„Auf den ersten Blick hat man das Gefühl, da wird viel zu schnell über sehr wichtige Themen entschieden“

Für die Gemeinderät*innen der Grünen Fraktion sind Haushaltsberatung Routine –  aber wie kommt das bei jemandem an, der zum ersten Mal bei Haushaltsberatungen dabei ist? Wir haben unsere Praktikantin Laura gefragt, die gestern bei der 2. Lesung dabei war.

Du machst nun seit Januar ein Praktikum in der Gemeinderatsfraktion der Grünen. Eins der Themen, mit denen du dich bis jetzt am intensivsten beschäftigt hast, ist sicherlich der Doppelhaushalt 2019/2020. Nun war am Montag den 11.03. die zweite Lesung. Was hat dich am meisten überrascht?

Laura: Am meisten überrascht hat mich, wie sich die Mehrheiten für bestimmte Anträge zusammengesetzt haben. Insbesondere bei den Anträgen aus dem sozialen Bereich habe ich erwartet, dass die Parteien und Listen aus der sozialdemokratischen und linken Ecke grundsätzlich mitgehen. Im Endeffekt haben sich die Mehrheiten jedoch jeweils sehr unterschiedlich zusammengesetzt. 

Der Oberbürgermeister hat darauf hingewiesen, dass mit 460 Anträgen ein neuer Rekord entstanden ist. Wie bewertest du diese Aussage?

Laura: Ich finde es sehr schwierig diese Aussage einfach so in den Raum zu werfen, ohne Sie in ihren Kontext zu setzen. Es gab einige Anträge, die von vielen Parteien und Listen gleichermaßen gestellt worden sind. Beispielsweise gab es ein und denselben Antrag von 6 verschiedenen Parteien und Listen. Das wird dann als 6 Anträge gezählt, in Wahrheit handelt es sich jedoch um einen einzigen. 

Trotz der Fülle an Anträgen wurden gestern knapp die Hälfte bereits entschieden. Das liegt sicherlich auch am hohen Tempo in dem die 2. Lesung durchgeführt worden ist. Für die Begründung der Anträge und für die Gegenrede gab es eine Zeitreglementierung von 2 Minuten. Hältst du das für angemessen?

Auf den ersten Blick hat man das Gefühl, da wird viel zu schnell über sehr wichtige Themen entschieden und es bleibt viel zu wenig Zeit für Diskussionen. Was ich in meinem Praktikum jedoch gelernt habe ist, wie viel Vorarbeit dahintersteckt. Jede Fraktion befasst sich schon Monate vor der 2. Lesung mit dem Haushalt, den die Verwaltung vorschlägt und den Anträgen. Es werden zig Gespräche mit den entsprechenden Vereinen und Institutionen geführt. Und selbstverständlich unterhalten sich die Fraktionen untereinander auch schon vor der 2. Lesung, um Mehrheiten auszuloten. 

Heute wird die 2. Lesung fortgesetzt und vor allem die Anträge aus dem Kulturbereich entschieden. Insgesamt soll hier über 34 Neuanträge entschieden werden, sprich es sollen Vereine oder Institutionen in die institutionelle Förderung aufgenommen werden, die bisher nicht in diesem Maße von der Stadt gefördert worden sind. Wie stehst du zu den Neuanträgen? Sollte die Stadt Freiburg überhaupt neue Vereine und Institutionen in die institutionelle Förderung aufnehmen?

Laura: Der Finanzbürgermeister ist ja schon am Anfang der 2. Lesung genau darauf eingegangen. Er hat angemerkt, dass diese 34 Neuanträge ein Volumen von 2 Mio. umfassen und stand dem ganzen sehr kritisch gegenüber. Seine kritische Haltung erklärte er damit, dass wenn bspw. ein Verein einmal in die Förderung aufgenommen wird, diese Förderung praktisch auch nie wieder aufgehoben wird. Ich finde das eine sehr schwierige Argumentation. Grundsätzlich hat er wahrscheinlich recht damit, dass es durchaus problematisch ist, dass wenn einmal für eine Förderung entschieden worden ist, diese Förderung praktisch lebenslänglich gilt und sich so natürlich die Summen anhäufen. Die Lösung kann jedoch nicht sein, neue Vereine und Institutionen, zu bestrafen, in dem ihnen eine Förderung grundsätzlich untersagt wird. Viele von ihnen leisten hervorragende Arbeit und einen wichtigen Beitrag für die Freiburger Gesellschaft, und sind nicht weniger Wert als langjährig bestehende und geförderte Vereine und Institutionen. Vielleicht sollte man stattdessen das System überdenken und schauen, inwiefern manche Förderungen auch wieder aufgehoben werden können. Hier sollte natürlich gut überlegt sein, wessen Förderung man aufhebt. Das sollte meiner Meinung nach daran gekoppelt werden, inwiefern sich diese Institution selbst finanzieren kann, oder aber auch an die Qualität gekoppelt werden. 

Gibt es noch etwas, was dir in der 2. Lesung aufgefallen ist, oder was du gerne noch loswerden würdest?

Laura: Ja, da gibt es tatsächlich noch etwas. Es gab gestern eine Situation, da kam ein Antrag von der JPG und die Verwaltung gab den Hinweis, dass über diesen Antrag auf Grund der Gemeindeordnung in dieser Form nicht entschieden werden kann. Der Stadtrat der JPG bat die Verwaltung daraufhin so etwas doch vor der 2. Lesung den Gemeinderät*innen mitzuteilen, damit sie Zeit haben sich darauf vorzubereiten. Das hat die Verwaltung jedoch gar nicht eingesehen und meinte bei der Fülle an Anträgen sei dies von der Verwaltung nicht zu erwarten. Es wurde so dargestellt, als würden die Stadträt*innen ihre Arbeit nicht gewissenhaft machen. Man sollte hier jedoch nicht vergessen mit wie wenig Personal und Ressourcen insbesondere die kleineren Parteien und Listen ausgestattet sind, vor allem im Vergleich zu der Verwaltung. Denn nicht nur die Fachverwaltungen müssen sich mit der Fülle an Anträgen beschäftigten, sondern auch die einzelnen Stadrät*innen, damit diese eine fundierte Entscheidung treffen können. Ich hoffe der Appell des Oberbürgermeisters Horn auf zukünftig bessere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat wird Früchte tragen. 

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