Rede

Umgang der Stadt Freiburg mit Sharinganbietern für E-Tretroller

Sharinganbieter*innen von Tretrollern zeigen Interesse an Freiburg. Wir wollen aus den Erfahrungen der Städte lernen, in denen seit deren Zulassung  vor einem Jahr die e-Roller unterwegs sind. Wenn die e-Roller nach Freiburg kommen sollen sie einen Beitrag zur Mobilitätswende leisten und nicht vornehmlich Wege, die im Zentrum zu Fuß- und auf dem Rad gemacht werden, ersetzen.  Die Verwaltung hat dem Gemeinderat einen guten Vorschlag gemacht, wie eine Vereinbarung mit allen in Freiburg tätig werdenden Sharinganbieter*innen für Tretroller aussehen kann.

Rede von Annabelle Kalckreuth zu TOP 20 der Tagesordnung des Gemeinderates am 30. Juni 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seitdem der Gebrauch der E-Tretroller vor einem Jahr in der Elektrokleinstfahrzeugverordnung geregelt wurde polarisieren sie.

Die einen sehen darin die die Vorboten einer Mobilitätsrevolution, die das private Auto in den Städten obsolet macht, die anderen wittern darin eine Gefahr für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen ohne verkehrspolitischen Mehrwert. 

Die Roller werden- wenn Corona keinen Strich durch die Rechnung zieht- auch nach Freiburg kommen.

Ob sich die Elektroleihroller schlussendlich nur als hippes Touristenspektakel erweisen oder ob sie sich langfristig als ernstzunehmende Mobilitätsoption in den Städten und Gemeinden etablieren können, hängt im Wesentlichen davon ab, ob die Sharing-Unternehmen gemeinsam mit den Kommunen eine Handlungsbasis für die geordnete Integration der Leihangebote in den Stadtverkehr finden.

Die uns vorliegende Drucksache bietet die Basis für eine geordnete Integration und fasst alle wichtigen Punkte, die der Städtetag zusammenträgt, auf:

  • Sie wirkt darauf hin, dass Roller für erste und letzte Meile und nicht statt Wegen, die zu Fuß gemacht werden, genutzt werden (Vorgaben für Aufstellflächen „mit intermodaler Verknüpfungswikrung“)
  • Roller sollen auf eigens dafür gekennzeichneten Flächen stehen (wir finden, dass dafür PKW Stellplätze dafür in Erwägung gezogen werden können)
  • Sie sieht Vorgaben für ein klima- und umweltverträgliche Flottenmanagement vor
  • Sieht Klare Vorgaben  zu Sozialstandards in Unternehmen und für den Umgang mit Kund*innen und deren Datenschutz vor
  • Bedenkt die Ästhetik – eine fahrende Werbefläche ist nicht gewünscht.

Die Anträge der FDP würden die gesteckten Ziele der Rahmenvereinbarung zulasten von Sozialstandards,  Kund*innen und des städtischen Erscheinungsbildes verwässern. Darum stimmen wir dagegen.

Der Verwaltung danken wir für die Vorlage, wünschen konstruktive Verhandlungen mit den Anbieter*innen und hoffen, dass die Roller in Freiburg einen  Beitrag zu Mobilitätswende und urbanem Flair leisten. Tun sie das nicht justieren wir- wie in der Drucksache vorgeschlagen – in zwei Jahren nach.

Gemeinderatssitzung vom 30.06.2020

Rede von Annabelle Kalckreuth