Der Gemeinderat hat das neue Leitbild für Migration und Integration verabschiedet. In einem breit angelegten Beteiligungsprozess mit Freiburger Bürger*innen wurde das Leitbild ins neue Jahrzehnt transportiert. Karim Saleh dankt in seiner Rede allen Beteiligten und betont, wie wichtig es ist, dieses Leitbild nun auf die Straße zu tragen, um Integration in Freiburg zu leben.
Rede von Stadtrat Karim Saleh zu TOP 5 der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2020: Verabschiedung des Leitbilds Migration und Integration der Stadtgesellschaft Freiburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Anwesende,
Migration prägt seit jeher unsere Gesellschaften.
Migration ist der Normalzustand. Integration ist eine Daueraufgabe.
In diesem Zusammenhang hätten wir heute mit einer breiten Ratsmehrheit auch sehr gerne über die Aufnahme von 50 Geflüchteten abgestimmt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. In diesem Sinne freue mich, wenn wir diese Entscheidung zeitnah nachholen können.
Aber zurück zum Leitbild. Wie gesagt: Migration ist der Normalzustand. Integration ist eine Daueraufgabe. Dass sich die Freiburger Stadtgesellschaft nun ein neues Leitbild Migration und Integration gibt, trägt diesem Umstand Rechnung.
Bevor ich zum Leitbild selbst und dem Entstehungsprozess komme, möchte ich noch ein paar grundsätzliche Worte zu Migration und Integration verlieren: Insbesondere seit dem Jahr 2015 werden im politischen und medialen Diskurs Migration und Flucht in einen Topf geworfen – nicht selten mit einer negativen Konnotation. Flucht ist aber nur eine Form der Migration. Die Bundeszentrale für politische Bildung zählt neben der Fluchtmigration, auch noch die Arbeitsmigration, Bildungsmigration, die Familienmigration und die Lifestyle-Migration auf. Ich selbst bin das Produkt einer Bildungsmigration.
Migration bezeichnet im Allgemeinen die längerfristige Verlegung des Lebensmittelpunkts über eine größere Entfernung und administrative Grenze hinweg. Migration ist der Normalzustand. Leider wird über Migration meist erst dann gesprochen, wenn es Probleme gibt. Gleiches gilt für die Integration. Es wird erst über sie gesprochen, wenn sie vermeintlich gescheitert ist. Davon müssen wir wegkommen. Verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch: Wir müssen Probleme auf jeden Fall benennen – aber ohne dabei zu pauschalisieren oder ins menschenfeindliche abzurutschen. Wir müssen aber vor allem uns viel früher mit dem Thema der Migration und Integration auseinandersetzen.
Freiburg, in Form der Stadtverwaltung und einer aktiven Zivilgesellschaft macht das schon in vielen Bereichen vorbildlich. Letztlich ist es also nur logisch, dass das neue Leitbild in einem breit angelegten Beteiligungsprozess entstanden ist. Herausgekommen ist ein Leitbild, das mehr ist, als ein Leitbild für Migration und Integration. Es ist ein Leitbild für die gesamte Stadtgesellschaft – für einen respektvollen und diskriminierungsfreien Umgang miteinander. Es zeigt deutlich, dass es sich bei Migration und Integration um Querschnittsthemen handelt, die alle gesellschaftlichen Bereiche einschließen, und nicht nur ein paar Menschen im Amt für Migration und Integration und im Migrations- und Integrationsausschuss betreffen. Die anderen Ämter und Mitglieder aus anderen Ausschüssen dürfen also gerne auch einmal einen Blick hineinwerfen.
Die Leitziele und die Handlungsfelder sind stimmig und sie geben der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat die Richtung und die Aufgaben für die kommenden Jahre vor. In den Handlungsfeldern Sprache, mit der durchgängigen Sprachförderung, und Arbeit, mit dem Kompetenz-Center für Zugewanderte, sind wir schon ziemlich gut aufgestellt. Bei der politischen Beteiligung und der interkulturellen Öffnung der Verwaltung können wir noch besser werden.
Ich freue mich auf den weiteren Prozess, der das Leitbild vom Papier auf die Straße bringen soll, und der in dieser Vorlage bereits angelegt ist. Ich freue mich auch deshalb, weil ich den ganzen Prozess von Beginn an mitgemacht habe. Damals noch aus beruflichem Interesse und noch ohne Ambitionen auf einen Sitz im Gemeinderat. In diesem Prozess mit Auftaktveranstaltung, Workshop-Runden, Zufallsbürger*innen, einer Begleitgruppe, einem Abstimmungsverfahren – telefonisch, online und postalisch – und einer Abschlussveranstaltung im Konzerthaus, gab es quasi unendlich viele Möglichkeiten sich einzubringen – auch für alle Gemeinderät*innen und räte.
Aus diesem umfassenden Beteiligungsprozess schöpft dieses Leitbild seine Legitimation und seine Kraft für alle zukünftigen integrationspolitischen Maßnahmen. Deswegen unterstützen wir den Antrag von ESFA auf Ergänzung der Handlungsfelder nicht; auch wenn wir das Anliegen an sich natürlich vollkommen teilen. Aus Respekt vor dem Beteiligungsprozess, wollen wir kurz vor der Verabschiedung durch den Gemeinderat nicht noch ein zusätzliches Handlungsfeld hineinschreiben. Das würde die ganze Idee der Beteiligung ad absurdum führen. Darüber hinaus atmet dieses Leitbild den Geist der Gleichstellung und der Antidiskriminierung. Also auch inhaltlich gibt es keinen zwingenden Grund für die Ergänzung.
Der Beteiligungsprozess war vorbildhaft und ich wünsche mir mehr davon!
Vielen Dank Herr Erster Bürgermeister von Kirchbach, vielen Dank Frau Dr. Niethammer, und einen besonderen Dank an Frau Polz und ihr Team.
Meine Fraktion wird der Vorlage zustimmen und dann können wir endlich an die Umsetzung gehen!
Vielen Dank
