„Zur Bewältigung des strukturellen Haushaltsdefizits müssen die gewachsenen Verwaltungsabläufe auf den Prüfstand!“

Die nächsten Jahre steht das Thema Verwaltungsreform weit oben auf der Agenda, um wieder Spielräume im Haushalt zu bekommen. Wir lassen hierzu auch prüfen, ob man über die Einrichtung eines Eigenbetriebs dir Schulsanierung verstetigen kann. Unsere Fraktionsvorsitzende macht in ihrer Rede klar: Wir brauchen für eine gute Reform externe Beratung!

Rede von Fraktionsvorsitzenden Maria Viethen zu TOP 23 der Gemeinderatssitzung am 20.04.2021: Impuls für Wandel und Innovation: Einleitung eines Modernisierungs-, Restrukturierungs- und Konsolidierungsprozesses

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben uns verabredet, die Zeit, die wir in diesen Räumlichkeiten verbringen, nach Möglichkeit kurz zu halten. Deshalb auch nur kurz zu einem Thema, zu dem sich viel sagen ließe, und zu dem im Laufe der nächsten Monate sicher auch noch viel gesagt werden wird.

In dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/2022 decken seit Einführung der Doppik erstmals die laufenden Erträge nicht bzw. Nur marginal die Aufwendungen des Ergebnishaushalts, wir erwirtschaften also keinen Überschuss, der für Investitionen ausgegeben werden könnte. Herr Oberbürgermeister, ich stimmte mit Ihnen überein, dass zur Bewältigung dieses strukturellen Haushaltsdefizits u.a. auch die gewachsenen Verwaltungsabläufe auf den Prüfstand müssen.

Das ist ja nicht der erste Reformprozess, den diese Verwaltung hinter sich gebracht hat. Und ich darf berichten, dass es sich in der Vergangenheit als zielführend erwiesen hat, nicht nur abstrakte Ziele zu formulieren, sondern die Menschen in der Verwaltung mitzunehmen. Allein schon wegen dem Wissen um die konkreten Prozesse und viele Ideen, diese zu optimieren. Die Personalvertretung ist bei solchen Prozessen zwingend zu beteiligen und es lohnt sich, dies nicht in der vorgeschriebenen Form, sondern prospektiv, transparent und großzügig zu tun. Wir haben eine Dienstvereinbarung zur Beschäftigungssicherung und an der soll auch festgehalten werden.

Was mich beunruhigt ist die Ankündigung der Vorlage, „phasenweise oder projektbezogen“ externe Beratungskompetenz einzubinden. Große personelle Einheiten entwickeln ein erhebliches Beharrungsvermögen. Und es gibt nicht nur die Beschäftigten am unteren Ende der Hierarchie, die möglicherweise Befürchtungen hinsichtlich ihres Fortkommens hegen. Es gibt auch massive Interessen in den Führungsetagen. Und ich wünsche mir eine unabhängige Begleitung des Prozesses von einer Beratungseinrichtung, die nicht nur der Verwaltungsspitze, sondern ausdrücklich auch dem Gemeinderat verpflichtet ist. Bei allem Zutrauen in die verwaltungsinterne Projektgruppe halte ich es für die Aufgabe des Gemeinderats, auf eine transparente und effektive Gestaltung des Veränderungsprozesses zu achten.

Ich weiß schon, dass externe Begleitung Kosten verursacht. Aber meine Empfehlung ist, gerade bei diesem Prozess daran nicht zu sparen. Es muss ja auch nicht das Schreckgespenst einer Beratungsfirma aus der Freien Wirtschaft heraufbeschworen werden. Es gibt mittlerweile sehr renommierte Beratungsunternehmen, die sich auf die Begleitung von Verwaltungen bei Change-Management-Prozessen spezialisiert haben. Wie etwa das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer, das eine eigene Beratungseinheit mit dem Titel „Institut für Verwaltungsreform“ bereithält. Oder die Führungsakademie Baden-Württemberg mit Sitz in Karlsruhe und Stuttgart.

Ich darf sie bitten, diese Frage in der ersten Sitzung der gemeinderätlichen Begleitgruppe auf die Tagesordnung zu setzen.