Grundstücksneuordnung, Abwendungsvereinbarung, Entwicklungsziele – die Drucksache zu TOP 10 der heutigen Gemeinderatssitzung klingt kompliziert. Um was es dabei geht, erläutern wir hier in einer FAQ und stellen unsere Anträge zur Sitzung vor.
FAQ
Worum geht es bei dem Beschluss im Gemeinderat?
Der Gemeinderat wird über die Aufteilung und Neuordnung der Grundstücke zwischen der Stadt und der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG (EMD) beschließen. Rund die Hälfte der Grundstücke in Dietenbach waren in Privatbesitz und wurden von der EMD, einer Tochter der Sparkasse, erworben. Außerdem will die Stadt Vereinbarungen treffen, damit die Entwicklungsziele für Dietenbach beibehalten werden.
Was sind Abwendungsvereinbarungen?
Die Abwendungsvereinbarungen schreiben vertragliche Bindungen fest, die dafür sorgen, dass die Ziele und Zwecke sichergestellt sind, so als ob die Grundstücke der Stadt selbst gehören. Also soll bei der Abwendungsvereinbarung sichergestellt werden, dass auch auf den Grundstücken der Sparkasse die Ziele des Stadtteils umgesetzt werden. Ein Beispiel ist die Umsetzung des Energiekonzepts, das der Gemeinderat 2021 beschlossen hat.
Was sind die Entwicklungsziele?
Verschiedene sozial-, umwelt- und baupolitische Zielsetzungen bilden die Grundlage für die städtische Entwicklung. Für uns ist neben den ökologischen Fragen besonders wichtig: Eine gute soziale Mischung und 50% geförderter Mietwohnungsbau – damit viel bezahlbarer Wohnraum in Dietenbach entsteht. Zur Gewährleistung dieser Ziele sind die Abwendungsvereinbarungen wichtig.
Was hat die Sparkasse damit zu tun? Was ist die EMD?
Die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau hat die Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG (EMD) gegründet, um Grundstücke zu erwerben, die ansonsten enteignet werden müssten. Die Stadt und die EMD haben im November 2018 eine Rahmenvereinbarung getroffen, sodass die Stadt Grundstücke in Anspruch nehmen kann für Artenschutzmaßnahmen, Gewässerausbau oder das Erdaushubzwischenlager Dietenbach.
