Um die Freiburger Klimaziele zu erreichen, ist es nötig, dass mehr Erneuerbare Energien erzeugt werden. Neben der Windkraft, bei der kürzlich das Repowering der Anlagen am Schauinsland beschlossen wurde, gibt es große Potentiale im Bereich Photovoltaik. Vor zweieinhalb Jahren haben wir zum Thema Solaranlagen & Denkmalschutz nachgefragt; seither haben sich die Regelungen auf Landesebene verbessert. Gemeinsam mit der SPD beantragen wir nun, das Thema „PV-Anlagen in der Innenstadt“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.
Photovoltaikanlagen in der Freiburger Innenstadt
hier: Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
der aktuell vorliegende Bericht des Weltklimarates (IPCC) verdeutlicht erneut, dass sowohl Tempo als auch Umfang der bisherigen Maßnahmen unzureichend sind, um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen: Der Wandel schreite schneller voran und die Folgen seien stärker als zunächst gedacht. Vermutlich könne man sich auch von dem 1,5 Grad Ziel verabschieden, denn die CO2-Emission steigen derzeit statt zu sinken.
Umso wichtiger ist es, dass jedes Land, jede Kommune und Stadt und jede_r Bürger_in seinen und ihren Beitrag zur Reduzierung der Emission leistet. In Freiburg setzen wir seit Jahren und Jahrzehnten auf saubere Energiegewinnung mithilfe von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen). Leider stehen der Installation von PV-Anlagen immer noch zahlreiche rechtliche Regelungen entgegen.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir, das Thema „PV-Anlagen in der Freiburger Innenstadt“ auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen, und bitten die Verwaltung, in einer schriftlichen Vorlage darzustellen, welche rechtlichen Hürden bestehen, um im Innenstadtbereich PV-Anlagen zu installieren. Dabei soll auch darauf eingegangen werden, welche Spielräume das Landesamt für Denkmalschutz einräumen kann und welche kommunalen Stellschrauben zur Ermöglichung gedreht werden müssten.
Außerdem bitten wir die Verwaltung, zwei bis drei beispielhafte Gebäude zu evaluieren, die als erste „Durchbrecher“ realisiert werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Söhne, Walter Krögner, Ludwig Striet (SPD/Kulturliste)
Maria Viethen, Sophie Schwer (Bündnis 90/Die Grünen)
