Im Herbst soll im Gemeinderat über das von den GRÜNEN angeregte „Klima- und Artenschutzmanifest“ beraten werden. In einem Brief an den Oberbürgermeister fordern wir, dass auch geprüft wird, die Klimaziele deutlich früher zu erreichen, möglichst bis 2035 Klimaneutralität, wie dies z.B. fridays for future fordert. Denn die Klimakrise wartet nicht auf uns – wir müssen zügig und engagiert handeln!
Brief an Oberbürgemeister Horn vom 10. Juli 2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
angesichts der weltweit immer dramatischere Ausmaße annehmenden Klimakrise hat der Freiburger Gemeinderat im Juni d.J. auf Antrag der grünen Fraktion einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung dem neuen Gemeinderat im Herbst 2019 ein „Freiburger Klima-und Artenschutz-Manifest“ zur Beschlussfassung vorlegt.
Mit diesem Manifest soll deutlich gemacht werden, dass der Freiburger Gemeinderat den verstärkten Kampf gegen die Erderhitzung und gegen das dramatische Artensterben als Aufgabe von höchster kommunalpolitischer Priorität anerkennt und sich zu engagiertem und unverzüglichem Handeln verpflichtet. Gleichzeitig soll darin konkret dargestellt werden, wie – über die bereits beschlossenen Projekte hinaus – weitere sinnvolle Maßnahmen pro Klima- und Artenschutz umgesetzt werden können. Dies betrifft u.a. auch zusätzlich umzusetzende Aktivitäten aus dem über 160 konkrete Vorschläge umfassenden Freiburger Klimaschutzkonzept 2018. Hierfür stehen ab 2020 zusätzlich zwei Millionen Euro jährlich bereit, die auf Initiative der GRÜNEN in den Haushaltsberatungen zweckgebunden für den Freiburger Klimaschutzfonds aus der Konzessionsabgabe zur Verfügung gestellt werden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur deutlichen Verstärkung der Freiburger Klimaschutzanstrengungen gehört auch die Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen die bisherigen Klimaschutzziele der Stadt Freiburg (60% CO2-Einsparung bis 2030 gegenüber 1992 sowie Klimaneutralität bis 2050) verschärft werden können. Eine solche Verschärfung hat beispielsweise am vergangenen Montag der Tübinger Gemeinderat einstimmig beschlossen und strebt nun eine Klimaneutralität schon bis zum Jahr 2030 an.
Wir bitten deshalb darum, dass die Verwaltung im Rahmen der Vorbereitung des „Freiburger Klima- und Artenschutzmanifests“ sowie der zusätzlich umzusetzenden Klimaschutzmaßnahmen aus dem aufgestockten Klimaschutzfonds auch eine konkrete Prüfung veranlasst, ob eine Klimaneutralität der Stadt Freiburg schon deutlich vor dem bislang angestrebten Ziel erreichbar ist und welche Zwischenschritte dafür erforderlich wären. Zu prüfen wäre u.E. insbesondere, ob das von der FridaysForFuture-Bewegung bundesweit angestrebte Ziel einer Klimaneutralität bis 2035 auch ein erreichbares Ziel für die Stadt Freiburg sein könnte. Parallel dazu wäre natürlich darzustellen, mit welchem konkreten Maßnahmenbündel und mit welchen Finanz- und Personalressourcen eine derartige – von unserer Seite als dringend erforderlich erachtete – Verschärfung der bisherigen lokalen Klimaschutzziele machbar wäre. Diese Prüfung und Maßnahmenskizzierung sollte selbstverständlich unter enger Einbindung der Verfasser des Freiburger Klimaschutzkonzepts, dem IFEU- und dem Öko-Institut, erfolgen. Sinnvoll wäre es sicherlich auch, bei der Tübinger Stadtverwaltung sowie bei anderen größeren Städten, die eine vergleichbare Verschärfung ihrer Klimaschutzziele anstreben, entsprechende Informationen einzuholen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie nachdrücklich darum, die genannten Informationsgrundlagen – mit der Zielsetzung einer deutlichen Verschärfung der Freiburger Klimaschutzziele sowie einer Konkretisierung der dafür erforderlichen Maßnahmen – rechtzeitig zur Vorberatung in die zuständigen gemeinderätlichen Gremien einzubringen, damit der neue Gemeinderat im Spätjahr 2019 die endgültige Beschlussfassung vornehmen kann. Die Klimakrise wartet nicht auf uns – wir müssen zügig und engagiert handeln!
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion B’90/DIE GRÜNEN
Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende
