StVO: Grüne Ratsfraktionen fordern mehr Handlungsspielraum für Kommunen

Gemeinsam mit anderen grünen Gemeinderatsfraktionen in Baden Württemberg fordert die grüne Fraktion des Freiburger Gemeinderates Landesverkehrsminister Winfried Hermann in einem Brief dazu auf, sich in den anstehenden Beratungen zur Novellierung der StVO für mehr kommunale Befugnisse einzusetzen.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadyne Saint Cast dazu: „Wenn wir die Verkehrswende einleiten und unsere Klimaschutz-Ziele erreichen wollen, dann brauchen die Kommunen dafür mehr Instrumente. Ein wichtiges Instrument ist die StVO, die den umweltfreundlichen Fuß- und Radverkehr und die Sicherheit von zu Fuß Gehenden und Radfahrer*innen mehr ins Zentrum rücken muss als sie das bisher tut. Wir wünschen uns von unserem Verkehrsminister, dass er sich im Bundesrat für die Kommunen einsetzt, die die überfällige Mobilitätswende in die Tat umsetzen wollen.“

Novellierung der StVO/ Kommunen verkehrspolitischen Handlungsspielraum geben! – Brief an Minister Hermann vom 3.2.2020

Sehr geehrter Minister Hermann, lieber Winfried,

wir nehmen die anstehende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die voraussichtlich im Februar 2020 im Bundesrat verabschiedet wird zum Anlass, um als Kommunalpolitiker*innen mehr politischen Handlungsspielraum einzufordern.
Wenn wir die Verkehrswende einleiten und unsere Klimaschutz-Ziele erreichen wollen, dann brauchen die Kommunen dafür mehr Instrumente. Ein wichtiges Instrument ist die StVO, die den umweltfreundlichen Fuß- und Radverkehr und die Sicherheit von zu Fuß Gehenden und Radfah- rer*innen mehr ins Zentrum rücken muss als sie das bisher tut. Der Antrag der Grünen Bundes- tagsfraktion geht hier in die richtige Richtung (vgl. Drs. 19/8980).

Wir bitten Dich darum, Dich in den Bundesratsverhandlungen im Interesse Deiner Kommunen für folgende Punkte stark zu machen:

• Den Kommunen die Möglichkeit zu geben, innerorts Tempo 30 zu erlassen. Alle rechtlichen Ausnahmeregelungen sind ausgereizt. Nun brauchen wir die Möglichkeit, generell Tempo 30 umzusetzen.
• Die Einführung von Fahrradstraßen zu erleichtern.
• Den Kommunen die Möglichkeit zu geben, über die Höhe der Bußgelder und Gebühren fürBewohnerparkausweise selbst zu entscheiden.

Die Experimentierklausel auszuweiten, um Verkehrsmaßnahmen ausprobieren zu können.

Diese Änderungen in der StVO könnten ohne großen finanziellen Mehraufwand schnelle Effekte auf CO2-Ausstoß, Lärm- und Feinstaubreduktion mit sich bringen.

Vielen Dank für Deinen Einsatz und freundliche Grüße,

Für die Stuttgarter Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Gabriele Nuber-Schöllhammer und Andreas Winter, Fraktionsvorsitzende

Für die Karlsruhe Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aljoscha Löffler und Johannes Honné, Fraktionsvorsitzende

Für die Mannheimer Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stefanie Heß , Melis Sekmen, und Gerhard Fontagnier, Fraktionsvorsitzende

Für die Freiburger Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Maria Viethen und Nadyne St Cast, Fraktionsvorsitzende

Für die Heidelberger Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Derek Cofie-Nunoo, Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg und Marilena Geugjes, Fraktionsvorsitzende

Für die Ulmer Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Richard Böker und Sigrid Räkel-Rehner, Fraktionsvorsitzende

Für die Pforzheimer Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stefanie Barmeyer, Dr. Sunita Vimal und Felix Herkens, Fraktionsvorsitzende

Für die Tübinger Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Asli Kücük und Christoph Joachim, Fraktionsvorsitzende