Änderungsantrag: „Bebauungsplan Kleineschholz-Nord”

Für das neue Baugebiet Kleineschholz wollen wir Klimaneutralität und ein ambitioniertes Mobilitätskonzept!

„Bebauungsplan Kleineschholz-Nord”, Drucksache G-19/143, h i e r :  Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 21 der Sitzung des Gemeinderats am 09.07.2019

Der Gemeinderat möge beschließen:
„Der Beschlussantrag der Verwaltung auf S.1f der Drucksache G-19/143 vom 19.06.2019 wird um folgende Ziffern 3 – 6 ergänzt:

3. Angesichts der sich dramatisch verschärfenden Klimakrise befürwortet der Gemeinderat die Zielsetzung, das neue Stadtquartier Kleineschholz zumindest klimaneutral zu konzipieren und darüber hinaus die Optionen für einen Plus-Energie-Stadtteil sorgfältig zu prüfen. Die Verwaltung wird beauftragt, dies im weiteren Verfahren mit den Beteiligten bzw. weiteren Fachleuten zu klären und den gemeinderätlichen Gremien wie auch der Öffentlichkeit baldmöglichst über die Ergebnisse zu berichten.
4. Der Gemeinderat bekräftigt die Beschlusslage, auch im neuen Wohnquartier Kleineschholz mindestens 50% des entstehenden Wohnraums als geförderten Mietwohnungsbau bzw. zu den diesbezüglichen Konditionen zu realisieren und die entstehenden Baugrundstücke vor allem an gemeinwohlorientierte Bauinteressierte zu vergeben. Das entsprechende Vermarktungskonzept mit weiteren Details u.a. zum Wohnungsmix und zur Grundstücksvergabe (lt. Gemeinderats-beschluss v.a. in Erbpacht) ist den gemeinderätlichen Gremien rechtzeitig zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Baugebiet Kleineschholz in Abstimmung mit den benachbarten Neubaugebieten ein nachhaltiges Mobilitätskonzept zu entwickeln, das dem Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) eindeutig Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr gibt, die E-Mobilität intergiert und eine Minimierung des PKW-Bestandes sowie der Stellplätze zum Ziel hat. Diese Konzeption ist den gemeinderätlichen Gremien rechtzeitig zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt für das neue Stadtquartier ein detailliertes und effizientes Konzept zur Klimaanpassung sowie zur Förderung des Artenschutzes und der Biodiversität zu entwickeln und den gemeinderätlichen Gremien rechtzeitig zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“

Begründung:

Die dramatische Entwicklung bei der Erderhitzung mit ihren existenzbedrohenden Auswirkungen weltweit, von der die derzeitige erneute extreme Hitzeperiode Ende Juni/Anfang Juli 2019 nur einen Vorgeschmack liefert, erfordert ein noch schnelleres und noch entschiedeneres Handeln hinsichtlich Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversität gerade auch auf kommunaler Ebene.

Die Grundeigentumsverhältnisse im geplanten Neubauquartier Kleineschholz, das sich vollständig im unmittelbaren bzw. mittelbaren öffentlichen Eigentum befindet, eröffnen die nicht alltägliche Chance, hier ein wegweisendes und nachhaltiges innerstädtisches Stadtquartier zu realisieren, das den Belangen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und der Biodiversität genauso Rechnung trägt wie einer sozial orientierten Bodennutzung und preiswerten Wohnraumschaffung.

Die Ergänzungsanträge zum Beschlussantrag der Verwaltung sollen diese Zielsetzungen bekräftigen und eine bestmögliche Umsetzung gewährleisten. 

Für die Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN

Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende

Eckart Friebis,Stadtrat,Fraktionsgeschäftsführer

Die Pressemeldung der Badischen Zeitung zum Thema: hier