Stadtrat Karim Saleh (Bild: Britt Schilling)

Freiwillige kommunale Leistungen in Einzelfällen

Die freiwillige kommunale Leistung für Geflüchtete in Berufsausbildung ist eine solche Erfolgsgeschichte. Sie zeigt, dass aktives Investieren an anderer Stelle hohe Kosten einspart und mögliche noch höhere Folgekosten durch eine gescheiterte Integration verhindert.

Rede von Karim Saleh zu TOP 6 des Gemeinderates am 30.6.2020: Auszubildende im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), h i e r : Freiwillige kommunale Leistungen in Einzelfällen – Abschlussbericht

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrter Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit 2015 viele Menschen nach Deutschland geflohen sind, wird über sie immer wieder viel und heftig debattiert – meist in Zusammenhang mit Herausforderungen und Problemen bei der Integration. Nicht selten wurde dabei auch über die zuständigen Ämter und Behörden geschimpft.  Seit 2015 wurde aber sehr vieles richtig gemacht.

Seit 2015 wurden auch sehr viele Erfolgsgeschichten geschrieben. Zu selten sprechen wir darüber.  Aber über diese Erfolgsgeschichten sollen und müssen wir auch reden – so wie heute!  Die freiwillige kommunale Leistung für Geflüchtete in Berufsausbildung ist eine solche Erfolgsgeschichte. Eine Erfolgsgeschichte für die Menschen, die ihre Ausbildung abschließen konnten. Eine Erfolgsgeschichte für die Verwaltung und den Gemeinderat, die tatkräftig dabei mitgeholfen haben. 

Was war passiert?

Eine bestimmte Gruppe von Geflüchteten in Berufsausbildung hatte durch eine Regelungslücke den Anspruch auf Transferleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verloren. Alleine aus den Ausbildungsvergütungen, die sich gerade im handwerklichen Bereich häufig zwischen 400,00 € und 600,00 € bewegen, hätten die Menschen ihren Lebensunterhalt während der Ausbildungsdauer nicht bestreiten können.  Daher hätten diese Personen die Ausbildung alleine aufgrund der wirtschaftlichen Unmöglichkeit abbrechen müssen. Eine Vielzahl wünschenswerter humanitärer, wirtschaftlicher und integrationspolitischer Effekte wäre hierdurch verloren gegangen. Die Verwaltung – das Amt für Migration und Integration – hatte die Situation erkannt und daraufhin vorgeschlagen durch die Gewährung freiwilliger kommunaler Leistungen die Lücke zu überbrücken. Der Gemeinderat hat diesem Vorschlag zugestimmtVielen Dank an das AMI für den Vorschlag. Vielen Dank an den vergangenen Gemeinderat für die Entscheidung.  Es war eine sehr gute Entscheidung!

48 Menschen haben diese freiwillige kommunale Leistung in Anspruch genommen. 42 davon haben ihre Ausbildung abschließen können. Rund 120.000 € wurden investiert.  Entlastet wurde der städtische Etat durch eingesparte Leistungsansprüche um mindestens rund 480.000 €  Noch größer dürfte der immaterielle Gewinn sein – für jeden einzelnen Menschen, dem geholfen werden konnte, für die Wirtschaft, für die Stadtgesellschaft. 

So geht nachhaltige Integrationspolitik! 

Der Vorgang zeigt, dass es sich lohnt, in die Potentiale von Menschen zu investieren.Er zeigt, dass wer in Integration aktiv investiert, an anderer Stelle hohe Kosten einspart und mögliche noch höhere Folgekosten durch eine gescheiterte Integration verhindert.  Dieser Erfolg sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn es in die Beratungen für den nächsten Haushalt geht. Genauso wie wir in unsere Infrastruktur investieren, müssen wir auch in die Potentiale von Menschen investieren. Vielen Dank 

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