Die Inzidenzen steigen kontinuierlich – besonders bei Ungeimpften sind die Zahlen besorgniserregender denn je. Doch für Impfwillige ist es aktuell schwierig, ein Impfangebot in Anspruch zu nehmen. Entweder fehlt eine hausärztliche Versorgung oder Impftermine können nur mit langen Wartezeiten vergeben werden. Der kommunale Spielraum für niedrigschwellige Angebote ist aktuell sehr gering. In einem interfraktionellen Brief fordern wird daher Oberbürgermeister Horn dazu auf, den Druck auf die Landesebene zu erhöhen, dezentrale Impfangebote auszuweiten und ein Zentrales Impfzentrum zu schaffen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
mit großer Sorge beobachten die unterzeichnenden Fraktionen, dass es insbesondere für Personen, die keine angestammte hausärztliche Versorgung in Freiburg haben, sehr schwierig ist, zeitnah ein Impfangebot in Freiburg zu bekommen. Wie uns berichtet wurde, können trotz intensiver Bemühungen teilweise erst in sechs Wochen Impftermine von Hausärzt*innen und Corona-Schwerpunktpraxen angeboten werden. Ausweitungen von Booster-Impfungen werden diese Situation noch verschärfen.
Niedrigschwellige Impfangebote, zum Beispiel durch die mobilen Impfteams der Uniklinik, sind rar und wenig bekannt. So war zum Beispiel zur offenen Impfaktion in der Gewerbe-Akademie in Landwasser am 28.10. außerhalb von Telegramgruppen der Impfgegner*innen bis auf einen Facebookpost der Handwerksklammer wenig zu finden, selbst die Stadtteilarbeit in Landwasser wurde nach unseren Informationen nicht informiert. Angekündigte Protestaktionen von Impfgegner*innen sollten kein Grund für eine zurückhaltende Informationspolitik sein, da diese sonst ihre Ziele erreichen würden.
Mit Erreichen der Warnstufe ist es jetzt wichtig, Menschen, die sich aufgrund anbahnender Einschränkungen nun doch für eine Impfung entscheiden, niedrigschwellig abzuholen. Wie geschildert ist dies aktuell nicht möglich, so werden große Chancen auf eine Erhöhung der Impfquote vertan.
Wie in der Antwort auf die Anfrage der Freien Wähler zum Thema ersichtlich wird, scheint der kommunale Handlungsspielraum für eine Erhöhung der niedrigschwelligen Impfangebote gering zu sein. Wir bitte Sie daher, Landessozialminister Manne Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Schreiben aufzufordern, die Impfangebote zügig zu erhöhen.
Folgende Forderungen sollten nach Meinung der Fraktionen formuliert werden:
- Eine deutliche Ausweitung der dezentralen offenen Impfangebote durch die Mobilen Impfteams.
- Die Schaffung eines zentralen Impfzentrums mit regelmäßigen Öffnungszeiten für Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen.
Gerade auch vor dem Hintergrund, dass zeitnah die Impfstoffempfehlung der Ständigen Impfkommission für unter 12-Jährige zu erwarten ist sowie die Ausweitung des Berechtigtenkreises für Boosterimpfungen, halten wir die Errichtungen eines -wenn auch kleinen- Impfzentrums für unabdingbar. Haus- und Betriebsärzte scheinen nicht die ausreichenden Kapazitäten zu haben, um alle Impfwilligen abdecken zu können. Wir sind sicher, dass auch die Stadt bereit ist, für ein kleines Impfzentrum auch abseits der Messe zum Beispiel in der alten Stadthalle Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und auch das bewährte Team der Stadtverwaltung und FWTM bereit sein wird, nochmals den Aufbau eines Impfzentrums zu stemmen. Auch dieses Angebot sollte in einem Schreiben an die Landesregierung proaktiv formuliert werden.
Des Weiteren bitten wir Sie ernsthaft zu prüfen, ob es möglich ist, unter städtischer Regie (und notfalls auch mit städtischer Finanzierung) zusammen mit einem Träger wie z.B. den Maltesern oder dem Roten Kreuz regelmäßige Impfangebote zu schaffen. Dies könnte entweder durch ein oben skizzierte kleines Impfzentrum erfolgen oder durch mindestens zweimal wöchentlich dezentral durchgeführte Impfaktionen. Ebenso könnte der Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung, welche nach Presseberichten auf der Suche nach einem möglichen Standort ist, ein städtisches Gebäude zum Aufbau einer Impfambulanz angeboten werden.
Wir sind sicher, dass auch Sie angesichts der hohen Inzidenzzahlen insbesondere, aber nicht nur, unter Kindern und Jugendlichen unsere Sorgen teilen und um Lösungen für eine Erhöhung der niedrigschwelligen Impfangebote bemüht sind. Die unterzeichnenden Fraktionen sind aufgrund der aktuellen Lage sehr besorgt und sagen Ihnen jegliche Unterstützung zu, auch bei der Verfügungstellung von Haushaltsmitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender JUPI
Sophie Kessl, stellv. Fraktionsvorsitzende JUPI
Jan Otto, stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen
Hannes Wagner, Stadtrat Bündnis90/Die Grünen
Irene Vogel, stellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle
Felix Beuter, Stadtrat Eine Stadt für alle
Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD/Kulturliste
Stefan Schillinger, stellv. Vorsitzender SPD/Kulturliste
Dr. Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende CDU
Claudia Feierling, Stadträtin FDP/BfF
Dr. Johannes Gröger, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
