Freiburg braucht ein NS-Dokumentationszentrum 21. November 2017 Interfraktionelle Anfrage: NS-Dokumentationszentrum für Freiburg Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Jahren wird über die Notwendigkeit eines Dokumentationszentrums / eines Lern- und Erinnerungsortes “Freiburg in der NS-Zeit“ diskutiert. Die Initiative „Freiburg braucht eine Mahn- und Gedenkstätte“ hat bereits 2012 zusammen mit dem Kulturdezernat eine erste Konzeption erarbeitet. Die Unterzeichnerinnen greifen diese Initiative hiermit auf. Durch die öffentlichen Debatten um die Geschichte der Alten Synagoge, ihrem Erinnerungsort auf dem Platz der Alten Synagoge und mit der Beendigung der Ausstellung NS in Freiburg gelangen wir zur der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, ein solches Vorhaben zu realisieren. Offensichtlich sehen auch Sie das so, Herr Oberbürgermeister. Der Direktor der Städtischen Museen, Herr von Stockhausen, der Leiter des Stadtmuseums, Herr Kalchthaler, Prof. Martin und Herr Dästner von der Gesellschaft gegen Vergessen – für Demokratie haben sich ebenfalls bereits öffentlich dafür ausgesprochen. Vor allem mit der Rechtsentwicklung in Europa und dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag, halten wir es nun für unumgänglich auch in Freiburg für Kinder, Jugendliche und Erwachsene einen Erinnerungs- und Informationsort zu schaffen, an dem sie sich umfassend mit diesem Teil unserer Geschichte, den Voraussetzungen, dem Ablauf und den Konsequenzen aus der NS-Zeit auseinandersetzen und daraus für die Zukunft lernen können. Andreas Meckel hat im November 2016, kurz vor Beginn der Ausstellung NS in Freiburg in einem Vortrag auf die zahlreichen Freiburger Veröffentlichungen hingewiesen, die bereits viele Fakten und Geschehnisse herausgearbeitet haben: In der „Geschichte der Stadt in drei Bänden“, in einer speziellen Broschüren-Reihe des Stadtarchivs, im Freiburger Almanach, in der Schriftenreihe des Vereins Badische Heimat, in „Verfolgung, Widerstand und Neubeginn in Freiburg 1933 – 1945“ der VVN/BdA und in zwei von der Stadt Freiburg unterstützten und publizierten Doktorarbeiten von K. Clausing „Leben auf Abruf“, zur Geschichte der Freiburger Juden im Nationalsozialismus und von Ch. Brucher-Lembach „Wie Hunde auf ein Stück Brot“ über die Arisierung und den Versuch der Wiedergutmachung in Freiburg“. Ferner benennt er die Bücher von Käthe Vordtriede, Lotte Paepcke, Peter Künzel, Professor Hugo Ott und das Buch der Initiatorin der STOLPERSTEINE, Marlies Meckel „Den Opfern ihre Namen zurückgeben“. Darüber hinaus gibt es das umfassende Werk über die Freiburger Universität in der Nazi-Zeit. Zu ergänzen wäre: der Freiburger Gemeinderat hat eine Arbeit über seine Entmachtung in der NS-Zeit in Auftrag gegeben; schon seit 2001 erforscht auch die Geschichtswerkstatt der Lessing-Realschule die Schicksale der Ermordeten und Überlebenden der Freiburger Zwangsschule in aller Welt und hat dazu zahlreiche Filme und Dokumentationen erarbeitet. Der Vortrag von Andreas Meckel wird in Anlage beigefügt. Viele kleinere Ausstellungen befassten sich in den letzten Jahren auch mit Teilaspekten der NS-Zeit in Freiburg – begleitet von entsprechenden Publikationen. So zum Beispiel mit „Waren.Haus.Geschichte“ der Sparkasse Freiburg, mit „Euthanasie“, Militärjustiz, „Naziterror gegen Jugendliche“ und mit „geraubten Kindern“. Die nun zu Ende gegangene Ausstellung im Augustiner-Museum wurde durch einen Ausstellungskatalog mit weit darüber hinausreichenden umfangreichen Informationen begleitet. Es hat sich auch hier wieder gezeigt, dass es vielfältiges Anschauungsmaterial über die NS-Zeit in Freiburg gibt. Zwar mussten verschiedene Exponate an die Eigentümer zurückgegeben werden, es ist aber durchaus möglich, dass die Eigentümer auch mit einer Dauerleihgabe einverstanden sein könnten. Neue und andere Exponate können gefunden werden. Uns ist bewusst, dass es sich dabei um eine große Aufgabe handelt, soll das Dokumentationszentrum seine Aufgabe erfüllen können. Wir sind aber verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sich die heutigen und künftigen Generationen mit der der Geschichte Freiburgs in der NS-Zeit detailliert befassen, um für eine verantwortungsvolle Zukunft eintreten zu können. Alle unsere politischen Bemühungen nach 1945 wären zunichte gemacht, würde die Demokratie erneut ausgehöhlt und schließlich beseitigt werden. Wir bitten Sie deshalb, Herr Oberbürgermeister, dem Gemeinderat baldmöglichst ein Konzept vorzulegen, wie und wo dieses Dokumentationszentrum in Freiburg realisiert werden kann und welche Mittel der Gemeinderat im Doppelhaushalt 19/20 dafür zur Verfügung stellen muss. Der Ort für das NS-Dokumentationszentrum sollte von ausreichender Größe für einen Erinnerungs- und Lernort, wenn möglich mit Bezug zum Thema und Innenstadt nah sein. Verschiedene Institutionen wie die Universität, Kirchen, Sparkasse und Stiftungsverwaltung sollten frühzeitig in die Projektentwicklung eingebunden werden. Mit freundlichen Grüßen Bündnis 90/Die Grünen gez. Maria Viethen gez. Timothy Simms CDU-Fraktion gez. Wendelin von Kageneck gez. Berthold Bock SPD Fraktion Renate Buchen UL-Fraktion Michael Moos Atai Keller Irene Vogel JPG-Fraktion Lukas Mörchen Monika Stein Simon Waldenspuhl Fraktion FL/FF Dr. Wolf-Dieter Winkler Prof. Dr. Rückauer FW-Fraktion Dr. Johannes Gröger FDP Patrick Evers
Interfraktionelle Anfrage Abbau der Telefonzellen im Stadtgebiet 11. Dezember 202421. Dezember 2024 Die Demontage der alten Telefonzellen im Stadtgebiet von Freiburg soll Anfang 2025 abgeschlossen sein. Die verbliebenen und nicht mehr funktionstüchtigen Telefonzellen verschmutzen zunehmend des Stadtbild. Deswegen fragen wir in einer interfraktionellen Anfrage den aktuellen Stand und Zeitplan für die Demontage nach.
Anfrage UEFA Women’s Euro 2029 in Freiburg? 4. Dezember 20245. Dezember 2024 Oberbürgermeister Martin Horn hat vergangene Woche das Interesse der Stadt Freiburg als möglicher Ausrichter für die UEFA Frauen EM 2029 erklärt. Voraussetzung dafür ist eine Zustimmung des Gemeinderats, über die nächste Woche in einer Sitzung des Gemeinderats abgestimmt werden soll. Die Grüne Fraktion hat unter anderem zu den finanziellen Auswirkungen und dem bisherigen Planungsprozess noch offene Fragen und stellt diese deswegen an die Stadtverwaltung.