Einmal im Jahr wird die Lage der Städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe in einem Bericht vorgestellt. Diese nehmen wichtige Aufgaben der Stadt wahr – von der Müllabfuhr bis zum Nahverkehr, von Wohnungsversorgung bis zu Schwimmbädern. Unser Stadtrat Timothy Simms betont in seiner Rede, dass die finanzielle Entwicklung Anlass zur Sorge gibt.
Rede zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung am 1.2.2022: Beteiligungsbericht 2021
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Kollegin Maria Viethen hat bereits vorhin zum Tagesordnungspunkt 7 einige grundsätzliche Bemerkungen zum Sinn städtischer Beteiligungen gemacht, die ich hier nicht wiederholen muss. Klar ist eines: Mit den städtischen Beteiligungen und Eigenbetrieben erledigt die Stadt sehr zentrale politische Aufgaben. Für die zentralen Anliegen dieser Stadt, das sind die Erreichung unserer Klimaziele und die Verkehrswende als zentrale umweltpolitische Aufgaben, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum als zentrale sozialpolitische Herausforderung sind die städtischen Gesellschaften zentrale Akteure. Ein paar Zahlen zur Verdeutlichung: Die Bilanzsumme der Beteiligungen und Eigenbetriebe lag 2020 bei 2,4 Millionen, der städtische Kernhaushalt im Vergleich bei 1,8 Millionen. Bei den Investitionen kommen die Eigenbetriebe auf 244 Millionen, der Kernhaushalt auf 113 Millionen. Die Zahlen verdeutlichen eines: Es wird ein großes Rad gedreht und die Gesellschaften sind zentral für die Erfüllung vieler wichtiger kommunalen Aufgaben.
So weit so gut.
So weit, so gut?
Es gibt auch Anlass zur Sorge: Der Städtische Haushalt ist aktuell in Schieflage: Er erwirtschaftet aktuell nicht zuverlässig die Mittel, die wir für die städtischen Investitionen benötigen. Klar ist: Ein genehmigungsfähiger städtischer Haushalt wird steigende Finanzierungsbedarfe oder zunehmender Defizite der Gesellschaften nicht alleine auffangen können. Und diese sind absehbar: Vom geplanten und beschlossenen Programm zur Stärkung der Stadtbau bis zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Klar ist daher eines: In den nächsten Jahren muss es darum gehen, die städtischen Gesellschaften so aufzustellen, dass sie die beschlossenen Aufgaben erfüllen können.
Natürlich kann und muss man an dieser Stelle erwähnen, dass z.B. bei der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs insbesondere auch Bund und Land gefragt sind, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen oder den Kommunen entsprechende Finanzierungsmittel in die Hand zu geben. Wir hoffen hier, dass die neue Bundesregierung aktiv wird. Auch für andere Betätigungsfelder der Städtischen Gesellschaften gilt das. Wer 400000 neue Wohnungen verspricht, der braucht auch die kommunalen Wohnbaugesellschaften wie die FSB als Partner und sollte sie stärken.
Aber es gibt auch viele Stellschrauben, die wir selbst in der Hand haben. Es reicht nicht, immer nur auf Geld von oben zu hoffen, sondern es ist unsere Aufgabe, uns kritisch der Frage zu stellen, wie wir unsere Gesellschaften zukunftsfähiger aufstellen – damit die zentralen Aufgaben auch künftig gut bearbeitet werden können. Maria Viethen hat vorhin z.B. vollkommen zurecht vorhin zur Stadtbau angemerkt, dass diese die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau eben auch erwirtschaften muss, z.B. durch Eigentumsmaßnahmen oder Bauträgergeschäft. Die Gesellschaften zukunftsfähig aufzustellen heisst eben auch, dass man die eine oder andere Aufgabe abspeckt oder zusätzliche Einnahmequellen erschliesst – beides keine politischen Wohlfühlaufgaben, beides bedeutet unbequeme Entscheidungen und bei beidem wird es Gegenwind geben. Aber verantwortungsvolle Politik stellt sich dieser Herausforderung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
