bleibt. Die Kehrseite ist, wie wir alle wissen, der angespannte Wohnungsmarkt. Die Hauptaufgabe der Stadt und dieses Gemeinderates in den nächsten Jahren wird deshalb die Schaffung von Wohnraum bleiben, insbesondere für untere und mittlere Einkommensschichten. Diese Aufgabe wird im Haushalt nur abgebildet über eine Verstärkung des Personals im Baubereich – insbesondere für die Entwicklung neuer Flächen aus dem Perspektiv-Plan, für den neuen Flächennutzungsplan, für die Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach. Den Schwerpunkt bei dieser Mammut-Aufgabe sieht meine Fraktion neben dem Bau geförderter Mietwohnungen auch im Bau von Mietwohnungen und Eigentumsmaßnahmen für mittlere Einkommensschichten, etwa für Baugruppen, was letztendlich für diese Bevölkerungsgruppe auch einen Beitrag zur Altersvorsorge darstellt. Und weiter ist es trotz aller Bemühungen um kompaktes und flächensparendes Bauen unser erklärtes Ziel, für jedes Quartier ausreichende und attraktiv gestaltete Grünflächen zu schaffen, die Menschen jeden Alters zum Aufenthalt im Freien einladen.
II. Ein starker Haushalt mit grünen Schwerpunkten
Aber nun zum Haushalt:
Der vorliegende Haushalt ist ein Investitionshaushalt. Er setzt Schwerpunkte um, die der Gemeinderat beschlossen hat, und dazu gehören aus meiner Sicht auch wichtige grüne Schwerpunkte:
In den zwei Jahren, die vor uns liegen, werden wir allein über den städtischen Haushalt Investitionen in Höhe von 170 Mio. Euro tätigen, darüber hinaus weitere Investitionen, ebenfalls in dreistelliger Millionenhöhe, über die Eigenbetriebe und die städtischen Gesellschaften. Das Investitionsprogramm betrifft alle Bereiche des städtischen Lebens, ich kann hier nur einige Beispiele herausgreifen:
Wie schon im letzten Doppelhaushalt fließen jährlich 5 Mio. Euro als Eigenkapitalerhöhung an die Stadtwerke, die bis 2019 drei neue Stadtbahnlinien fertigstellen werden. Ein Kraftakt von brutto rund 240 Mio. Euro, die größte Investition, die jemals in Freiburg in den öffentlichen Nahverkehr getätigt wurde. Der Umbau des Rotteckrings mit dem Platz der Alten Synagoge und die Umgestaltung des Friedrichrings, die Erweiterung der Hauptfeuerwache, der dritte Bauabschnitt des Augustinermuseums, die Infrastruktur für das neue Stadion im Westen. Das Stadion selbst wird außerhalb des Haushalts in der eigens gegründeten Objektträgergesellschaft durch die Pacht des Sportclubs finanziert. Ebenso wird auch das neue Verwaltungszentrum in Form eines Eigenbetriebs über eingesparte Mieten und den Verkauf freiwerdender Immobilien außerhalb des städtischen Haushalts umgesetzt. Erneut fließen beträchtliche Investitionsmittel in den Ausbau der Freiburger Schullandschaft: Der Neubau der Staudingerschule steht an, die Erweiterung der Pestalozzi-Schulen, der Umbau der Adolf-Reichwein-Schule zur Ganztagsschule.
Wichtig ist meiner Fraktion auch der weitere Ausbau des Radverkehrsnetzes. Mit je 1 Mio. Euro pro Jahr sollen in diesem Haushalt vor allem die 3 sog. Pilot-Routen weiter ausgebaut und Lücken im Radverkehrsnetz geschlossen werden. Nach der aktuellen Untersuchung zum sog. Modal-Split ist der Anteil der Wege in der Stadt, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, von 27% 1999 auf 34% in 2016 gestiegen. Das zeigt, dass Freiburg ein attraktives Fahrradwegenetz hat, das von den BürgerInnen angenommen wird. Trotzdem gibt es noch viel zu tun, insbesondere was die Sicherheit der Radwege angeht.
Auch wenn die Stadt diese Investitionen nur durch die Aufnahme neuer Kredite finanzieren kann, ist das für sich genommen gut und richtig. Denn das Zinsniveau ist historisch niedrig, es liegt mit Sicherheit unter der zu erwartenden Baukostensteigerung. Und die Schulden der Stadt sind überschaubar. Seit dem Höchststand 2006 hat die Stadt 60% ihrer Schulden zurückgeführt! Und Freiburg ist leistungsfähig. 2017/0218 werden die Gewerbesteuereinnahmen nach den letzten Prognosen mit jährlich rund 190 Mio. Euro über dem Durchschnitt der letzten beiden Haushaltsjahre liegen. Ähnliches gilt für andere Steuerarten.
Bedauerlicherweise steigen jedoch auch die Aufwendungen unaufhaltsam. Die großen Blöcke betreffen dabei zunächst soziale Pflichtaufgaben. Einige Beispiele: Die Kosten für die Hilfe zur Pflege sind in zehn Jahren von rund 11 Mio. Euro auf 18 Mio. Euro in 2018 gestiegen. Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen hat sich im gleichen Zeitraum von 18,6 Mio. auf knapp 34 Mio. Euro fast verdoppelt. Und für die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-EmpfängerInnen zahlt die Stadt mittlerweile pro Jahr 20 Mio.
Freiburg steht mit diesen Belastungen nicht alleine da: Vielen anderen Städten, selbst im wohlhabenden Baden-Württemberg, geht es ähnlich. Letztendlich ist hier der Bund gefordert. Statt Steuergeschenken zur Wahlkampfzeit erwarten wir von Herrn Schäuble und der schwarz-roten Bundesregierung eine nachhaltige Entlastung der großen Städte.
Die Grünen unterstützen ausdrücklich die im Haushalt zu Buche schlagenden Aufwendungen für die Integration der 3.400 in der Stadt lebenden Geflüchteten. Etwa für die Sprachförderung für Erwachsene und Kinder oder für Maßnahmen zur Integration in Kindergärten, Schulen und in den Arbeitsmarkt. Hervorheben will ich die Einrichtung des Kompetenzzentrums für traumatisierte Flüchtlinge, das die vielen Organisationen, Fachleute und ehrenamtliche Helfer qualifizieren und vernetzen soll. Traumatisierte Menschen brauchen spezielle Hilfen und Betreuung, damit die anderen Integrationsschritte überhaupt gelingen können.
Die wichtigsten Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs betreffen jedoch – mit voller Unterstützung meiner Fraktion – den Bereich Bildung, Kinder und Jugendliche. Da sind einmal 37 Mio. Euro jährlich für erzieherische Hilfen. Die Aufwendungen für die außerschulische Betreuung in Kindergärten und Kitas steigt bis 2018 auf brutto fast 112 Mio. Euro, davon verbleiben nach Abzug der Zuschüsse von Land und Bund noch rund 60 Mio. Euro pro Jahr bei der Stadt. Bei derzeit etwa 10.000 Betreuungsplätzen für Über- und Unter-Dreijährige bedeutet dies eine Bezuschussung von durchschnittlich 500 Euro pro Platz im Monat. Hinzu kommen noch die Ausgaben für die Schulkind-Betreuung und die Schulsozialarbeit. Dies ist einerseits eine gewaltige Anstrengung für mehr Chancengleichheit für alle Kinder und andererseits unverzichtbar für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – ein Angebot an junge Eltern, die hier in Freiburg leben und arbeiten und damit die Stadt auch wirtschaftlich voranbringen.
III. Haushaltsrisiken
Der Haushalt 2017/2018 ist also ein guter Haushalt mit den richtigen Schwerpunkten. Bei näherer Betrachtung birgt er jedoch auch deutliche strukturelle Risiken, die Gegenmaßnahmen erfordern. Dabei ist der aktuelle Doppelhaushalt nicht das eigentliche Problem. Das Ausmaß der Risiken wird erst sichtbar, wenn die heutigen Zahlen und Rahmenbedingungen für den nächsten und den übernächsten Doppelhaushalt weitergedacht werden.
Der Ergebnishaushalt 2017/2018 erwirtschaftet keinen Überschuss, aus dem Investitionen finanziert werden können. Obwohl für jedes Haushaltsjahr die maximale globale Minderausgabe von 8 Mio. Euro eingestellt wurde, endet er bei den laufenden Erträgen und Aufwendungen mit einem jährlichen Defizit in zweifacher Millionenhöhe, zusammen mehr als 30 Mio. Euro. Der Ergebnishaushalt kann in beiden Jahren nur durch außerordentliche Erträge gedeckt werden, das sind im Wesentlichen Grundstücksverkäufe, die man bekanntlich nur einmal tätigen kann. Um die Investitionen zu finanzieren, sollen laut Entwurf Kredite in Höhe von insgesamt rund 80 Mio. Euro aufgenommen werden. Die Hoffnung früherer Jahre, dass sich beim tatsächlichen Haushaltsvollzug am Ende alles auflöst und die befürchteten Deckungslücken dann doch durch Sondereffekte und Steuereinnahmen gedeckt werden, hat sich zumindest für das abgeschlossene Kalenderjahr 2016 nicht erfüllt. Trotz unerwartet weiter gestiegener Steuereinnahmen mussten schon für 2016 nachträglich rund 30 Mio. neue Schulden aufgenommen werden.
Allein die bereits begonnenen Investitionsvorhaben sind mit dem kommenden Doppelhaushalt bei weitem nicht zu Ende finanziert. Dafür ist in den Folgejahren weit mehr als noch einmal der gleiche Millionenbetrag aufzubringen. Nur eine Zahl hierzu: 2019 soll der Neubau der Staudinger-Schule in die Umsetzung gehen. Das Vorhaben wird voraussichtlich insgesamt 85 Mio. Euro kosten; im jetzigen Doppelhaushalt sind dafür aber nur die Planungsmittel mit 5,5 Mio. Euro eingestellt. Und es stehen eine Reihe weiterer Vorhaben an, die bislang noch nicht in Angriff genommen wurden, insbesondere bei den Schulgebäuden.
Die mittelfristige Finanzplanung rechnet mit Erhöhungen der laufenden Aufwandspositionen um 2%, was möglicherweise die normale Kostenentwicklung abfangen wird. Dass Freiburg wächst, dass immer mehr Kinder geboren werden, für die Betreuungseinrichtungen gebaut und betrieben werden müssen, dass die Personenzahl, die Eingliederungshilfe bezieht, ebenso ansteigen wird wie die nicht von Land und Bund abgedeckten Ausgaben für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen, ist nicht abgebildet.
Dabei bietet schon der aktuelle Haushaltsentwurf weiteren Sprengstoff. Die größten Sorgen macht meiner Fraktion der Instandhaltungsstau bei der städtischen Infrastruktur. Von der eigentlich angestrebten Instandhaltungsquote von 1,2 % des Wiederbeschaffungswertes bei den städtischen Gebäuden, sind wir meilenweit entfernt. Laut Aussage des Gebäudemanagements müssen allein für die Sanierung der 6 dringendsten Fälle bei den 58 städtischen Schulsport- und Mehrzweckhallen zeitnah 25 Mio. Euro investiert werden. Und die ohnehin schon ungenügenden Ansätze der letzten Haushaltsjahre für die Instandhaltung der städtischen Straßen und Radwege sowie der rund 700 Ingenieurbauwerke wurden noch einmal drastisch gekürzt.
Wir steuern also auf ein ernstzunehmendes Problem zu: Statt wie in den letzten 10 Jahren neben den laufenden Investitionen in beträchtlichem Umfang Schulden zurückzubezahlen, nehmen wir in Zukunft neue Kredite auf und bauen daneben erneut einen Instandhaltungsstau auf, also das, was die Landesregierung für ihren Haushalt so treffend mit dem Ausdruck „implizite Schulden“ beschrieben hat.
IV. Gegenmaßnahmen und grüne Anträge zum aktuellen Haushalt
In dieser Situation darf der Gemeinderat nicht untätig bleiben. Unser Ziel muss sein, dass der laufende Ergebnishaushalt wieder ins Lot kommt. Schon der nächste Doppelhaushalt sollte wieder, wenn auch vielleicht zunächst einmal bescheiden, Überschüsse für die anstehenden Investitionen erwirtschaften. Und spätestens ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 müssen die Investitionen und Instandhaltungsaufwendungen, das halten wir für unabdingbar, komplett aus dem laufenden Ergebnishaushalt finanziert werden.
Dabei sind alle gefordert, ihren Beitrag zu leisten:
- Von der Verwaltung fordern wir ein klares Konzept ein, mit dem a) die Kostenblöcke im Haushalt auf Einsparmöglichkeiten untersucht werden, und daraus dann b) effektive Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts entwickelt werden sollen. Dieses Konzept muss mit einem stringenten Zeitplan versehen sein. Wenn solche Maßnahmen für den nächsten Doppelhaushalt Wirkung zeigen sollen, müssen sie Anfang 2018 eingeleitet werden.
- Über die Einsparung von Personal und Materialaufwand allein kann eine Konsolidierung des Haushalts nicht gelingen, es muss auch Aufgabenkritik geleistet werden. Gibt es städtischen Aufgaben, die verzichtbar sind? Was hat sich überholt, was kann, vielleicht auch unter großem Bedauern, zurückgestellt werden? Bei diesen Überlegungen ist vor allem auch der Gemeinderat gefordert.
- Und zuletzt erwarten wir auch von den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis für die finanzielle Lage der Stadt. Beispielsweise auch dafür, dass städtische Leistungen ihren Preis haben, also dass Kostensteigerungen – natürlich mit einer Staffelung nach sozialen Gesichtspunkten – über Gebührenerhöhungen mitgetragen werden müssen.
Die CDU hat in dieser Haushaltslage den durchaus honorigen Entschluss gefasst, überhaupt keine Anträge zu stellen, um das Defizit nicht noch zu erhöhen. Das ist einerseits mutig, für meine Fraktion kann es jedoch nicht sein, dass der Gemeinderat jegliche Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand gibt. Bei manchen anderen Fraktionen vermissen wir angesichts einer ungebremsten Antragsflut jegliche Einsicht in den Ernst der Lage.
Meine Fraktion hat für den laufenden Doppelhaushalt 2017/2018 beantragt, die Instandhaltungspauschalen für Verkehrswege und Ingenieurbauwerke wieder um 4 Mio. Euro pro Haushaltsjahr sowie die Instandhaltungsmittel für städtische Gebäude um jeweils 8 Mio. zu erhöhen, insgesamt also 24 Mio. Euro mehr einzustellen. Um dies nicht durch weitere Kreditaufnahmen finanzieren zu müssen, haben wir eine Art dynamische Finanzierung vorgeschlagen: Von nicht im Haushaltsentwurf enthaltenen Steuermehreinnahmen sollen die ersten zehn Millionen sozusagen reserviert werden für die Erhöhung der gekürzten Instandhaltungen. Und der restliche Betrag, so unser Vorschlag, sollte durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Punkte finanziert werden.
Gerade die Wirtschaft profitiert von Investitionen in die städtische Infrastruktur. Darüber hinaus unternimmt die Stadt durch die Ankurbelung des Wohnungsbaus, einen attraktiven ÖPNV, Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt und erhebliche Leistungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf große Anstrengungen, um Freiburg attraktiv zu machen für die Gewerbetreibenden, für den Tourismus und für junge Menschen und Familien, die hier leben, arbeiten und einkaufen.
Dass es bei den hiesigen Wirtschaftsverbänden – allen voran IHK, Handwerkskammer, DeHoGa und Einzelhandelsverband – Widerspruch gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer gab, hat uns nicht gewundert. Es ist ja auch nicht von der Hand zu weisen, dass eine solche Erhöhung manche Gewerbetreibende besonders hart trifft, etwa kleine inhabergeführte Geschäfte, die wegen des Umbaus der Innenstadt eine Durststrecke zu überstehen haben.
Wir haben uns die Entscheidung deshalb nicht leicht gemacht. Es geht nicht darum, einfach an der Steuerschraube zu drehen, sondern darum, sinnvolle und zumutbare Maßnahmen in einer konkreten Problemlage abzuwägen. Mittlerweile sind über die Änderungsliste der Verwaltung weitere Steuermehreinnahmen prognostiziert, über die ein Teil der von uns beantragten Erhöhung der Instandhaltungspauschalen finanziert werden soll. Das entschärft das Problem zumindest teilweise. Auf dieser Grundlage haben wir uns deshalb entschlossen, was durchaus auch als Signal an die Wirtschaft gemeint ist, uns dem Vorschlag der SPD anzuschließen, der lediglich eine Erhöhung des Hebesatzes um 10 Punkte vorsieht, und auch das erst ab dem Haushaltsjahr 2018.
Die schwierige Weichenstellung für die Zukunft kann für uns auch nicht heißen, dass bei den Zuschüssen an Dritte totaler Stillstand eintritt und keine neuen Impulse mehr gesetzt werden können. Meine Fraktion hat an einigen Punkten Handlungsbedarf gesehen und durch Anträge unterstützt. Ich will hier nur einige Beispiele nennen. Wir fanden es wichtig, das „Kulturaggregat“ in der Hildastraße zu fördern, das eine Plattform für jüngere Kunst und Kunstvermittlung geworden ist. Wir haben uns erfolgreich eingesetzt für die Einrichtungen Wildwasser und Wendpunkt und den Ausbau des Begegnungszentrums Farrenstall in Waltershofen. Heute in der dritten Lesung hoffen wir doch noch auf Zustimmung zum Förderantrag für das Tanz-Konzept, das den freien Tanz in Freiburg professionell etablieren will und hierfür bereits Förderzusagen von Land und Bund in Aussicht hat.
Wir hatten uns bei unseren Beratungen jedoch auferlegt – sozusagen als Signal nach außen – für die Anträge im Zuschuss-Bereich gleichzeitig auch Deckungsvorschläge im gleichen Haushaltssegment anzubieten. Wie immer war es schwierig, verträgliche Kürzungsvorschläge zu finden. Wir mussten deshalb Prioritäten setzen und konnten bei unseren Anträgen viele gut begründete Anliegen schweren Herzens nicht berücksichtigen.
Insbesondere im Kulturbereich hat unser Deckungsvorschlag, das Theaterfestival zu verschieben, für erheblichen Unmut gesorgt. Dabei gehen wir nicht davon aus, dass eine Einsparung von nicht einmal 200.000 Euro ernstlich die Haushaltslage beeinflussen würde. Wir stehen trotzdem zu diesem Antrag, weil Haushaltskonsolidierung auch bedeutet, dass das Volumen der Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt auf Dauer nicht immer wachsen wird, nicht grenzenlos wachsen kann. Gerade wenn wir auch neuen Projekten eine Chance geben wollen, dann kommen wir nicht darum herum, auch innerhalb der einzelnen Etatbereiche umzuschichten. Wir erwarten übrigens auch hier mehr Mut und Eigeninitiative der Verwaltung.
Leider haben unsere Deckungsvorschläge keine Mehrheit erhalten. Mut für eine Umschichtung wollte der Gemeinderat nicht zeigen. Mit unserem Antrag auf Erhöhung der Vergnügungssteuer, der dann überraschenderweise eine Mehrheit gefunden hat, ist jedoch trotzdem ein ungefährer Ausgleich für die Mehrausgaben durch grüne Anträge im Haushalt gewährleistet.
V. Ausblick: Klimaschutz
Am vorletzten Samstag gab es eine beeindruckende Demonstration in der Innenstadt. Beim „March for Science“ am diesjährigen „Tag der Erde“ sind in Freiburg 2.500 Menschen – weltweit waren es Hunderttausende – auf die Straße gegangen. Gegen Wissenschaftsfeindlichkeit und gegen die Verbreitung sogenannter „alternativer Fakten“. Auch wenn Donald Trump den Klimawandel leugnet, ist er eine Tatsache, und zwar eine Tatsache, die nicht nur für den Inselstaat Tuvalu im Pazifischen Ozean, sondern offensichtlich auch für uns in Europa massive Folgen haben wird. Die Gletscher in den Alpen schmelzen, Stürme und Überschwemmungen werden häufiger und heftiger, und der Grundwasserspiegel sinkt bedrohlich.
Deshalb bin ich doch einigermaßen erstaunt, dass immer wieder Teile des Gemeinderats bereit sind, aus kurzfristigen wirtschaftlichen Erwägungen heraus die Klimaziele aus den Augen zu verlieren, die sich die Stadt gesteckt hat. Und darüber hinaus damit dann auch noch den handfesten wirtschaftlichen Vorteil aus der Hand zu geben, den sich Freiburg als Vorbild für eine nachhaltige Stadtentwicklung erarbeitet hat – deutschlandweit und international. Angesichts der Klimaerwärmung, die scheinbar unaufhaltsam fortschreitet und die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel bedroht, kann es doch nicht das Gebot der Stunde sein, sich über die Kürzung von ökologischen Baustandards profilieren zu wollen, die – wenn überhaupt – dann nur völlig marginale finanzielle Auswirkungen haben könnten.
Wir Grünen halten daran fest, dass wir in dieser Stadt eine Politik brauchen, die Klimaschutz und ein umweltgerechtes Leben nicht nur für besonders Engagierte, sondern für alle Teile der Bevölkerung möglich macht. Durch einen leistungsstarken und bezahlbaren Öffentlichen Nahverkehr und eine gute Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr, durch eine klimaschonende Bau- und Wirtschaftsweise, durch regional und ökologisch erzeugte Nahrungsmittel und einen vorausschauenden Artenschutz. Meine Damen und Herren! Sie alle sind aufgefordert, daran mitzuwirken. Nur mit den Grünen allein wird das nicht gelingen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
