Nachgefragt: Planungsstand Stadttunnel

Vor einem Jahr hatten wir bei der Stadtverwaltung Fragen zum Planungsstand des Stadttunnels eingereicht. Die seither vorangeschrittenen Planungen haben wir zum Anlass genommen, erneut eine Anfrage zu diesem großen Stadtentwicklungsprojekt zu stellen.

Anfrage nach §24 GemO zum Planungsstand Stadttunnel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Prof. Dr. Haag,

wir hatten Ihnen im Oktober 2022 mit einer Anfrage nach § 24 GemO Fragen zum Planungsstand des Stadttunnels gestellt, die Sie mit Schreiben vom 04.11.2022 ausführlich beantwortet haben.
Seither sind die Planungen weiter vorangeschritten, die Autobahn GmbH des Bundes hat im Dezember 2022 die Verkehrsuntersuchung A860 Freiburg vorgestellt und im Juni 2023 wurde im Mobilitätsausschuss über „Gegenverkehr und Verkehrsführung Oberfläche“ berichtet. In diesem Zusammenhang sind weitere Fragen zu einzelnen Aspekten der Planung des Stadttunnels aufgetaucht, die uns veranlassen, erneut nach dem Sachstand zu fragen.

1. Gibt es zum in der Antwort vom 04.11.2022 erwähnten Bauablauf- und Verkehrsführungskonzept der Autobahn GmbH einen neuen Sachstand? Welche Auswirkungen auf den Freiburger Westen sind zu erwarten?
2. Am 05.05.2023 hat die Stadt per Pressemitteilung informiert, dass die Autobahn GmbH „gegen den Rückbau auf einen Fahrsteifen je Richtung keine Einwände erhebt“. Ist damit geklärt, dass Bund und Land definitiv den Rückbau ermöglichen?
3. Sowohl in der Antwort vom 04.11.2022 als auch in der Pressemitteilung vom 05.05.2023 finden sich Aussagen zu Unfällen und Tunnelsperrungen, aus denen sich weitere Fragen ergeben: Wie sieht das Rettungskonzept bei Unfällen im Tunnel aus, wie ist der Sachstand zu Umleitungen bei Tunnelsperrungen durch Unfälle oder Baumaßnahmen und welche oberirdischen Steuerungsmöglichkeiten zur Verhinderung von Schleichverkehren gibt es in diesem Fall?
4. Der Stadttunnel samt oberirdischem Rückbau wird Einfluss auf die Verkehrsbeziehungen in den angrenzenden Quartieren haben. Mit welchen Be- und Entlastungen ist für den nahen Innenstadtbereich (Belfort-, Rempart-, Sedanstraße, etc.) zu rechnen? Mit welchen Maßnahmen können Ausweichverkehre vermieden werden?
5. Der oberirdische Rückbau verbunden mit einer „Stadt am Fluss“ hat Auswirkungen auf den Fuß- und Radverkehr. Welche Verbesserungen sind hier angedacht, insbesondere auch mit Blick auf den stark frequentierten FR1 als wichtigste Ost-West-Verbindung für den Radverkehr?
6. Wie ist der aktuelle Zeitplan für die bauliche Planung durch die Autobahn GmbH und zu den Planungen der Oberfläche durch die Stadt?

Mit freundlichen Grüßen
Sophie Schwer & Simon Sumbert
Fraktionsvorsitzende

Antwort der Stadtverwaltung