Da geförderte Mietpreisbindungen zeitlich befristet sind, ist es sinnvoll, wenn diese verlängert werden, damit der Wohnraum weiterhin vergünstigt angeboten werden kann. Um dies zu erreichen wurde die Freiburger Stadtbau beauftragt, im Wohnungsbestand auslaufende Bindungen zu verlängern.
Rede von Stadträtin Dr. Maria Hehn zu zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung vom 11.07.2023 „Grundsatzentscheidung zu Bindungsverlängerungen im sozialen Mietwohnungsbestand der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) und der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG (FSI) im Zusammenhang mit Sanierungsverfahren und Betrauung der FSB sowie der FSI mit Tätigkeiten im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“ (G-23/141)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Worum es geht wissen wir alle – daher ohne weitere Vorrede direkt zu dem Antrag, den Frau Dr. Jenkner gerade begründet hat:
Sowohl im „Gesamtkonzept Wohnen 2030“ als auch im Konzept „FSB 2030 – Mehr Wohnen. Faire Mieten. Für Freiburg.“ wurde das Thema „Bindungen sichern und ausbauen“ um Bezahlbarkeit im Bestand zu sichern, festgehalten. Insofern bestätigen wir mit der heutigen Grundsatzentscheidung zu Bindungsverlängerungen bei der Freiburger Stadtbau die wohnungspolitische Linie, die der Gemeinderat in den vergangenen Jahren vorgegeben hat.
Unsere Fraktionsvorsitzende Maria Viethen, die heute leider nicht hier sein kann, hat vor drei Jahren anlässlich der Neuausrichtung der FSB gesagt: „Mit der jetzigen Vorlage kommt die Verwaltung den Forderungen der Grünen nach: Die heutige Entscheidung wird einen Meilenstein in der Geschichte der Stadtbau darstellen. Es handelt sich um einen sehr klugen und ausgewogenen Beschluss, der zum einen sozial zielgenau, zum anderen ökologisch ehrgeizig und finanziell ausgewogen ist.“
Wenn man möchte, dass die FSB Bindungen verlängert, dann muss man sie dazu auch finanziell adäquat ausstatten. Daher lehnen wir den Änderungsantrag von CDU und FDP/BfF ab. Es ist nicht seriös, einer städtischen Gesellschaft zusätzliche Aufgaben zu übertragen, ohne ihr dafür die benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Ich plädiere daher dafür, dass wir uns ehrlich machen: Ja, wir stecken sehr viel kommunales Geld in die Freiburger Stadtbau. Ja, wir nehmen zusätzliches Geld aus dem Haushalt in die Hand, um Bindungsverlängerungen zu ermöglichen. Und das tun wir, weil wir es für sinnvoll erachten, um mit Mietpreisbindungen und Belegungsrechten der Wohnungsnot etwas entgegen zu stellen.
