Vorbeugender Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Erhalt der Biodiversität sind Themen, die in allen Handlungsfeldern der Kommunalpolitik engagiert umgesetzt werden müssen. In unserem Amtsblattartikel zählen wir auf, welche Vorstösse die Grüne Fraktion in den letzten Wochen dazu gemacht hat.
Beitrag im Amtsblatt vom 1.2.2019
Bei der Anpassung an die Folgen der Erderhitzung haben wir durchgesetzt, dass für alle 15 Hotspots im Stadtgebiet, wo zunehmender Hitzestress droht, bis 2020 ein Umsetzungskonzept für mehr Bäume, zur Aufwertung und Vernetzung von Grün- und Freiflächen, für Dach- und Fassadenbegrünung oder zur Entsiegelung asphaltierter Flächen vorgelegt wird. Auch unser Antrag für ein Förderprogramm Dach- und Fassadenbegrünung bzw. Flächenentsiegelung erhielt eine Mehrheit im Gemeinderat.
Gleiches gilt für unseren Vorstoß, dass alle städtischen Gesellschaften im kommenden „Beteiligungsbericht“ ihre bisherigen und künftig geplanten Aktivitäten zum Klimaschutz in einem extra Kapitel für Gemeinderat und Öffentlichkeit transparent darzustellen haben.
Eine von der Informationsstelle Peru angeregte Klimapartnerschaft mit einer Gemeinde im Amazonasgebiet, die von Regenwaldabholzung infolge Gasförderung bedroht ist und um Unterstützung ihrer Pläne für eine ökologische Modellregion ersucht hat, haben wir OB Horn mit Bitte um konstruktive Prüfung vorgelegt.
Im Gewerbegebiet Haid-Süd wird auf grünen Antrag untersucht, ob zusätzliche Projekte zum aktiven Klimaschutz, zur Anpassung an den Klimawandel und zur Stärkung der Biodiversität umgesetzt werden können. Zusätzlich soll ein effizienterer Umgang mit knappen Gewerbeflächen durch höhere und dichtere Bebauung sowie eine Minimierung versiegelter Stellplätze angestrebt werden.
Auf grüne Initiative hat der Umweltausschuss unlängst für eine Vervierfachung der Mittel zur Förderung der Biodiversität und zum Artenschutz votiert. Genauso dafür, dass künftig die Hälfte (statt wie von OB Horn vorgesehen nur ein Drittel) der jährlich 12 Mill. € Badenova-Konzessionsabgabe zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen bereit gestellt wird. Mit 6 Mill. € pro Jahr könnten viele der über 160 vorgeschlagenen CO2-Einsparprojekte des neuen Klimaschutzkonzepts umgesetzt werden, um die Freiburger Klimaschutzziele zu erreichen: z.B. zur energetischen Sanierung städtischer und privater Gebäude oder zum Ausbau regenerativer Energien und umweltfreundlicher Mobilitätsangebote.
Beides steht nun in den Haushaltsberatungen zur Abstimmung, genauso wie unsere Anträge für mehr Geld zum Radwegeausbau sowie zur Förderung des Fußverkehrs und von Lastenrädern. Beantragt haben wir zudem die Entwicklung eines umweltfreundlichen City-Logistik-Konzepts mit Elektro-Lieferrädern und -Transportern, um Innenstadt und Wohnquartiere vom motorisierten Lieferverkehr mit Lärm, Abgasen, Parkproblemen und Unfallgefahren zu entlasten.
Unterstützt eine Gemeinderatsmehrheit diese wichtigen Vorstöße, könnte die Stadt Freiburg ihre Klimaschutzaktivitäten deutlich verstärken.
