Zukunft der Eishalle – keine Zustimmung ohne 25% Eigenanteil

Rede von Stadtrat Jan Otto zu TOP 20 & 21 der Gemeinderatssitzung am 5. April 2022: „Neuer Mietvertrag Echte Helden Arena zwischen Stadt und EHC Freiburg e. V.“ & „Eisstadion Freiburg: Betriebsverlängerung der Echte-Helden-Arena und Perspektiven für eine neue Eislaufinfrastruktur

Der EHC kann voraussichtlich noch bis 2019 in der Eissporthalle bleiben. Den Neubau eines Eisstadions sehen wir kritisch-realistisch, denn dafür müsste der Vereinen einen Eigenanteil von 25% leisten. Die Abwägung und Entscheidung muss schließlich der Gemeinderat treffen. Auf diese Verantwortung geht Jan Otto in seiner Rede ein:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Dezernent*innen, liebe Kolleg*innen, werte Gäste,
ich möchte beginnen mit der Zusage, dass es sich niemand bei den Themen, die wir nun verbunden debattieren, leicht gemacht hat und auch niemand leichtfertig handelt. Ich möchte deshalb auch an dieser Stelle bereits ankündigen, dass meine Fraktion sich in dieser Sache entschieden hat, symbolisch Hälfte-Häfte  abzustimmen und ich werde das im Verlauf der Rede an einigen Stellen begründen.

Wir haben der Verwaltung einen Auftrag gegeben, nämlich Zukunftsszenarien für den Eissport in Freiburg zu prüfen. Für meine Fraktion kann ich der Verwaltung und stellvertretend insbesondere Herrn Strittmatter und Herrn Staible unseren großen Dank und Respekt aussprechen. Die Verwaltungsvorlage zeigt in beiden Punkten einen Weg auf, der beschritten werden kann. Bei der Sicherung des Bestandes hat der Oberbürgemeister ja gerade auch nochmal eine Schippe draufgelegt und natürlich sind wir uns nach einigen Besuchen der Halle der vorhandenen Mängel durchaus bewusst, dennoch sichert der Vorschlag – unter Vorbehalt der jährlichen Prüfung – einen Weiterbetrieb bis 2029. Und bei der Verlängerung des Mietvertrages und der damit verbundenen Erhöhung der städtischen Zuschüsse kommt die Stadt dem Verein und allen Eissportreibenden bereits entgegen.
Wir befinden uns aber, gerade was einen möglichen Neubau einer Halle angeht, noch ganz am Anfang eines Weges, den alle Beteiligten nur gemeinsam gehen können. Dazu gehört eine Verbindlichkeit und Verlässlichkeit, die wir – auch wenn es einige schmerzen oder ärgern wird – von Seiten des Vereins in der Vergangenheit manches Mal vermisst haben. Mit der Änderung des Bebauungsplans werden bereits jetzt mögliche baurechtliche Hürden aus dem Weg geräumt, mit der Ansparsumme in den kommenden Haushalten schlägt die Verwaltung ein bisher präzendzfallloses Vorgehen vor. Für kein anderes Projekt stehen ansonsten Ansparsummen im Haushalt. Die 25% der Gesamtkosten leiten sich aus dem Mehrbedarf einer Profihalle im Gegensatz zu einer reinen Breitensporthalle ab und sind im Sportförderbereich der Stadt Freiburg üblich. Man muss hier nicht den Vergleich zum SC aufmachen, denn allen ist bewusst, dass Bundesligafussball in einer ganz anderen Dimension unterwegs ist. Aber auch die FT hat zu ihrem Projekt 50% der Kosten beizutragen und der Stadt auch dargelegt, wie sie das leisten werden. Das tun auch alle anderen Vereine mit kleinen und großen Projekten. Dies ist also keine besondere Härte, sondern die selbe Chance, die alle Vereine haben. Und es ist mitnichten so, dass die Wunschliste im Sportbereich – oder irgendeinem Bereich – leer wäre.


Ich bin mir sicher: wenn wir zeitgleich mit dem Beschluss, möglicherweise eine neue Halle zu realisieren, auch eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für sämtliche andere Sportinfrastrukturen geben könnten, wäre die Entscheidung bei uns weniger umstritten gewesen. Um nur ein Beispiel anzureissen: jedes Jahr im Sommer erschrecken uns die Zahlen zur Schwimmfähigkeit von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Und der Antrag von SPD/Kult und anderen zum Westbad, den wir an dieser Stelle auch ablehnen mussten, zeigt, dass wir auch hier Ausbaubedarf haben und gleichzeitig auch im Bestand einige Fragezeichen. Und natürlich können die Eissportfreunde nichts für einen Mangel in anderen Bereichen – wir als Gemeinderat müssen aber die Gesamtlage im Blick behalten und Abwägungsentscheidungen und Priorisierungen vornehmen. Wir haben großen Respekt vor dem bürgerschaftlichen Engagement, den auch Pro Eissport Südbaden aber auch die Eissport treibenden Vereine zeigen und ich persönlich würde mir wünschen, dass die gemeinsame Energie, die Sie heute gezeigt haben nicht verpufft, sondern der Startschuss für das weitere gemeinsame Engagement ist. Ich bin sicher: ein EHC, dessen Mitgliedszahlen vierstellig werden, wäre ein guter Beitrag, um Solidität und Verlässlichkeit zu zeigen.
Aber auch vor dem Bürger*innenhaus stand heute ja nicht nur eine Demo für eine neue Halle, sondern ebenso die Beschäftigten aus dem Sozialbereich, deren Institutionen unter den Kürzungen des letzten Doppelhaushaltes leiden, die wir heute aber ebenso nur vertrösten konnten. Wir haben die Tariferhöhungen in der Stadtverwaltung wie auch bei den freien Trägern nicht weitergegeben bzw. die Verfügungszeiten gekürzt. Und der letzte DHH (Doppelhaushalt) brachte nicht nur dort Kürzungen mit sich, sondern ebenso Verschiebungen wichtiger Schulsanierungen wie zum Beispiel der Max-Weber-Schule ebenso wie der Ausbau an weiteren Schulen. Und auch die Ortschaften am Tuniberg pochen aus gutem Grund und mit guten Argumenten für eine weiterführende Schule für ihre Jugendlichen.
Wir werden deshalb auch keinen Anträgen zustimmen, die den Anteil des Vereins verkleinern oder die Ansparsumme der Stadt in unverantwortliche Höhe steigern wollen. Denn eine Halle ohne oder ohne relevante finanzielle Beteiligung des Vereins wird es mit unserer Fraktion nicht geben.

Und – seien sie zum Abschluss versichert, dass niemand für dieses Gremium angetreten ist, um Hallen nicht zu bauen, um Tariferhöhungen nicht weiterzugeben und Schulen nicht schnell zu sanieren. Doch die Gesamtverantwortung zwingt uns an vielen Punkten zu vorher genannten schwierigen Abwägungsentscheidungen. Ganz persönlich möchte ich schließen: Ich habe den Kampfgeist sowohl auf dem Eis als auch in den Kurven gehört und gesehen und ich bin sicher, wir hören und sprechen uns wieder!


Vielen Dank

Schrift
Kontraste