„Der lokalen Wirtschaft helfen UND den öffentlichen Raum rückzuerobern!“

Der Gemeinderat hat auf unseren Antrag beschlossen, im Herbst über eine Neufassung der Sondernutzungsrichtlinien zu diskutieren. Wir wollen mehr Umnutzung von Parkplätzen zu Außengastronomie und Parklets!

Rede von Stadtrat Timothy Simms zu Tagesordnungspunkt 41 der Gemeinderatssitzung am 26.05.2020: Temporäre Sondernutzung Außengastronomie (G-20/140)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute Mittag war ich in der Merianstrasse essen. Yum yum: Köstlichen Tacos von Yepa Yepa. Wo ich heute sass, stand vor wenigen Tagen noch ein Auto. Heute eine nett gestaltete, aus Paletten gebaute Aussensitzfläche mit Blumen- und Kräuterkästen. Ich kenne die Ecke gut und habe früher um die Ecke gewohnt. Ich kann nur sagen: Ein Gewinn für die Merianstrasse. Und eine Chance für den betreffenden Gastronomen in einer schweren Zeit. Es geht also um zwei Dinge: Unserer lokalen Wirtschaft zu helfen, aber auch um eine Rückeroberung von öffentlichem Raum, der bislang zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt wird.

Unserer lokalen Wirtschaft helfen: Die Gastronomie litt sehr unter dem Lockdown in den letzten Wochen und auch der Neustart ist nicht einfach. Denn aufgrund der Abstandsregeln sinkt die Kapazität deutlich. Ich bin sehr froh, dass hier im Gemeinderat viele Fraktionen sich dafür eingesetzt haben, Außensitzflächen zu erweitern oder neu zu ermöglichen. Meine Fraktion gemeinsam mit der FDP und der CDU, ebenso haben sich auch die Freien Wähler zeitgleich an den Oberbürgermeister gewendet. Und sie Herr Oberbürgermeister haben gleich reagiert, vielen Dank dafür!

Ich weiß, dass manche eine Ausweitung von Außengastronomie kritisch sehen – Stichwort: Kommerzialisierung des öffentlichen Raums. Das ist berechtigt. Denn der öffentliche Raum ist ein hohes Gut. Aber die Krise hat uns allen doch auch eines vor Augen geführt: Wie schlimm eine leere Innenstadt ist, wie sehr die Attraktivität unserer Stadt auch davon abhängt, dass engagierte Wirt*innen meist mit viel Herzblut uns die Möglichkeit bieten als Gast kulinarische Entdeckungen zu machen oder sich auch einfach willkommen zu fühlen in oft mit viel Liebe gestalteten Gasträumen. Ich habe das sehr vermisst. Und viele andere auch. Insofern: Nicht immer nur an Kommerz denken, sondern auch an die, die täglich daran arbeiten, uns diese attraktiven Freizeitangebote machen, Arbeitsplätze schaffen, mit ihren Steuern die Stadt mitfinanzieren. Und das machen sie wie jeder Unternehmer auf eigenes Risiko und mit viel Mut.

Rückeroberung des öffentlichen Raums: Man mag ja eine Kommerzialisierung beklagen, aber jede Außensitzfläche kommt eben nicht nur dem Wirt zu gute, sondern auch allen Gästen. Das eigentliche Problem ist doch vielmehr die Privatisierung des öffentlichen Raums in Form von Stellplätzen. Platz, der dann fehlt. Für wirtschaftliche Betätigung wie Aussensitzflächen, aber auch für andere Nutzungen. Für Treffpunkte in Quartieren, für Ruheinseln, wo man als Fußgänger sich auch mal ausruhen kann. Vielleicht auch für mehr Stadtgrün. Ein guter Weg, die Stadt attraktiver für ALLE zu machen. Dass nun eine große Anzahl von Fraktionen einen Antrag mitunterzeichnet hat, der anstrebt, das künftig zu ermöglichen, freut uns.

Denn beides: Der lokalen Wirtschaft helfen UND den öffentlichen Raum rückzuerobern ist nicht nur in Krisenzeiten wichtig. Ich hoffe darauf, dass wir die Sondernutzungsrichtlinien im Herbst in dieser Frage grundlegend überarbeiten und aus einer temporären Lösung für Krisenzeiten etwas dauerhaftes erwächst.