Wichtige Beschlüsse vom 2. März 2021

Die Zeit im Gemeinderat ist begrenzt und angesichts der Corona-Pandemie versuchen wir die Sitzung kurz zu halten. Deshalb werden immer viele, teils wichtige Beschlüsse ohne Diskussion oder Debatte (o.D.) gefasst. Hier der Überblick von aus unserer Sicht wichtigen Beschlüsse o.D.

Antrag Kommunales Beschaffungswesen

Wir hatten beantragt, dass die Stadt über den aktuellen Stand des Beschaffungswesens berichtet. Die Verwaltung übernimmt diesen Antrag und wird im Laufe dieses Jahres mit einer Drucksache berichten. Hier unser Antrag

Förderprogramm Klimaquartier Waldsee (Drucksache G-21/017)

Insgesamt 40.000 Euro stehen ab dem 2.5. für Maßnahmen im Rahmen des Klimaquartiers Waldsee zur Verfügung. Einzelanträge können mit bis zu 5.000 Euro gefördert werden. Das Förderformular steht noch nicht online, aber hier gibt es mehr Informationen zum Klimaquartier Waldsee.

Förderprogramm Artenschutz in der Stadt (Drucksache G-21/011)

Jährlich 15.000 Euro stehen für Artenschutzmaßnahmen zur Verfügung. Unsere Stadträtin Annabelle von Kalckreuth hat in einem Video erklärt, worum es geht.

Vorkaufssatzungen Rahmenpläne Haid und Schildacker (Drucksache G-21/013)

Für Haid und Schildacker sind in den letzten Jahren mit Bürgerbeteiligung Rahmenpläne erarbeitet worden, so soll sich beispielsweise Schildacker zu einem „Kreativquartier“ entwickeln. Damit hier die Entwicklungen nicht in andere Richtungen gehen, hat die Stadt jetzt Vorkaufssatzungen beschlossen. So können wichtige Grundstücke für die Stadt gesichert werden, damit die Planungsziele auch erreicht werden können.

Standortwettbewerb Innovationsbank Künstliche Intelligenz (G-21/071)

Das Land hat 50 Millionen Fördermittel für einen Innovationspark Künstliche Intelligenz ausgeschrieben. Freiburg bewirbt sich und hat einige Stärken in den Bereichen Mikrosystemtechnik und Sensorik zu bieten und mit Nachhaltigkeit und Gesundheit starke Zukunftsfelder in Wirtschaft und Forschung. Die Stadt sichert hier die Beteiligung der FWTM finanziell ab. Wir sind gespannt, ob wir uns gegen die Konkurrenz im Land durchsetzen!

Hundesteuer (G-21/030)

Gemeinsam mit JUPI und ESFA haben wir beantragt, dass Hunde aus dem Tierheim künftig von der Steuer befreit werden. Hoffentlich können so mehr Hunde aus dem Tierheim vermittelt werden und finden neue Frauchen und Herrchen. Auch Assistenzhunde und Hüte- und Herdenschutzhunde werden künftig steuerfrei sein.