Haushaltssperre falsches Signal!

Beitrag im Amtsblatt vom 24.4.2020

Wie hoch die Lücke ist, die dem städtischen Haushalt durch Corona entsteht, wird erst nach den nächsten Steuerschätzungen seriös zu beziffern sein. Die finanziellen Auswirkungen der Krise treffen aktuell alle Städte. Der Städtetag fordert deshalb zurecht einen Rettungsschirm für die Kommunen.

„Den von der Krise ohnehin schwer getroffenen Wirtschaftskreislauf sollten wir nicht weiter abzuwürgen – auch wenn das zu eine weiteren Verschuldung führen kann. Eine Haushaltssperre wäre kontraproduktiv“, so Fraktionsvorsitzende Maria Viethen. Denn diese würde zu Lasten vieler gehen, die jetzt durch die Krise stark betroffen sind. Investitionen müssen gerade jetzt weitergehen, um das regionale Handwerk zu stützen.

Die Stadt steht vor großen Herausforderungen, was den Erhalt und die Erweiterung der Infrastruktur anbelangt. Schulen müssen saniert werden, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden, Klimaschutz und die für die soziale Balance so wichtige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind nicht zum Nulltarif zu haben. Für diese Investitionen in unsere Zukunft sind wir bereit, auch neue Schulden aufzunehmen.