Interfraktioneller Antrag: Schulische Inklusion in Freiburg

Inklusion wurde im April 2009 zu einer gesetzlichen Verpflichtung, die sich aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und aus dem Grundgesetz ergibt. Dieses Recht auf Teilhabe fand 2015 mit der Änderung des baden-württembergischen Schulgesetzes, der Öffnung der Regelschulen für Kinder mit Behinderung und der Abschaffung der Sonderschulpflicht Eingang in das Schulsystem. Laut aktueller Studie der Bertelsmann-Stiftung liegt die Quote der Inklusion in Baden-Württemberg jedoch mit 36% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (43%) und die „Exklusionsquote“ (Schüler*innen an Sonderschulen) mit 4,8% bundesweit an der Spitze. Lehrende und Eltern kritisieren besonders Beratungsstrukturen und fehlende, gleichwertige Angebote für eine inklusive Beschulung an Regelschulen.
Die Stadt Freiburg war schon früh eine der baden-württembergischen Schwerpunktregionen für den Schulversuch „Schulische Bildung von jungen Menschen mit Behinderung“. Mit der Einrichtung der Projektgruppe für Inklusion im ASB und der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften hat die Stadt weitere, wichtige Schritte in Richtung Schulische Inklusion unternommen. Jedoch ist vor allem an weiterführenden Schulen der Bedarf größer als das Angebot.

Um dem steigenden Bedarf, insbesondere im Förderbereich Geistige Entwicklung (Gent), gerecht zu werden, beantragen wir, das Thema „Schulische Inklusion in Freiburg“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Schulen und Weiterbildung (ASW) zu setzen. Wir beauftragen die Stadtverwaltung in Kooperation mit dem Regierungspräsidium, dem staatlichen Schulamt, der Bildungsregion Freiburg und den Schulen in freier Trägerschaft einen Fahrplan zur schulischen Inklusion zu entwickeln. Hierbei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

1. Zielformulierung und Erstellung eines Maßnahmenplans für die schulische Inklusion in Freiburg (in Kooperation mit dem staatlichen Schulamt). Hierbei sollen Elternwünsche und Schulen in freier Trägerschaft einbezogen und die Zielerreichung in einem regelmäßigen Monitoring überprüft werden. Wichtig ist uns, dass Eltern auch an öffentlichen Schulen ein umfangreiches Inklusionsangebot vorfinden.
2. Verbesserung der Beratungsstrukturen für Eltern an den Übergängen Kita/Schule, den Grundschulen und den Übergängen Grundschule/weiterführende Schule mit dem Ziel, Eltern so zu beraten, dass sie eine adäquate Entscheidung treffen können, welche Schulform für ihr Kind die richtige ist.
3. Ausbau kooperativer Organisationsformen an Regelschulen und deren Weiterentwicklung zur vollen Inklusion. Standorte kooperativer Organisationsformen sollen zu inklusiven Lernorten weiterentwickelt und inklusive Ganztags- und Betreuungsangebote an der jeweiligen Regelschule mit qualifiziertem Personal bereitgestellt werden.
4. Aufstockung kommunaler Lernbegleiter*innen in Unterricht und Schulkindbetreuung mit dem Ziel einer dauerhaften Doppelbesetzung, auch in bestehenden Inklusionsklassen an Grundschulen.
5. Freiburg gemeinsam mit dem Land, dem Regierungspräsidium und dem staatlichen Schulamt zu einer „Modellkommune schulische Inklusion“ weiterentwickeln
6. Die weiterführenden Schulen am Tuniberg und in Dietenbach als inklusive Schulstandorte planen
7. Die Stadt verbessert im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Situation an den Sek II- und berufsbildenden Schulen in Freiburg, sodass an jeder Freiburger Schule Inklusion möglich wäre.
8. Ausbau und Weiterentwicklung gut funktionierender Inklusionsangebote sowie die Intensivierung der Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Schulen im Bereich Inklusion
9. Darstellung, wie viele Kinder in Freiburg an Schulen in freier Trägerschaft inklusiv beschult werden und wie vielen von ihnen zuvor kein inklusives Angebot an einer öffentlichen Schule unterbreitet werden konnte. Prüfung, ob Schulgeld an Schulen in freier Trägerschaft ganz oder in Teilen für die inklusive Beschulung übernommen werden kann, sofern an einer öffentlichen Schule kein inklusives Bildungsangebot bereitgestellt werden kann. Dies darf aber nur eine Übergangslösung für die Zeit sein, in der die staatlichen Schulen die entsprechenden Maßnahmen umsetzen, um bei Wunsch die inklusive Beschulung zu ermöglichen.
10. Zeitnahe Umsetzung eines Poolings, also einer Bündelung der individuellen Eingliederungshilfen
11. Verbesserung des Übergangs Schule/Beruf: Abbau von Barrieren für Jugendliche und junge Erwachsene, insbesondere im Förderbereich „Geistige Entwicklung (Gent)“, Klärung der Schnittstellen, professionelle Begleitung von Schul- und Berufswegeketten, z.B. durch Case-Management von den ersten Schritten der Berufsorientierung bis hin zu einer ersten Ausbildung oder beruflichen Grundbildung.
12. Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung für schulische Inklusion: ASB und staatliche Schulverwaltung sollen hierfür gemeinsam mit Schulen, Lehrkräften und Eltern- und Schüler*innenvertretung ein Konzept erstellen. Bei der Besetzung von Schulleitungsstellen sollte die Inklusion als fachliches Kriterium stärker mit einbezogen werden.

Nadyne Saint-Cast, stellv. Fraktionsvorsitzende GRÜNE
Pia Maria Federer, Stadträtin GRÜNE

Monika Stein, Fraktionsvorsitzende ESFA
Angelina Flaig, Stadträtin ESFA

Julian Bender, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD/Kulturliste
Stefan Schillinger, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD/Kulturliste

Ramon Kathrein, stellv. Fraktionsvorsitzende JUPI
Maria del Mar Mena Aragon, stellv. Fraktionsvorsitzende JUPI

Claudia Feierling, Stadträtin FDP/BFF