Beitrag im Amtsblatt vom 19. Juli
Angesichts der weltweit immer dramatischere Ausmaße annehmenden Klimakrise hat der Freiburger Gemeinderat am 7.Mai 2019 auf Antrag der grünen Fraktion einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung dem neuen Gemeinderat im Herbst 2019 ein „Freiburger Klima-und Artenschutz-Manifest“ zur Beschlussfassung vorlegt.
Mit diesem Manifest soll deutlich gemacht werden, dass der Freiburger Gemeinderat den verstärkten Kampf gegen die Erderhitzung und gegen das dramatische Artensterben als Aufgabe von höchster kommunalpolitischer Priorität anerkennt und sich zu engagiertem und unverzüglichem Handeln verpflichtet. Gleichzeitig soll darin konkret dargestellt werden, wie – über die bereits beschlossenen Projekte hinaus – weitere sinnvolle Maßnahmen pro Klima- und Artenschutz umgesetzt werden können. Dies betrifft u.a. auch zusätzlich umzusetzende Aktivitäten aus dem über 160 konkrete Vorschläge umfassenden Freiburger Klimaschutzkonzept 2018. Hierfür stehen ab 2020 zusätzlich zwei Millionen Euro jährlich bereit, die bei den Haushaltsberatungen auf Initiative der GRÜNEN zweckgebunden für den Freiburger Klimaschutzfonds aus der Konzessionsabgabe der badenova zur Verfügung gestellt wurden.
Klimaschutzziele verschärfen
Zur Verstärkung des Engagements beim Klimaschutz gehört auch eine ergebnisorientierte Prüfung, wie die bisherigen Klimaschutzziele der Stadt Freiburg (60% CO2-Einsparung bis 2030 gegenüber 1992 sowie Klimaneutralität bis 2050) deutlich verschärft und auch erreicht werden können. Eine solche Verschärfung hat gerade der Tübinger Gemeinderat einstimmig beschlossen und strebt nun Klimaneutralität schon bis zum Jahr 2030 an.
Wir haben deshalb Oberbürgermeister Horn aufgefordert, im Rahmen der Erarbeitung des „Freiburger Klima- und Artenschutzmanifests“ konkret zu untersuchen, wie eine Klimaneutralität der Stadt Freiburg schon deutlich vor 2050 erreichbar ist und welche Zwischenschritte dafür erforderlich wären. Zu prüfen wäre insbesondere, ob das von der FridaysForFuture-Bewegung bundesweit angestrebte Ziel einer Klimaneutralität bis 2035 auch ein erreichbares Ziel für die Stadt Freiburg sein kann. Parallel dazu ist darzustellen, mit welchem konkreten Maßnahmenbündel und mit welchen Finanz- und Personalressourcen eine solche – aus grüner Sicht dringend erforderliche – Verschärfung der bisherigen lokalen Klimaschutzziele machbar wäre. Dies alles muss unter enger Einbindung der Verfasser des Freiburger Klimaschutzkonzepts, dem IFEU- und dem Öko-Institut, erfolgen. Auch mit der Tübinger Stadtverwaltung sowie anderen Städten, die eine vergleichbare Verschärfung ihrer Klimaschutzziele anstreben, sollte ein fachlicher Informationsaustausch stattfinden.
OB Horn am Zug
Nun ist die Stadtverwaltung am Zug, um die Informationsgrundlagen für die geforderte Verschärfung der Freiburger Klimaschutzziele samt Konkretisierung der dafür erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig zur Vorberatung in die gemeinderätlichen Ausschüsse einzubringen. Dann kann der neue Gemeinderat im Herbst 2019 die endgültigen Beschlüsse fassen. Denn die Klimakrise wartet nicht auf uns – wir müssen zügig und engagiert handeln!
