Das Land hat zur Reduktion der Emissionen im Verkehrssektor ein neues Instrument ins Leben gerufen: sechs Kommunen, darunter Freiburg, sind gerade dabei, einen Klimamobilitätsplan zu erstellen. Dieser zeigt auf, mit welchen Maßnahmen im Mobilitätsbereich besonders viel CO2 gespart werden kann. Die konkreten Projekte zur Umsetzung sollen vom Land zu 75% gefördert werden.
Rede von Stadträtin Annabelle Kalckreuth zu TOP 15 „Klimamobilitätsplan“ der Gemeinderatssitzung am 4. Oktober 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
In den Klimamobilitätsplan, den wir heute in die Offenlage verabschieden, haben wir sehr viel Hoffnung gesteckt. Wir haben viel neues Personal eingestellt, um den Plan zu erstellen (und die Maßnahmen später umzusetzen) und uns ein Szenario Freiburg zu zeichnen, das so klimaneutral wie möglich unterwegs ist.
So wie nachhaltig produzierte Energie Autarkie und Sicherheit schafft, schafft nachhaltiger/klimaneutrale Mobilität Sicherheit und Lebensqualität auf unseren Straßen und öffentlichen Räumen – zwei Fliegen werden mit einer Klappe geschlagen.
Ins Auge sticht, dass das Land sehr viel Verantwortung an die Kommunen abgibt ohne gleichzeitig substantiell Rahmenbedingungen zu ändern: dass Menschen für’s Pendeln umsteigen braucht man einen guten und zuverlässigen ÖPNV, dessen Kosten für Betrieb und Ausbau nicht die Kommunen alleine stemmen können.
Dass e Autos vom Land mit mit 0 Emissionen angesetzt werden kann man durchaus in Frage stellen, da Produktion und Betrieb sehr energieintensiv sind…mit einem Hochsetzen der eAuto Quote können viele Prozente an CO2 Einsparung dazugewinnen, ohne dass man auf den Straßen die Veränderung sieht.
Ohne Frage: Es ist eine Herausforderung, konkrete und umsetzbare Maßnahmen zu benennen, die wir als Kommune im Mobilitätsbereich umsetzen können, mit denen wir die gewünschten Einsparziele erreichen. (das zu messen ist nicht einfach!)
Aber genau weil wir so relativ wenig in der Hand haben und wir sehen, dass so dringend etwas getan werden muss sollten wir unsere Spielräume einen oder zwei Ticken besser nutzen.
ich zitiere aus dem Strategiepapier, das dem KMP vorgeschaltet war:
Und doch gehen uns in seiner Konsequenz notwendige regulative Maßnahmen ab , (im Sinne einer „push“ and „pull“- Strategie) …, die für Wirksamkeit und Akzeptanz der verbesserten Angebote notwendig sind, von der gesamtstädtischen Parkraumstrategie bis zur Flächenumverteilung im Straßenraum”. Das Papier endet mit: “Ein modifiziertes „weiter so“ reicht nicht aus.”
Mit dem von JUPI initiierten Antrag beauftragen wir Sie heute, ein wenig weiter zu gehen, nachzusteuern und uns konkrete Maßnahmen darzulegen, um die auf Landesebene 2022 aktualisierten und notwendigen Ziele zum Klimaschutz für den Verkehr 2030 zu erreichen. Diese sind eine CO2-Reduktion um 55% und eine Verkehrsreduktion um mind. 20% im Vergleich zu 1990 in den Städten.
Neben PULL-Maßnahmen wie Ausbau und Elektrifizierung der Busflotte, müssen – und das ist der politisch unangenehme Teil- PUSH-Maßnahmen deutlich ambitionierter genutzt werden. Wir können nicht mehr für jede Maßnahme alle mitnehmen. Wir haben aber viele gute Argumente dafür, dass Push Maßnahmen notwendig sind und die müssen wir gut kommunizieren.
Ich denke z.B.an die schnellere Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung (schafft Gerechtigkeit!) und ein deutlich schnellerer Ausbau des Radnetzes, vielleicht auch Superblocks, Schulstraßen und andere Maßnahmen, die die Straßen für nachhaltigen Verkehr öffnen.
Die deutliche Umsetzungsgrade von jeweils 50% der Radvorrangrouten, als auch der Radschnellwege bis 2030 lassen in der aktuellen Version noch wichtige Ambitionen und Signale vermissen.
Wir brauchen auch Maßnahmen, die die Kapazitäten im öffentlichen Personennahverkehr deutlich erhöhen und bis 2030 signifikante Verhaltensänderungen erleichtern.
Wir ermutigen Sie, die Ziele nachzuschärfen, und Impulse aus der Offenlage aufzunehmen, so dass wir Anfang 2023 einen Plan mit vielen konkreten und wirksamen Maßnahmen verabschieden können, die wir umsetzen können alle vom Land gefördert werden.
Dankeschön
