Seit dieser Woche können Kindergärten und Schulen wieder in einen Regelbetrieb übergehen. Ein Schritt, der für viele Familien dringend überfällig ist. In ihrer Rede begründet Nadyne Saint-Cast, wieso wir zustimmen, die Elternbeiträge auch für den Monat Juni auszusetzen und welche Folgeprobleme jetzt angegangen werden müssen.
Rede von Stadträtin Nadyne Saint-Cast zu TOP 26 „Aussetzung der Elternbeiträge für Kitas, Horte und die Betreuung an Schulen im Juni 2020“ der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Gäste,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Corona-Krise stellte und stellt Familien unter eine enorme Herausforderung. Lernen, arbeiten und Kinderbetreuung zuhause mussten und müssen teilweise immer noch unter einen Hut gebracht werden. Dieser Spagat und das Gefühl niemanden und nichts gerecht werden zu können, hat viele Eltern extrem zermürbt und ermüdet.
Dass nun seit dieser Woche Kitas und Schulen wieder für alle Kinder unter Pandemiebestimmungen öffnen können, ist aus meiner Sicht überfällig.
Denn in vielen Familien stieg der Frust enorm. Die Wirtschaft wurde wieder hochgefahren, Freizeitparks und Bundesliga konnten wieder öffnen – nur die Kitas und Schulen blieben für den Großteil der Kinder geschlossen.
Gut ist, dass das Land die Komplettöffnungen mit der Kinderstudie wissenschaftlich untermauert hat. Also: Das Land hat in einer Studie an den vier Unikliniken die Erfahrungen aus anderen Ländern wissenschaftlich nachweisen und erneut belegen können, dass Kinder ein geringe Rolle im Infektionsgeschehen spielen.
Insbesondere die Freiburger Eltern hat die Kita- und Schulschließung hart getroffen. Denn in vielen der Freiburger Familien sind beide Elternteile erwerbstätig. Das zeigt sich auch an der hohen Betreuungsquote an Kitas für Kinder unter drei Jahren und an Grundschulen. Mit 50 % bzw. 75% sind wir hier landesweit an der Spitze.
Neben dem Stress zuhause kamen für etliche Eltern finanzielle Sorgen hinzu. Daher ist es absolut richtig, dass wir als Stadt schnell reagiert und gehandelt und für April und Mai die Elternbeiträge ausgesetzt haben. Und dass wir den Trägern eine Kompensation zugesichert haben – vornehmlich mit den zusätzlichen Mitteln des Landes. Richtig ist auch, dass die Eltern für die Notbetreuung in einem Zwei-Stufen-System: 50 % oder 100 % seit April bezahlen.
Gut ist, dass das Land den Kommunen für April und Mai 200 Mio. bereitstellt, um die Einnahmeneinbrüche bei Kitas, Schulkindbetreuung aber auch Musikschule und der Volkshochschule zu decken. In Freiburg kommen hiervon 5,3 Mio. an, wobei auf den Kita-Gebührenausfall ca. 2,75 Mio. fallen. Dass wir nun auch die Gebühren für den Monat Juni für diejenigen Familien erstatten, in denen die Kinder nicht in der Notbetreuung sind, ist richtig und konsequent. Denn: Wo keine Leistung, sollte auch keine Gebühr bezahlt werden müssen.
Wir beantragen (interfraktionell), dass diese Gebührenbefreiung für Hochrisikogruppen bis Ende der Sommerfreien verlängert wird. Denn hier handelt es sich um schwer kranke Eltern, die natürlich ihre Kinder nicht in Kitas und Betreuung geben können, da sie sich sonst selbst gefährden würden. Daher ist es für uns selbstverständlich, dass in diesen Fällen sowohl die Elternbeiträge nicht bezahlt werden müssen und auch der Anspruch auf den Betreuungsplatz bestehen bleibt.
Wichtig wird nun sein, dass wir als Stadt auch für Juni eine Kompensationszahlung bekommen. Die 200 Mio. bzw. in Freiburg die 5,3 Mio. Euro sind zwar schon richtig gut, aber ob diese reichen, ist unklar.
Wir sehen aktuell, welche Bedeutung die Elternbeiträge in der Kitafinanzierung spielen, die 1,2 Mio./Monat umfassen. Wie eine komplette Gebührenfreiheit aussähe – hierfür haben wir aktuell ein Corona-Reallabor. Deswegen gilt für uns Grüne weiterhin das Ziel für die frühkindliche Bildung: Erst Ausbau, Qualitätsverbesserung und eine gute Bezahlung der Fachkräfte und dann können wir uns über eine komplette Beitragsfreiheit Gedanken machen!
Was in Zukunft wichtig sein wird ist, dass in Szenarien geplant und dies dann auch transparent kommuniziert wird. Und: Dass wir uns genau anschauen, welche Kinder wie individuell unterstützt und gefördert werden müssen. Wir müssen für das kommende Kindergarten- und Schuljahr Kinder sehr individuell in den Blick nehmen und schauen, welche Unterstützung jedes Kind braucht. Wir stehen in Freiburg mit einer guten Schulkindbetreuung, Schulsozialarbeit und Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung relativ gut da. Aber: Das wird meines Erachtens nicht reichen, um die Bildungsunterschiede, die durch Corona verschärft wurden, zu schließen. Erste Ideen haben wir im Schul- und im Kinder- und Jugendhilfeausschuss diskutiert. Wichtig ist aber, dass das Kulturministerium BaWü hier schnell konkrete Konzepte und nötigen Personalressourcen bereitstellt, damit Kitas und Schulen die durch Corona verschärfte Bildungsungleichheit ausgleichen können.
