Lieferkettengesetz: Umwelt & Menschenrechte verbindlich schützen!

Unternehmen sollen Menschenrechte und Umwelt achten – auch im Ausland. Doch bislang sind in Deutschland die Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten freiwillig und nur ein kleiner Teil der Unternehmen wird ihnen gerecht. Ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland könnte Unternehmen zu umweltfreundlichen und sozialgerechten Handel verpflichten. In einem Brief fordern wir unseren Oberbürgermeister auf, sich dafür stark zu machen.

Menschenrechte und Umwelt verbindlich schützen

Beitritt der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

Kaffee, Kleidung oder Technologie – auch in Deutschland profitieren wir von dem globalen Handel. Damit dies nicht zulasten anderer geht, muss garantiert sein, dass in der gesamten Lieferkette gesetzestreu gewirtschaftet und Umwelt- sowie Sozialstandards eingehalten werden. Hierfür hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor knapp 10 Jahren die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Doch die Umsetzung in Deutschland erfolgt bislang nur durch freiwillige Vorgaben mit ernüchterndem Ergebnis: Nur ca. ein Fünftel der befragten Unternehmen in Deutschland erfüllen selbst schwache Anforderungen an die Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten.

Ein von Initiativen gefordertes nationales Lieferkettengesetz würde Unternehmen zu transparenten Lieferketten und zu fairem und umweltfreundlichen Handeln verpflichten. Ein dringend nötiger Schritt zu einer sozialgerechteren und nachhaltigeren Welt. Mittlerweile zeichnet sich in der Bundesregierung ein Kompromiss für ein Lieferkettengesetz mit abgemilderter Wirkkraft ab. 34 Kommunen haben daher die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ auf den Weg gebracht, um ein klares Zeichen für einen fairen und nachhaltigen Welthandel an die Bundesregierung zu senden. 32 der Kommunen gehören dabei der Kampagne Fairtrade-Towns an. Wir sind der Meinung, dass auch Freiburg als Fairtrade-Town dem Vorbild der anderen Kommunen folgen und die Resolution unterstützen sollte.

Vor der Sommerpause soll der Bundestag über das Gesetz entscheiden. Es ist daher wichtig, sich jetzt für Verbesserungen einzusetzen und für ein wirksames Lieferkettengesetz stark zu machen. Auch für Kommunen ist ein gesetzlich verbindlicher Rahmen für Unternehmen wichtig, um die öffentliche Beschaffung selbst nachhaltiger und sozialgerechter zu gestalten und den kommunalen Klimaschutzzielen gerecht zu werden.

Wir bitten Sie daher, für die Stadt dieser Resolution beizutreten und das Thema – sollte hierfür ein Gemeinderatsbeschluss nötig sein – in die Gremien einzubringen.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Anke Wiedemann, stellv. Fraktionsvorsitzende
Sophie Schwer, stellv. Fraktionsvorsitzende
Timothy Simms, Stadtrat