Rede von Stadtrat David Vaulont zu TOP 12 der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2018: Lärmaktionsplan Freiburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Auch wenn es ursprünglich in dem Antrag der Grünen um den Lärmaktionsplan ging, stellt die Drucksache auf die verschiedenen Regelungen zur Ausweitung von Tempo 30 ab.
Der Erfolg hat bekanntlich viele Mütter und Väter. Die Ausweitung von Tempo 30 hat unter anderem einen Vater, den kaum einer vor wenigen Jahren als mit anwohnerfreundlicher, vorausschauender und nachhaltiger Verkehrspolitik in Verbindung gebracht hätte. Ausgerechnet Herr Dobrindt, der als Verkehrsminister allenfalls bei der Aufklärung des Dieselskandals und der Debatte um Fahrverbote auf die Bremse trat, schuf eine rechtliche Grundlage, um das Tempo im Umfeld von Kitas, Schulen, Altenheimen und sonstigen sozialen Einrichtungen zu drosseln.
Nun haben wir zwar in den letzten Jahren die Zahl an Kitas massiv ausgebaut und der OB präsentiert uns alle zwei Jahre in den Haushaltsberatungen neue Rekordausgaben für die Kinderbetreuung, aber dennoch haben wir nicht so viele Einrichtungen, dass wir auf diesem Wege flächendeckend Tempo 30 ausweisen könnten.
Die Lärmschutzvorschriften ermöglichen aber ebenfalls die Reduzierung auf Tempo 30. Nach einer aufwändigen Untersuchung der Stadt werden nun zukünftig zahlreiche Anwohner der großen Verkehrsachsen zukünftig besser geschützt. Vor ihren Fenstern fahren die Autos und Lkws zukünftig langsamer. Fast ganz Freiburg wird damit nachts Tempo 30.
Als wir das beantragten, war das zwar unser Wunsch, aber nicht sicher. Es reicht nicht aus, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen. Man muss sie auch nutzen. Das birgt mitunter auch Konflikte. Die einen wollen Gas geben, während andere lieber in Ruhe schlafen wollen. Vorurteile und Vorwürfe lassen nicht jeden das Thema ruhig und sachlich betrachten. Insgesamt gibt es aber in Deutschland den Wunsch nach mehr Tempo 30-Zonen. Dabei dürften unter anderem auch Aspekte der Verkehrssicherheit eine Rolle spielen. Bei einem Unfall eines Fußgängers mit einem Auto überwiegt bei Tempo 30 die Wahrscheinlichkeit, dass er überlebt. Bei Tempo 50 die Wahrscheinlichkeit, dass er stirbt.
Statt der Mentalität der 70er und 80er Jahre mit dem Wunsch nach einer autogerechten Stadt, stehen im Mittelpunkt der Freiburger Verkehrspolitik die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Wir freuen uns daher über den Vorschlag der Verwaltung.
Wenn man in der Politik versucht etwas Gutes zu verbessern, besteht schnell die Gefahr, dass ein falscher Eindruck entsteht. Die Stadtverwaltung hat einen guten ersten Schritt vorgelegt. Allerdings geht der aus unserer Sicht noch nicht weit genug. Einzelne Tempo 50-Flecken in der Schwarzwaldstraße oder in der Zähringer Straße trüben das Bild. Wir beantragten daher, dass diese Bereiche erneut untersucht werden. Das hat die Verwaltung nun zugesagt.
Insgesamt handelt es sich aber nach einer umfangreichen Arbeit um einen Erfolg – mit vielen Müttern und Vätern.
