„Fehlen eines Fahrradverleihsystems geradezu rufschädigend für Freiburg“

Rede von Stadtrat Helmut Thoma zu TOP 12 der Gemeinderatssitzung am 24.10.2017:  „Grundsatzbeschluss Fahrradverleihsystem“ (Drucksache G-17/023)

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Stadtrat Helmut Thoma

Stadtrat Helmut Thoma (Bild: Britt Schilling)

es geht heute um den Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Fahrradverleihsystems für Freiburg. Die Sorge derer hier im Hause, die – zum Glück vergeblich – eine Vertagung beantragt hatten, ist also weitestgehend unbegründet. Denn über die noch ausstehenden Verträge zur Umsetzung des Fahrradverleihsystems muss ja hier erst noch entschieden werden; da könnten wir also noch die Notbremse ziehen.

Nach unserer Überzeugung hat aber eine sorgfältige Abwägung dieses facettenreichen Themas durch die Verwaltung längst stattgefunden – es lohnt sich, dazu die „Potenzialanalyse“ vom Juli 2015 zu lesen. Die Beratungen in gemeinderätlichen Gremien dauern bereits mehr als eineinhalb Jahre – da mutet es seltsam an, wenn manche vor einer „überstürzten“ Entscheidung sprechen.

Natürlich wäre eine verlässliche Finanzierung aus der Bettensteuer höchst willkommen (…und die Chancen dazu stehen ja nicht schlecht…), aber wer – wie wir – einen solchen wichtigen Baustein der Nachhaltigkeit nicht nur für den Tourismus – sondern für die Mobilität insgesamt wirklich will, darf dessen Umsetzung nicht davon abhängig machen. Es drängt sich also der Verdacht auf, dass die Urheber des Vertagungsantrages das Fahrradverleihsystem gar nicht wollen. Denn Ihre Sorge um die städtischen Finanzen treibt Sie beim – heute nochmal vertagten – Thema Graffiti offenbar nicht um: Auch da geht´s um sechsstellige Summen, und zwar im laufenden Doppelhaushalt, während das Fahrradverleihsystem ja erst 2019/20 zum Tragen kommt.

Vielleicht ist einigen ja die Erfolgsgeschichte des Radverkehrs in Freiburg allmählich verdächtig – oder zumindest unheimlich. Dabei müssten Sie doch wissen: Wäre der Radverkehrsanteil in Freiburg so gering wie in Stuttgart, würde hier der Autoverkehr hoffnungslos zusammenbrechen. Anders ausgedrückt: Die Förderung des Radverkehrs nützt allen Verkehrsteilnehmern!

Gleichzeitig haben wir vorhin beim großen Thema Klimaschutzbilanz zur Kenntnis nehmen müssen, dass gerade im Bereich Mobilität kaum etwas vorangeht – mit anderen Worten: Hier ist der Handlungsbedarf am größten! Und inzwischen wirkt sich das Fehlen eines Fahrradverleihsystems geradezu rufschädigend für Freiburg aus – die Vorreiterstadt, als die wir uns doch so gerne fühlen, hinkt  hier deutlich der Entwicklung hinterher. Das kann uns nicht gleichgültig lassen – und sollte auch dem „Wirtschaftsflügel“ des Gemeinderats zu denken geben.

Fazit: Wir vertagen das Thema nicht, sondern treiben es jetzt richtig und mutig voran. Wenn im Sommer 2019 die ersten Räder von den Stationen des Fahrradverleihsystems rollen, sind seit der ersten Befassung des Gemeinderats ca. dreieinhalb Jahre vergangen – da kann man wohl kaum von einer „überstürzten Entscheidung“ sprechen. Die Grüne Fraktion stimmt gerne zu – und wünscht dem Vorhaben rundum Erfolg!

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