Kornelius berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Als Praktikant in der Geschäftsstelle der Grünen, nahm ich am Montag und Dienstag Ende März an den Sitzungen der zweiten Lesung des Haupt- und Finanzausschusses teil. In der zweiten Lesung schlagen die Fraktionen des Gemeinderates Änderungen am Entwurf des Doppelhaushalts der Verwaltung vor. Es wurde deswegen sehr viel abgestimmt. Man konnte zwar einige Anträge bündeln und über sie gemeinsam abstimmen – bei über 500 Anträgen war es trotzdem sehr viel Arbeit, auch für den Oberbürgermeister, der die Sitzung leiten musste. Am Montag saßen wir fünf Stunden in der Sitzung, am Dienstag drei. Das ist ziemlich viel Zeit, es konnte dementsprechend auch etwas langweilig werden. OB Horn nannte die Sitzung einen Abstimm-Marathon. Es wurde insgesamt wenig diskutiert, da vieles im Vorhinein schon besprochen wurde und bei vielen Anträgen die Mehrheitsverhältnisse schon klar waren.  

Gefreut hat mich, dass der Antrag der Grünen, die Mittel für die Sanierung von Schultoiletten zu aufzustocken, eine Mehrheit gefunden hat. Selbst OB Horn hat diesem zugestimmt. Das war der einzige Änderungsantrag aus dem Gemeinderat, bei dem er zustimmte – eigentlich ist das unüblich. Außerdem hat mich erfreut, dass der Antrag der Grünen, mehr Blitzer aufzustellen, eine Mehrheit fand. Raser sind gefährlich. Ich finde es also gut, wenn sie dafür zahlen müssen. Das mit den Einnahmen mehr Stellen für die Verkehrsplanung und Investitionen in sichere Schulwege finanziert werden können, finde ich sinnvoll.

Ein weiteres wichtiges Thema, dass diskutiert wurde, war die Schaffung neuer Stellen bei der Einbürgerung. Ich hatte zuvor an einem Austausch zwischen Migrant*innen und dem Grünen Gemeinderat Karim Saleh teilgenommen. Ihre Berichte über die Erfahrungen, die sie mit der Ausländerbehörde machen, hatte ich noch im Ohr. Dagegen wirken meine Gänge zum Amt wie ein Zuckerschlecken. Sicher kann die Stadt Freiburg das Problem nicht alleine lösen, da das deutsche Migrationssystem ein kompliziertes Desaster ist. Eine Reform auf Bundesebene ist dringend nötig. Um so wichtiger, dass es nun mehr Stellen für die Einbürgerung geben kann. Bei allen Probleme Mit Aufenthaltsstatus usw. sollten doch zumindest jene, die sich hier einbürgern wollen und die Voraussetzungen erfüllen, dann auch rasch einen deutschen Pass bekommen. Daran hängt das Wahlrecht und viele Möglichkeiten der Mitbestimmung.

Leider gab es auch einige störende Momente in den Sitzungen. Die AfD wollte gefühlt alles streichen, was mit Migration, Frauen und Klimaschutz betreffen. Es ist frustrierend zu sehen, wie manche Parteien so kurzsichtig und intolerant sind.

Die Sitzungen waren lange, aber trotz allem war es eine spannende Erfahrung. Ich konnte sehen, wie die Politik in unserer Stadt funktioniert und habe einiges gelernt.