Brief an den Verkehrsminister von Baden-Württemberg

Sehr geehrter Verkehrsminister Hermann,

lieber Winne,

wir freuen uns, dass mit dem 49 Euro Ticket eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket kommt und dem Tarifdschungel so vorerst ein Ende gesetzt ist. Das Deutschlandticket bedeutet einen Paradigmenwechsel für klimafreundliche Mobilität in der Bundesrepublik.

Einerseits. Andererseits dürfen wir nicht vergessen, dass sich der ÖPNV aktuell in einer sehr schwierigen Lage befindet. Es ist bedauerlich, dass man sich neben den Diskussionen und finanzielle Mühen für einheitlichen Tarife nicht genauso auf den Ausbau des Nahverkehrs konzentriert hat. Denn die Erwartungen an Ausbau, Nutzer*innenfreundlichkeit, Taktung sind sehr hoch – Klimaschutzziele und die nötige Verlagerung vom MIV auf den ÖPNV machen hohe Investitionen in diesen Bereichen zum Gebot der Stunde. Aktuell kann es sein, dass Kund*innen zwar ein billiges Ticket haben, die Busse, Straßenbahnen oder Züge aber deutlich seltener fahren.

Die hohen Kosten, die der Bund für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets, auf sich nimmt, dürfen nicht dazu führen, dass Kommunen und kommunale Verkehrsgesellschaften in finanzielle Schieflagen geraten. Aktuell müssen die Tarife in Freiburg wegen Inflation und Kostensteigerung für Kund*innen deutlich angehoben werden. Um den ÖPNV wirklich attraktiv zu machen brauchen wir nun vor allem beim Angebotsausbau Unterstützung. Auch Einnahmeverluste und Kostensteigerungen sollten von Land und Bund übernommen werden. Weiters haben wir Sorge, dass das gewählte System nicht kompatibel mit unserem Sozialticket ist. Eine bundesweite Sozialticket-Lösung wäre auch in Hinblick auf Gleichheit der Lebensverhältnisse der bessere Weg. Wir fordern Sie auf, sich für oben genannte Punkte im Sinne der Kommunen einzusetzen. Verkehrswende funktioniert nur gemeinsam. Durch Abschaffen klimafeindlicher Subventionen wie zum Beispiel dem Dienstwagenprivileg wären auch Mittel verfügbar.

Mit freundlichem Gruß,

Tim Simms & Annabelle Kalckreuth

Stadträt*innen