„Ein gut diskutiertes Konzept auf den Weg gebracht!“

Rede von Stadträtin Pia Maria Federer zur TOP 12 der Gemeinderatssitzung vom 10.7.2018: Neuausrichtung der Quartiersarbeit in Freiburg

Meine sehr geehrten Damen und Herren aus den Quartieren,
verehrte KollegInnen sowie VertreterInnen der Quartiersarbeit, 

Ziel der nächsten Jahre muss es sein, eine integrierte und nachhaltige Sozialraumentwicklung auf den Weg zu bringen, die Maßnahmen für eine umfassende Inklusion vorsieht, die Anliegen des aktives Alterns im Quartier, Belange von Familien sowie die von Menschen in belasteten Lebenssituationen berücksichtigt. 

Die Quartiere sollen verstanden werden als Mittelpunkt des Freiburger Lebens. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem bürgerschaftliches Engagement zu. Die Entwicklung der Quartiere sollte – wo noch nicht geschehen – hingehen zu Orten der Begegnung mit einer hohen Lebensqualität für Jung und Alt.

Mit ihrem Antrag vom 24.07.2015 hatten die Fraktionen von Grüne, CDU, UL, FL/FF sowie die Freien Wähler die Einbettung der Quartiersarbeit in eine sozialräumliche Gesamtstrategie eingefordert. Die im Antrag  formulierten  Aussagen treffen noch heute zu und umreißen die Aufgaben einer integrierten Sozialraumentwicklung in Freiburg sehr gut.

Leider wurde unser Anliegen durch das von der Verwaltung in Auftrag gegebene Gutachten der Firma Consens zunächst sehr verengt. Die Verwaltung wollte zunächst keine Gesamtstrategie einer integrierten Sozialraumentwicklung entwickeln, sondern zielte zunächst darauf ab, die Quartiersarbeit selbst zu übernehmen und sie nur für belastete Gebiete vorzusehen.

Weder die handelnden Akteure in den Quartieren konnten dieser neuen städtischen Strategie folgen, noch wollte es die Politik, zumal die Verwaltung bis zu dem Zeitpunkt nur ein eher rudimänteres know how  in der Quartiersarbeit aufgebaut hatte.

Was folgte war ein dreijähriger, zum Teil hoch emotional geführter Prozess um kontroverse Vorstellungen der Zukunft der Quartiersarbeit zwischen den Trägern der Quartiersarbeit, der Politik und der Verwaltung.  Ich möchte nicht verhehlen, dass auch ich, – wie Herr Himmelsbach heute in seinem Interview – meine, der Prozess hätte anders und partnerschaftlicher gesteuert gehört.

Nichtsdestotrotz: Endlich verabschieden wir das Ergebnis dieses intensiven  Diskussionsprozesses.

Mit der Verabschiedung des vorliegenden Umsetzungskonzept wird eine neue Phase der Quartiersarbeit eingeleitet.

Die Ergebnisse lassen sich durchaus positiv bewertet zumal alle Akteure sich aufeinander zubewegt haben:

1. Verwaltung der Stadt Freiburg: 

• Einrichtung eines Quartiersmanagement und Übernahme der Verantwortung für eine wirkungsorientierte Steuerung  in den Quartieren;
• Implementierung einer stärker ressourcenorientierten versus defizitorientierten Betrachtung des Lebens in den Quartieren unter Berücksichtigung von 13 Sozialindikatoren nach denen die Notwendigkeit von Quartiersarbeit und deren Ausstattung bewertet wird : dazu gehören beispielsweise
  • Abhängigkeit von Transferleistungen
  • nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte
  • Grundsicherung im Alter
  • Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund
  • Chancengleichheit, Bildungschancen, Integrationsbedarf
  • Anteil Haushalte mit Kindern
  • Anteil alleinerziehender Haushalte
  • Jugendquotient
  • Altersquotient
  • Anteil der NichtwählerInnen
  • Anteil der geförderten Wohnungen
  • Anteil der Personen ohne Abitur/Fachhochschulreife
  • Soziales Misstrauen
• Dazu gehört auch ein Konzept, das vorsieht, dass neue Baugebiete mit mehr als 200 geförderten Sozialwohnungen eine halbe Stelle Quartiersarbeit erhalten sollen;

2. Träger der Quartiersarbeit

• Leistungs- und Zielvereinbarungen unter Beteiligung ehrenamtlicher Akteure im Quartier bzw. Bürgervereine
• intensiver Diskussionsprozess, Zusammenschluß kleinerer Träger mit größeren Trägern, um eine höhere Professionalisierung zu gewährleisten
• Definition der Aufgaben der Quartiersarbeit in den Quartieren

3. Politik:

• Einrichtung einer Fachgruppe Quartiersmanagement
• Erhöhung des Zuschussvolumen um zunächst ca. 200.000 Euro; 
• außerdem werden die städtischen Steuerungsinstrumente gesondert finanziert;  
• Aufnahme weitere Quartiere wie Zähringen, Mooswald über den nächsten DHH; 
• Bestandsschutz für Quartiersarbeit in den jeweiligen Quartieren, mindestens in der bisherigen Ausstattung; bereinigter Zuschuss;

Gerne hätten wir trotz frühere anderer Überlegungen wegen jüngster Erfahrungen z.B. mit der Ausschreibung Pakt für Integration und Kronenmühlenbach gerne auf eine Ausschreibung verzichtet.

Aus EU-rechtlichen Gründen ist eine Ausschreibung jedoch zwingend. Sie soll nach unserem Willen intensiv durch eine Arbeitsgruppe von Verwaltung und VertreterInnen des GR begleitet werden; in diesen Arbeitsgruppen sollen die für das Ausschreibungsverfahren wichtigen Kriterien entwickelt werden. Das Ausschreibungsverfahren wird zweistufig verlaufen. Damit wird gewährleistet, dass Rücksprache mit Antragsstellern erlaubt sind.

Die Freiburger Grünen wollen außerdem, dass die Anliegen der BürgerInnen im Ausschreibungsverfahren berücksichtigt, werden. Herr Schrade aus dem Stadtteil Rieselfeld hat das jüngst gut auf einen Punkt gebracht: „Die Kompetenz habe ich nur für meinen eigenen Stadtteil. Für uns ist Quartiersarbeit wie ein Dorf, in dem man versucht, sich um alle zu kümmern, längst nicht nur um diejenigen, die als sozial benachteiligt gelten.“ Das bedeutet für uns: Kenntnisse zum Quartier sind als Kriterium für einen Zuschlag zwingend. Wir wollen sicher sein, das Freiburger Träger zum Tragen kommen.

Zum Interfraktioneller Antrag:

Wir sind sehr froh, dass es zu einem breiten interfraktionellen Antrag gekommen ist, der die Spitzabrechnung bei den Personalkosten vorsieht, die Übernahme der Mietkosten, eine Einbettung in ein integriertes Sozialraumkonzept sowie die Entwicklung von Qualitätskriterien durch die Fachgruppe Sozialraumorientierung. 

Insgesamt finden wir Grünen, dass nun ein gut diskutiertes Konzept auf den Weg gebracht wird, an dem sicher weiter gebastelt werden muss, welches aber einen guten Ausgangspunkt bildet, von dem aus weitere Entwicklungen für die Stadtteile in Freiburg auf den Weg gebracht werden können. Die Fraktion wird diesen Weg weiter intensiv begleiten.

Unser Dank gilt besonders den VertreterInnen der Trägerorganisationen der Quartiersarbeit, die mit ihrem Know How und ihrer kontinuierlichen konstruktiven Kritik dieses Konzept erst ermöglicht haben.

Herzlichen Dank an Herrn Gourdial, der sich auf einen intensiven Prozess eingelassen hat zumal er im Verlauf des Prozesses erst eingestiegen ist.  Unser Dank gilt ebenso Herr Oehme, dem Leiter des Quartiersmanagement, auch er hat  zu einem Wechsel der verwaltungsinternen Perspektive erheblich beigetragen.

Noch ein Wort zu Ihnen Herr Horn, mit der Ihnen direkt zuarbeitenden Stelle Stadteilkoordination sowie den monatlichen Bürgersprechstunden wecken Sie hohe Erwartung. Wir erwarten deshalb von ihnen, dass sie sich als Teamspieler zeigen und wie es unter ihrem Vorgänger selbstverständlich war, gemeinsam mit den operativ arbeitenden Dezernaten abstimmen und nicht einsam verwalten.

Herzlichen Dank