Stadträtin Pia Federer, Bild: Britt Schilling

Genossenschaftliches Wohnen: „Was eine nicht kann, können viele!“

In ihrer Rede zum Tagesordnungspunkt „Förderung genossenschaftlichen Wohnens“ unterstreicht Stadträtin Pia Maria Federer die große Bedeutung, die Genossenschaften im Bereich Bauen und Wohnen haben, woran die Idee einer Freiburg-Genossenschaft hinkt und warum Dachgenossenschaften sehr zu begrüßen sind.

Rede von Stadträtin Pia Maria Federer zu TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 26.05.2020 zum Thema Förderung genossenschaftlichen Wohnens (Drucksache G-20/052)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,

Genossenschaftliches Bauen und Wohnen erlebt derzeit eine große Renaissance, einen wahren Boom: Warum ist das so?

  • Alle Städte mit großer Wohnungsnot befördern genossenschaftliches Bauen und Wohnen. München etwa hat ein eigenes Programm für Grundstücksvergaben an Genossenschaften aufgelegt. Genossenschaften ermöglichen den Bürger*innen dauerhaft bezahlbares Wohnen.
  • Nicht selten haben Genossenschaften hohe soziale Ansprüche an das Zusammenleben im eigenen Projekt und ins Quartier und bauen für die Gemeinschaft nach innen und außen,  ökologisch, inklusiv, mit hohen Energiestandards und Mobilitätskonzepten: Nicht selten wegweisend, wie WagnisARt in München, oder vor unserer Haustür der Bauverein in der Zähringerstraße mit integrierter Kita, Quartiersraum, Cafe,  ambulanten Beratungsleistungen und Servicewohnen für Ältere. Jünger ist das genossenschaftliche Wohnen in der Vaubanaise, einem Projekt der Oekogeno, in dem endlich auch Menschen mit schweren Behinderungen ein eigenständiges Leben möglich ist.
  • Auch OB Horn hat nichtkommerziellen Bauträgern Kleineschholz zugesagt. Kleineschholz ist aktuell bereits durch interessierte genossenschaftliche Gruppen mehrfach überzeichnet.
  • Historisch sind Friedrich Wilhelm Raiffeisen und Herrmann Schulze-Delitsch die Väter der Genossenschaften. Raiffeisen gründete um 1850 den ersten Hilfsverein zur Unterstützung der Not leidenden ländlichen Bevölkerung. Schulze-Delitsch zeitgleich eine Genossenschaft für in Not geratene Handwerker. Nach seiner Auffassung war eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Handwerker nur durch den Zusammenschluss einzelner, schwacher Einheiten und den Abbau von Fremdbestimmung zu erreichen. Die heutigen Volksbanken sind deren Nachfolger, ebenso die Raiffeisengenossenschaften, die Winzergenossenschaften oder die heutigen Baugenossenschaften, wie der 120 Jahre alte Bauverein.

Genossenschaftliches Leben wird von den drei S gekennzeichnet, selbstorganisiert, selbstbestimmt, selbstverwaltet. Oder frei nach Raiffeisen, was eine nicht kann, können viele. Ich frage sie: Geht es zeitgemäßer geht es nachhaltiger, geht es grüner?

Dachgenossenschaften

Wir als Kommune können genossenschaftliches Wohnen durch zur Verfügung stellen von Baugrund ermöglichen und durch Unterstützung sog. Dachgenossenschaften befördern. Anders als früher sind heute auch kleine Genossenschaften rechtlich möglich. Als Kommune brauchen wir jedoch schnell bezahlbaren Wohnraum, das können die kleineren Genossenschaften nur leisten, wenn sie durch entsprechenden Dachorganisationen Know How zur Verfügung gestellt bekommen, sei dies bei der Entwicklung eines Finanzierungskonzept, bei der Konzeptmoderation oder steuerlicher und rechtlicher Fragestellungen. Dachgenossenschaften können all das zur Verfügung stellen. Für jede Kleinstgenossenschaft besteht der Vorteil darin, dass unter dem Dach der Dachgenossenschaft diese Serviceleistungen abgerufen werden können und sie dennoch unabhängig sind.

Die in der Vorlage skizzierten ersten Schritte weiterer Unterstützungen wie die beabsichtigte Internetseite bei der Stadt gehen ebenfalls in die richtige Richtung. Angebote von Fortbildungen, Foren, Messen müssen hinzukommen…dann gelingt es mit den kleineren Genossenschaften. Bestehende Baugenossenschaften können leider nur schwer als Dachgenossenschaft fungieren, weil sie aufgrund ihrer Wartelisten, ihren Mitgliedern Vorrang geben müssen.

Wir begrüßen es deshalb sehr, dass sich eine weitere Dachgenossenschaft Wohnen für Alle eG i.G. am 13. Juli gründet, die die Bildung von Kleingenossenschaften voranbringt.

In diesem Sinne halten wir auch zwei Stellen bei der Stadtverwaltung für Beratung solcher Initiativen für Kleineschholz und für Dietenbach für sinnvoll; jedoch bei weitem nicht ausreichend.

Die Krux mit der Freiburg Genossenschaft

Die Freiburg Genossenschaft will etwas, was mit dem genossenschaftlichen Denken von Selbstbestimmung, Selbstverwaltung und Selbstorganisation nicht überein geht. Sie will eigentlich eine von der Stadt initiierte weitere Wohnungsgesellschaft jenseits der Stadtbau, ohne die Zwänge der Wohnberechtigungsscheine und der Notfallliste.

Die SPD unterstützt diesen Antrag und ich vermute, sie hat längst erkannt, dass die klassischen Genossenschaften nicht unter die 50% Klausel sozialer Wohnungsbau fallen oder eben nur zum Teil.

Genossenschaften erschließen andere Gruppen, die eben auch günstigen Wohnraum benötigen, jedoch nicht notwendigerweise die Kriterien für den sozialen Wohnungsbau erfüllen.

Die grüne Antwort war deshalb schon immer 50 % plus. Weil selbstverständlich Genossenschaften eigentlich einem dem sozialen verpflichtenden Wohnungsbau zuzurechnen sind. Aufnehmen kann man aus der Idee der Freiburg Genossenschaft, das die Stadt die Mitgliedseinlagen für Menschen denen Plätze im sozialen Wohnungsbau zustehen, übernimmt, von mir aus auch kreditmäßig. Arbeitgeber, aber auch die Stadt selbst könnte sich natürlich über den Ankauf von Mitgliedsanteilen bei Genossenschaften beteiligen, aber dann eben mit einer Stimme. Wohnungen könnten dann im Sinne des 50 % Beschlusses an Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen gehen. Genossenschaften gäbe es genügend, die ein solches Modell mittragen würden.

Bundes- und Landespolitisch fehlt bisher leider eine Strategie, genossenschaftliches Wohnen für sog. Sozialmieter zu ermöglichen, etwa indem Mitgliedsbeiträge übernommen oder durch Kredite mit 0% Verzinsung zur Verfügung gestellt werden. Gerade wegen der heutigen großen Wohnungsnot lohnt es sich dafür zu kämpfen. § 15 der Landesförderung ist dafür bisher vollkommen ungeeignet, legt  er die Hürden für Kreditzusagen so hoch, das es bisher nicht eine gab.

Auch Frau Lutz unterliegt in der heutigen BZ diesem Missverständnis. Genossenschaftliches Wohnen zählt offiziell leider immer noch nicht zum sozialen Wohnungsbau im engeren Sinne, obwohl es das in seiner Form natürlich ist. Auch dafür lohnt es sich politisch einzusetzen.

Fazit

Aus Grüner Sicht wollen wir genossenschaftliches Bauen als einer der Säulen für kostengünstiges Bauen besonders fördern. Genossenschaften sind die Gunst der Stunde – ohne Zweifel nachhaltig grün!

Wir stimmen der Vorlage gerne zu.

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