Das Klima- und Artenschutzmanifest soll für Freiburg zur Leitlinie allen Handelns werden. Stadträtin Sophie Schwer betont in ihrer Rede, wie wichtig es ist, das Manifest nun ernst zu nehmen und nachhaltige und effektive Änderungen in der Infrastruktur und Lebensweise vorzunehmen.
Rede von Stadträtin Sophie Schwer zu TOP der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2029: Freiburger Klima- und Artenschutzmanifest und Umsetzung daraus abgeleiteter Maßnahmen zur Unterstützung der Zielerreichung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute erreichen wir einen wichtigen Meilenstein im Freiburger Klimaschutz.
Ich möchte an dieser Stelle meinen Vorgänger Eckart Friebis lobend erwähnen, dessen Idee das vorliegende Manifest ursprünglich war und der massgeblich am finanziellen Gestaltungsspielraum für den Klimaschutz beteiligt war.
Die Klimakrise ist allerdings kein Modethema, das hiermit von der Tagesordnung wieder verschwindet. Vielmehr wird uns die Umsetzung unseres Manifestes noch für Jahrzehnte beschäftigen und es schlummern noch gewaltige Herausforderungen in diesen Prüfaufträgen, die wir heute verabschieden wollen. Einige davon könnten die Weichen für eine sehr progressive Energie- und Mobilitäts-Politik in Freiburg stellen.
Meine Kollegin wurde in der letzten Sitzung verlacht, weil sie für die geplante Mobilitätswende Verkehrskonzepte aus aller Welt in Augenschein nahm. Ihr wurde hier mangelnde Bodenhaftung vorgeworfen. Das befremdet mich. Die Klimaentwicklungen betreffen schließlich nicht nur unser Städtle. Wir sind Teil eines globalen Problems und daher gut beraten, global Lösungsansätze zur Kenntnis zu nehmen und ihre Anwendbarkeit für Freiburg zu prüfen. Das (hat für mich jetzt wenig mit Bodenhaftung zu tun) ist auch eine Frage der Effizienz. Wir müssen nicht jedes Mal das Rad neu erfinden. Und ich bin erfreut zu sehen, wie viele verschiedene Ansätze und Ideen es ins Manifest geschafft haben.
Wir bewegen uns tatsächlich schon in genug Themen auf sehr innovativem Terrain. Herausgreifen möchte ich die Überprüfung aller Druckvorlagen auf ihre Klimaauswirkungen. Zweifellos ein Herzstück des Manifests, aber ich bin sehr gespannt, wie das aussehen wird. Wir als Gemeinderat wollen verantwortungsvolle Klimapolitik betreiben. Hierzu brauchen wir solide Handreichungen zu den Effekten der vorgeschlagenen Massnahmen des Manifests: In welcher Grössenordnung können wir CO2 einsparen, was ist der Zeithorizont und welche Synergien ergeben sich evtl. mit anderen Massnahmen der Stadt?
Uns Grünen ist wichtig, dass der Klimaschutz der Stadt nicht aus PR-wirksamen Aktionen und Absichtserklärungen besteht sondern aus effektiven, nachhaltigen Änderungen unserer Infrastruktur und unserer Lebensweise.
Unser Anspruch muss sein, die Gesellschaft mitzunehmen bei den Veränderungen, die bevorstehen und die Klimapolitik sozial zu gestalten. Klimapolitik ist nicht einfach ein furchterregendes Gefahrenszenario, sondern bietet zahlreiche Chancen für den Arbeitsmarkt und die Verteilung von Eigentum.
Wir brauchen beispielsweise dringend Fachkräfte für den Bau von Radwegen, FahrerInnen für den ÖPNV, das Handwerk für die Sanierung und Dämmung von Gebäuden und die Umstrukturierung des Energiemarktes bietet vielfältige Möglichkeiten der Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern.
Ich möchte zum Schluss noch kurz auf die vorliegende Anträge eingehen: Wir begrüssen es, dass ESfA einen Fraktionsantrag von uns aufgreift, den wir bei den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt eingebracht hatten, aber schweren Herzens zurückgezogen hatten, weil alle Fraktionen ja zu Gunsten des Gesamtshaushalts auf einzelne Anträge verzichtet hatten. Ein Förderprogramm für Lastenräder, ergänzt um die Förderung von E-Bikes haben viele Städte. Es ist auch sinnvoll, insbesondere denen mit einem Zuschuss unter die Arme zu greifen, die sich sonst kein solches Gefährt leisten können. Inhaltlich liegen wir also nahe beieinander. Statt eines Schnellschusses, der zwangsläufig zu Lasten anderer Massnahmen gehen wird, haben Wir aber dennoch einen eigenen Antrag formuliert. Wir halten es für sinnvoller, wenn seitens der Verwaltung ein vernünftiges Konzept erstellt wird, das belastbar ist.
Freiburg ist nicht zu Unrecht stolz darauf, im Klimaschutz weiter zu sein, als viele andere Kommunen. Die kommenden Generationen werden uns allerdings nicht danach bewerten wieviele Preise unsere Pilotprojekte bekamen oder wie innovativ unsere Druckvorlagen gewesen sind, sondern ob unsere Arbeit ausgereicht hat um das Schlimmste zu verhindern und ihre Zukunft zu sichern.
